Tagesordnungspunkt
Haushaltsplan 2016
hier: Budgetfestlegung für den Teilergebnisplan 10

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Ausweislich der Drucksachennummer 02122-15 vom 18.08.2015 wird für das StA 10 für 2016 ein Budget in Höhe von 9.841.473,-€ angestrebt. Der ursprüngliche Haushaltsplanentwurf weist auf Seite 376 für das StA 10 ein Budget von 9.290.716,-€ aus (Zeile 13: 4.934.986,-€ + Zeile 13: 68.000,-€ (Unterposition Abschreibung GWG) + Zeile 16: 4.287.730,-€). Nach uns vorliegenden neuen Planwerten des Haushalts ergibt sich ein Budget von 9.682.963,-€ (5.312.233,-€ + 68.000,-€ (Unterposition Abschreibung GWG) + 4.302.730,-€). Ferner werden nach diesen Planwerten die Erträge des StA 10 um 400.000,-€ gemindert. Nach einer eigenen Aufstellung strebt das StA 10 für 2016 ein Budget in Höhe von 9.980.000,-€ an.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt die Verwaltung den Fraktionen bis Montag, den 30.11.2015 mitzuteilen:

  1. Welches Budget soll dem StA 10 nach Auffassung der Verwaltung für 2016 zur Verfügung gestellt werden?
  2. Welche der o.g. Budgetzahlen dem StA 10 werden in 2016 allein nach dem aktuellen Stand des Haushalts zur Verfügung stehen?
  3. Aus welchen Gründen werden die o.a. Erträge um 400.000,-€ gemindert?

Nur so besteht für die Fraktionen die Möglichkeit, in der Sitzung des AFBL am 03.12.2015 einen Beschluss über die Budgetmittel des StA 10 für das Jahr 2016 treffen zu können.
Ferner wird die Verwaltung um Mitteilung gebeten, ob sie angesichts der verschiedenen, im Umlauf befindlichen, Budgetzahlen für das StA 10 für 2016 an der DS 02122-15 festhält, diese zurückzieht oder hinsichtlich der enthaltenen Zahlen aktualisiert/modifiziert.


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