Tagesordnungspunkt
Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Zur Umsetzung der Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung für 2015 erhält die Wirtschaftsförderung einen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 11.148.680 €. Vor dem Hintergrund, dass das Haushaltsjahr das Wirtschaftsjahr abbildet, gilt die Beschlussfassung
    lediglich für das Wirtschaftsjahr 2015. Mit der Vorlage zur Wachstumsinitiative werden keine Betriebskostenzuschüsse für die Jahre 2016 – 2018 beschlossen.
  2. Die in der Vorlage auf Seite 3 unter Punkt 2 genannten Hauptthemen sollen bis 2020 im Mittelpunkt der Arbeit der Wirtschaftsförderung stehen. Unter 2.1 werden die Themen Energie 2.0, Informationstechnologie (IT), Sport, Life Science Produktionstechnik, Data mining und Logistik genannt. Dabei erwähnt die Vorlage weder den Masterplan Wissenschaft, noch den Masterplan Energiewende noch das Thema Energieeffizienz. Jedoch ist eine noch stärkere Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft von entscheidender Bedeutung. Die Wirtschaftsförderung wird aufgefordert, die mit den Masterplänen zum Thema Energie verbundenen Ziele ebenso zum Gegenstand ihrer Arbeit zu machen.
  3. Die Vorlage zur Wachstumsinitiative beinhaltet keine konkreten Ausführungen bezüglich klein- und mittelständischer Unternehmen. Da diese Unternehmen das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, wird die Wirtschaftsförderung aufgefordert, neben den Zukunftsbranchen ihren wesentlichen Schwerpunkt sowohl auf die Bestandspflege, Bestandsentwicklung und auf Neuansiedlung zu legen. Beschäftigung und Ausbildung müssen am Wirtschaftsstandort Dortmund gesichert werden.
  4. Eine moderne Wirtschaftspolitik ist untrennbar mit einer attraktiven Stadtentwicklung verbunden. Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gilt es neben qualifizierten Arbeitsplätzen auch moderne Wohnquartiere, attraktive Schulen, und eine intakte Infrastruktur vorzuhalten. Die Wirtschaftsförderung wird daher aufgefordert, die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsteilen wie z.B. der Immobilienwirtschaft oder der Planungsverwaltung zu optimieren, damit wichtige Prozesse zur Gewinnung von Unternehmen, der Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften und der Eindämmung der Auspendlerzahlen verbessert werden. Es darf keine weitere Zunahme einer negativen Arbeitslosen–Stellen–Relation auch für Höherqualifizierte geben.
  5. Der Rat der Stadt stellt fest, dass es vorrangige Aufgabe sowohl des Jobcenters als auch der Agentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft,
    des Handwerks, des Einzelhandels oder den sozialen Dienstleistern ist, die Beschäftigung arbeitsloser Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Wirtschaftsförderung soll diesbezüglich lediglich als „Katalysator“ wirken, um die Rahmenbedingungen vor allem der Wirtschaft am Standort zu pflegen und zu verbessern.
    Die Wirtschaftsförderung darf keine Konkurrenzeinrichtung zur Arbeitsverwaltung werden. Die satzungsgemäße Aufgabe der Wirtschaftsförderung darf nicht verwässert werden. Die Wirtschaftsförderung darf keine Initiativen ergreifen, die die Integration arbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt verhindern bzw. aufhalten. Die Wirtschaftsförderung darf keine Initiativen ergreifen, die dazu führen, dass Konkurrenzen zu Tätigkeiten entstehen, die durch Unternehmen der freien Wirtschaft erbracht werden. Die Wirtschaftsförderung verfolgt nicht das Ziel, dass lediglich öffentlich geförderte Beschäftigung entsteht, sondern verfolgt das Ziel, dass im wesentlichen der Konsens mit allen Beteiligten am Arbeitsmarkt gesucht wird, um festzustellen, welche Qualifizierungsoffensiven durchgeführt werden können, die eine möglichst passgenaue Qualifizierung für die Erfordernisse der Dortmunder Wirtschaft erreichen. Ziel muss es sein, die Beschäftigung von Arbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.

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