Tagesordnungspunkt
Weiterentwicklung DEW21

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt beauftragt den Vorstand der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) unter Bezug auf § 19 des Gesellschaftsvertrags der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) Verhandlungen mit der RWE Deutschland AG aufzunehmen.
  2. Der Rat gibt dem Verhandlungsführer auf, im Sinne der gutachterlich bewerteten Variante 1 (Fortsetzung der gegenwärtigen Gesellschafterstruktur DSW21 53%, RWE 47%) zu verhandeln.
  3. Es soll angestrebt werden, dass RWE analog des seinerzeitigen Verschmelzungsvertrages zwischen RWE und VEW auch diesmal verbindliche Standortzusagen in Bezug auf den Sitz von Führungs- und Spartengesellschaften in Dortmund gibt. Dortmund soll hinsichtlich der vorhandenen Arbeitsplätze dauerhaft zweitgrößter RWE-Standort bleiben.
  4. Die an die RWE zu zahlende Garantiedividende ist den geänderten Marktbedingungen anzupassen. Dabei soll zukünftig ein stärker erfolgsbezogener Anteil vereinbart werden.
  5. Der Gesellschaftsvertrag zwischen DSW21 und RWE soll auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht befristet werden, sofern dem keine kartellrechtlichen und/oder vergaberechtlichen Bedenken entgegenstehen.
  6. Sonderkündigungsrechte des kommunalen Gesellschafters sollen für den Fall wesentlicher Vertragsänderungstatbestände (z.B. bedeutsame Veränderung der Gesellschafterstruktur bei der RWE, Abzug von Arbeitsplätzen und/oder Standortzusagen etc.) vorgesehen werden.
  7. Bei der Festschreibung künftiger Abfindungskonditionen soll zukünftig der Ertragswert des Unternehmens herangezogen werden. Sollte es hierbei zu keiner Einigung zwischen DSW21 und RWE kommen, so soll ein gemeinsam beauftragtes externes Gutachten die Bewertung des Unternehmens vornehmen.
  8. Zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze sollen die Organisations- und Unternehmensstrukturen von DEW21 und DSW21 an die geänderten regulatorischen und energiewirtschaftlichen Marktbedingungen angepasst werden. Die Kooperationsbeziehungen zwischen RWE und DEW21 sollen zukünftig deutlich intensiviert werden. Dabei ist vor allem an eine stärkere Nutzung der Potenziale im Bereich Netzservice/Netzbetrieb zu denken.
  9. Über den (Zwischen-)Stand der Verhandlungen zwischen DSW21 und RWE wird in den zuständigen Aufsichtsräten und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durch den Vorstand der Dortmunder Stadtwerke AG kontinuierlich berichtet.

Begründung
Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich ausdrücklich zu seinen kommunalen Unternehmen, die in vielfältiger Weise die Energieversorgung in Dortmund sicherstellen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jedoch starke kommunale Unternehmen, die mit Expertise und Finanzkraft eine sichere, umweltbewusste und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Eine Verringerung des RWE-Anteils oder gar eine vollständige Übernahme des RWE-Paketes an der DEW21 durch DSW21 würde jedoch ein Finanzierungsrisiko auslösen, das derzeit für die DSW21 nicht darstellbar ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.


Verantwortlich: