Tagesordnungspunkt
Dortmunder Jugendverbände im „Offenen Ganztag“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wie aus dem Arbeitsbericht 2013 der Dortmunder Jugendverbände hervorgeht, engagiert sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ derzeit an sechs Dortmunder Schulen als Träger im „Offenen Ganztag“. Dazu schreiben die Falken u.a.:
„Falken machen Schule steht für aktive Schulgestaltung. […] Die Verzahnung von „Falken machen Schulen“, der traditionellen Verbandsarbeit und der Offene Tür verlieren wir nicht aus den Augen, auch dann nicht, wenn die Inhalte unserer Kurse und AGs an den Schulennicht immer den direkten Falkenzielen entsprechen. Wir versuchen, Verbandspädagogik und Verbandsvielfalt in den Schulalltag einfließen zu lassen, also Schule nicht verwalten sondern gestalten. […] Wir sind Teil der Schule.“
Das Schulgesetz des Landes NRW sieht jedoch für Schule den Status klarer Unparteilichkeit vor (vgl. v.a. §2 (8), §56, §57/58 (4)).

Die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund zu o.g Tagesordnungspunkt um eine schriftliche Stellungnahme u.a. zu folgenden Fragen:

  1. Wodurch ist bei den durch die Falken verantworteten Ganztagsprogrammen die nach dem Schulgesetz vorgesehene Unparteilichkeit der öffentlichen Schulen  sichergestellt?
  2. Wie werden Inhalte des „Offenen Ganztags“ der entsprechenden Träger überprüft und bewertet?
  3. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen gegen die Unparteilichkeit schulischer Angebote verstoßen worden ist?“

Verantwortlich: