Tagesordnungspunkt
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 15. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne stellen zu og. TOP nachfolgenden Änderungsantrag :

  1. Das bisherige Dezernat für Schule, Jugend und Familie bleibt bestehen und umfasst die Fachbereiche Schulverwaltungsamt, Jugendamt und FABIDO. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stellenausschreibung bis zur Ratssitzung am 13.11.2014 vorzulegen.
  2. Der Eigenbetrieb „Sport-und Freizeitbetriebe Dortmund“ verbleibt im Dezernat 5.
  3. Der Rat der Stadt stimmt der Teilung des bisherigen Dezernats für Planen, Bauen und Umwelt in ein Planungs- und ein Baudezernat zu. Dem Dezernat für Umwelt, Planen und Wohnen sind die Fachbereiche Umweltamt, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Vermessungs- und Katasteramt sowie Amt für Wohnungswesen zugeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung des gesamten neuen De-zernats haushaltsneutral zu decken. In der Stellenausschreibung wird der Zusatz „…Abschluss der zweiten Staatsprüfung…“ gestrichen.
  4. Die Verwaltung wird aufgefordert, die in der Verwaltungsvorlage dargestellte Dezernatsverteilung und Vertretungsregelungen ab dem 15.Februar 2015 nach der Maßgabe der Beschlusspunkte 1-3 zu überarbeiten und den zuständigen Gremien erneut zur Beschlussfassung sowie Kenntnisnahme im Bezug auf die Stellenausschreibungen vorzulegen.
  5. Die Stellenausschreibung für das Planungsdezernat wird überarbeitet und zusammen mit der Stellenausschreibung für das Dezernat Schule, Jugend und Familie in der Ratssitzung am 13.11.2014 vorgelegt.

Begründung :
Das bisherige Dezernat 7 für Schule, Jugend und Familie ist ab dem 15.02.15 frei.
Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, dieses vorhandene Dezernat wieder zu besetzen.
Das bisherige Dezernat 6 für Planen, Bauen und Umwelt umfasst mittlerweile acht Fachbereiche und ist für einen Dezernenten kaum noch leitbar.
Es besteht deshalb schon länger Konsens darüber, dieses Dezernat in ein Planungs- und ein Baudezernat zu teilen.
Bei der Konstituierung hat der Rat mit der Bildung eines eigenen Bauausschusses (ABVG) und eines Planungsausschusses (AUSW) dieser Dezernatsteilung schon Rechnung getragen.
Die Mehrkosten für eine Dezernentenstelle (Besoldungsgruppe B7 = rund 8.300 Euro monatlich) sind haushaltsneutral abzubilden und dürfen nicht dazu führen, dass die nachge-ordneten Personalstrukturen in der Verwaltung deshalb zusätzlich belastet werden.
Der Rat der Stadt geht davon aus, dass das Büropersonal für dieses Dezernat aus dem vorhandenen städtischen Personal gewonnen werden kann, ohne dass externe Einstellungen erforderlich sind und Büroraum vorhanden ist.


Verantwortlich: