Tagesordnungspunkt
newPark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, sich für Dortmund als Mitgesellschafterin ebenso wie viele andere Bürgermeister und Landräte aus der Region, gegenüber den beteiligten Gesellschaftern und der Landesregierung NRW  für eine Weiterführung des Projektes newPark und für das Fortbestehen der Projektgesellschaft newPark einzusetzen.
  2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund sich für den Erhalt der Fläche des geplanten Industriegebietes newPark Datteln/Waltrop im Landesentwicklungsplan NRW als „Standort für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben“ einzusetzen.
  3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund sich auch weiterhin für die Realisierung des Industriegebietes einzusetzen und bei der Landesregierung auf die Übernahme einer Bürgschaft zu bestehen. Alternativ sind ggf. andere Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren.

Begründung
Die Landesregierung hat mit der Entscheidung, keine Bürgschaft für den Erwerb der Flächen für das Industriegebiet newPark zu übernehmen, ein großes Entwicklungspotential für die gesamte Emscher-Lippe-Region zerstört. Obwohl die Ministerpräsidentin des Landes NRW immer wieder Bekenntnisse zum Industrieland NRW artikuliert, kommt es in diesem, für die Region so wichtigem Projekt zu einem schweren Rückschlag durch die Landesregierung.
Gerade in Zeiten desaströser kommunaler Finanzen und der jüngsten Studie über das Armutsrisiko in unserer Region wäre die Schaffung von möglichen 9000 Industriearbeitsplätzen auf dem über 300 Hektar großem Gebiet zwischen Datteln und Waltrop für die hier lebenden Menschen, die nicht alle über eine beste Ausbildung und eine gute berufliche Qualifikation verfügen, eine große Chance auf einen Arbeitsplatz.
Das Ruhrgebiet kämpft nach wie vor im Strukturwandel um jeden neuen Arbeitsplatz.
Nur so können für die Region verbesserte Lebensumstände eintreten. Ebenso können die Kommunen über wachsende Gewerbesteuereinnahmen verfügen.
Das Projekt newPark ist beispielhaft für die Initiative der Städte und Gemeinden, um die Wirtschaft im nördlichen Ruhrgebiet zu stärken. Es wäre ein Paradebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit.
Als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bekennen wir uns weiterhin zum newPark. Deshalb unterstützen wir den Appell anderer Kommunen, einen Weg zu finden, um den newPark zu realisieren und zum Erfolg zu führen.


Verantwortlich: