Tagesordnungspunkt
Erlassänderung für die offene Ganztagsgrundschule

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

mit Runderlass vom 15. Januar 2015 wurden zwei bestehende Erlasse für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich geändert. Die Änderungen traten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Die Änderungen betreffen zum einen die Anhebung der Grundfestbeträge für Kinder mit und ohne Förderbedarf sowie eine Erhöhung der Eigenanteile der Schulträger im Zusammenhang mit der Durchführung der OGS.
Hierzu bittet die CDU-Fraktion im Schulausschuss um einen Sachstandsbericht und um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf welche Höhe summiert sich die Erhöhung der Beiträge des Schulträgers Stadt Dortmund angesichts der Erlassänderung?
  2. Seit wann war der Schulverwaltung diese Erlassänderung bekannt?
  3. Ist diese Erhöhung bereits in den Haushalt eingepreist worden?

Verantwortlich: