Ulrich Monegel, CDU-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort –

 

Anrede

wir werden hier heute im Rat der Stadt einmal mehr einen Haushaltsplan beschließen und auf die Reise nach Arnsberg schicken, der voraussichtlich genehmigungsfähig sein wird.

Ein „couragierter“ Haushalt, so der Kämmerer bei der Einbringung, der bei der CDU-Fraktion ganz sicher keine Begeisterungsstürme ausgelöst hat.

Wenn wir diesem Plan am Ende intensiver, unaufgeregter und insgesamt disziplinierter Beratung dennoch zustimmen, so will ich keinen Zweifel daran lassen:

Unter den Maßstäben der Betrachtung, wie sie im Februar diesen Jahres noch in Geltung waren, wäre uns eine Zustimmung zu diesem Zahlenwerk sicher schwer gefallen.

Die Situation ist seither nicht mehr vergleichbar. Die Herausforderungen, vor die Rat, Verwaltung und Stadtgesellschaft gestellt sind, sind deutlich verändert. Und das wird absehbar so bleiben.

Naturgemäß hat das Konsequenzen für die Abwägung, die politische Bewertung eines „in Zahlen gegossenen Handlungsprogramms“

„Couragiert“ ist es sicher, einen Haushalt zur Genehmigung vorzulegen, der bei nochmals deutlich gewachsenem Volumen gerade mal knapp 6 Mio € planerisch über der ominösen 5 % – Hürde liegt.

Und dennoch fühlen wir uns wohl dabei, angesichts einer deutlich veränderten innenpolitischen Situation maßgeblicher Teil einer breiten Mehrheit des Rates zu sein, die heute “Ja“ sagt zu dieser Haushalts-Planung.

Eine „Premiere“ – so die Zeitung – dass auch die Fraktion B90/ Die Grünen diesmal dabei mitmacht.

Konsequent, nicht nur im Verwaltungs-Vorstand „mitzuregieren“, sondern für die finanziellen Voraussetzungen und Folgen politischen Handelns auch mal Verantwortung zu übernehmen.

Sie vertreten ja im Stadt-Vorstand u.a. das Schul-Ressort – von daher sollte Ihr Votum heute durchaus künftig mal „Schule machen“ …

Für den Moment ist es gut so. Und:
Man sollte es nicht unterschätzen, das beruhigende, befriedende, positive und entdramatisierende Signal einer breiten Haushalts-Mehrheit an und in die Bürgerschaft, in die Stadtgesellschaft.

Das Signal:

  • Politik und Verwaltung sind handlungsfähig und: Sie haben einen Plan!
  • Dortmund bleibt handlungsfähig, autonom in seinen Entscheidungen und der eigenverantwortlichen Gestaltung der Zukunftsfragen
  • Wir haben die Mittel zur angemessenen Bewältigung anwachsender Zuwanderung und der Flüchtlings-Thematik
  • Wir bleiben verlässliche Partner von Wohlfahrts-Organisationen, Vereinen, Verbänden, Kultur und Sport – einer aktiven Bürgergesellschaft
  • Und dies ohne Steuererhöhungen und ohne dramatische Eingriffe in die städtische Infrastruktur und die Erbringung von Leistungen, insgesamt ohne unzumutbare Belastungen für die Bürger bleibt Dortmund autonom und handlungsfähig im Sinne
  • eines angemessenen, anständigen Umgangs mit seinem Personal
  • einer planvollen, geordneten Aufnahme und Integration der Zuwanderer
  • einer Fortsetzung der Ausbauprogramme von Angeboten im Kinder- und Jugendbereich, im Schulbau, bei der Verkehrsinfrastruktur und im Sport

Wir können und werden weiter investieren in unserer & in unsere wieder wachsende Stadt!

In dieser Hinsicht hat dieser 2,3 Mrd. € Etat mit einem Investitionsbudget von rd. 250 Mio € auf der „Haben“-Seite einiges aufzuweisen:

  • Wir haben eine politisch tragfähige Verständigung über den Weg, den dringenden Sanierungsbedarf bei den Sporthallen planvoll, nach sinnvollen Prioritäten sortiert und auskömmlich finanziert, anzugehen.
  • Es gibt jetzt eine Perspektive, den Bürgern zu sagen: Eure Straßen werden besser! Mit ansteigenden Budgets wird in den Planjahren am Ausbau- und Instandhaltungszustand der Straßen gearbeitet. Das war der CDU-Fraktion besonders wichtig, spürbare Kürzungen finden nicht statt!
  • Neubau und Sanierung der Schulen haben weiter ordentliche Budgets und hohen Stellenwert
  • Gleiches gilt für den Ausbau des Kindertagesstätten-Angebots
  • Mit der Sanierung des AOK-Gebäudes am Königswall finden wir den Einstieg in die längst überfällige Sanierung und Neuordnung der inner-städtischen Verwaltungs-Immobilien
  • Das Kunstrasen-Programm wird weitergeführt
  • Und: In Zeiten, in denen andere Kommunen Kultur- Einrichtungen, Theater (Häuser & Sparten) und Bäder schließen, können wir uns erlauben, über Gestaltungs-Varianten des Neubaus der westlichen Bäder-Landschaft nachzudenken.

Vielleicht machen sich das die Kritiker bisheriger Planungen irgendwann auch mal klar!?

  • Vieles mehr wäre zu nennen (Steinwache, Naturkunde-Museum, Feuerwache 11 etc. …)

Belegbar ist: Trotz enormer Aufwendungen für die Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen:

Wir haben weder im laufenden Haushaltsjahr noch in 2016 Erklärungsbedarf für das Aussetzen wichtiger Investitions-Entscheidungen oder massiver Eingriffe in die städtische Infrastruktur!

So gesehen herrscht „Normalität“.

Abgesehen von Veränderungen im Ortsbild, Eingriffe in Park-Areale und Freiflächen durch den erforderlichen Bau von Unterbringungs-Einrichtungen und der punktuellen Inanspruchnahme von Sporthallen hat der Zustrom von Zuwanderern und Flüchtlingen bislang noch zu keinen nennenswerten Beeinträchtigung im Alltagsleben der Dortmunder Bürger geführt.

Auch das ist mit Blick auf die Arbeit der Verwaltung in den letzten Monaten anzuerkennen und ausdrücklich hervorzuheben!

In der Verwaltungs-Spitze und im “Maschinen-Raum“ der Verwaltung ist unter hoher Belastung professionell, kompetent und sehr effektiv gearbeitet worden. Dafür an dieser Stelle einmal mehr unser ausdrücklicher Dank.

Eine professionell-gelassene Diskussionskultur in der Politik „vor Ort“ und hier im Rat hat dies sicher unterstützt.

Wir sollten uns wünschen, dass dies auch angesichts absehbar anstehender Belastungen und Herausforderungen so bleibt.

Ehrenamtlich tätige Helfer, Verwaltung und Politik in Dortmund haben mit Einsetzen des großen Zustroms an Aufnahme suchenden Menschen eben nicht nur am Bahn-steig gestanden und mit Plüschtieren gewunken. Hier wurden die Ärmel aufgekrem-pelt, hier wurde angepackt, mit Tatkraft, mit Plan, hervorragender Organisation, Koordination und großem Einsatz. Da hat sich Dortmund gut vorbereitet gezeigt, besser als andere Städte und auch deutlich besser als Bund und Land!

Dortmund hat anderen gezeigt, wie Hilfe geht.

Auf dieser Basis haben wir den klaren und begründeten Anspruch, bei der Finanzierung der akuten Hilfen, dann aber auch bei den folgenden Aufgaben im Kinder- und Schulbereich, im Wohnungsbau, bei Bildung, Berufs-Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt auskömmlich finanziert und unterstützt zu werden.

Dass dies in der erwarteten Größenordnung auch tatsächlich erfolgt, muss dringend erwartet werden – ist allerdings auch bitter nötig!

Das zeigt der Blick auf die „roten Zahlen“ des Haushalts, auf die „Soll-Seite“ sozusagen:

Trotz der äußerst disziplinierten, zurückhaltenden Rolle der Politik in diesem Beratungs-Prozess – 0,8 Millionen Euro Ausweitung bei 2,3 Milliarden Euro Etat-Volumen – die „Weihnachts-Wunschzettel“ waren sehr überschaubar und werden bezahlbar sein.

Die Eckdaten des 2016er Etats und die der Folgejahre waren noch im September deutlich komfortabler, wenn auch da schon nicht gut!

Aber nochmal kurz zurück zu der denkwürdig „tierischen“ Finanzausschuss-Sitzung vor zwei Wochen: da hatten Sie sich, Herr Stüdemann, „geoutet“ als Halter von Katzen und Kaninchen. Zu der ersten Spezies weiß ich es nicht so genau; bei den Kaninchen frage ich mich seither, wie die das bei Ihnen zu Hause eigentlich so offenkundig schadlos überstehen?

Denn in der ja nicht unwichtigen freien Wildbahn der Dramaturgie einer Haushaltsdebatte hat man auch dieses Jahr einmal mehr gesehen: Sie sind schon ein ziemlich gerissener FUCHS!

Wir starten mit Einbringung des Etats im September mit einem komfortablen Delta zur 5%-Hürde von rund 15 Millionen Euro. Und dann, wenn’s ans Tippen der Anträge geht, sind’s auf einmal nur noch 5! Das dämpft natürlich erheblich den Mut, kostspielige Etat-Anträge zu ersinnen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat da ja jetzt einige Fragezeichen. Einem, der wie ich in Gelsenkirchen arbeitet, müsste das noch mal ganz ganz langsam erklärt werden. Der Finanzausschuss-Vorsitzende hingegen vermeldet: Gut gemacht!

Und: Um in der Sphäre zu bleiben: bin sicher, das eine oder andere ausgeschlafene Frettchen in Ihrer Kämmerer sieht das genauso!

Jetzt noch mal zum Kern! Knappe 5,8 Millionen Euro Abstand zur 5%-Grenze, kann mich lebhaft daran erinnern, dass das vor zwei- bis drei Jahren schon mal gehörige Steuererhöhungen beschert und einen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Schieflage gebracht hat.

  • Der Jahresfehlbedarf steigt um eben diese rund 10 Millionen Euro auf nunmehr 75,6 Millionen Euro
  • Auch die Prognose der Mittelfristplanung bis 2019 ist deutlich schwächer, als im September – die noch im Februar 2015 erreichbar scheinende Zielsetzung bei weiter positiv verlaufender Konjunktur, niedrig bleibendem Zinsniveau und Umsetzung struktureller Aufwandsreduzierungen (Memorandum) 2019 / 2020 in die Nähe des Haushaltsausgleichs zu kommen und sogar zu entschulden – das ist ohne weitere Anstrengungen nicht zu erreichen.

Vielleicht müssen wir im Zuge des weiteren Memorandum-Prozesses die Ziele und die Maßnahmen-Schärfe nochmals überdenken und gegebenenfalls justieren.

  • Der Eigenkapitalverzehr (allgemeine Rücklage) setzt sich ungebremst fort – mit fast 200 Millionen Euro im Planungszeitraum
  • Der Aufwand für die „innere Verwaltung“ (20 Mio. Euro) und der Aufwand für Personal und Versorgungsaufwendungen (17,5 Mio. Euro) steigen (Verdi und Personalrat: „Sparwahn“!)???
  • Ertragspotentiale aus Zuflüssen der Beteiligungen?
  • Die Verschuldung der Stadt steigt – ohne Eigenbetriebe – auf Rekordhöhe (2,4 Milliarden Euro). Wann soll das mal abgetragen werden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

alles keine guten Zahlen – es sind tief rote Zahlen!

Umso richtiger und wichtiger der „Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ – kurz: Memorandum.

Bevor ich dazu komme, Herr Oberbürgermeister, kurz noch Lob und Anerkennung für Sie in 3 Punkten im Stakkato – eingeräumt -.

Durchaus ungewöhnlich und vielleicht auch unüblich in einem solchen „Gesprächs-Zusammenhang“: Die Art und Weise Ihrer Sitzungsleitung im letzten Rat war absolut professionell, gelungen und gut, viele von uns haben sich das gewünscht und als sehr wohltuend empfunden!

  1. Die klare „Kante“ und unverstellte Durchsage an die mangelnde Qualität der Arbeit und des Engagements der Landesregierung auf dem bisherigen Höhepunkt der Flüchtlingskrise war bemerkenswert – „Dortmund zuerst“ war da spürbar. Konkret: Die Interessen der Stadt stehen über parteipolitischer Solidarität. Wir sehen das genau so!
  2. Sie haben in der letzten Projekt-Lenkungssitzung zum „Memorandum“ freimütig eingeräumt „Wir konnten bislang noch nicht liefern . . .“ Das war gut, das haben wir honoriert und sind deshalb bereit anzuerkennen:
    In Zeiten, in denen große Teile der Verwaltung „am Anschlag“ arbeiten, ist keine Zeit, keine innere Kraft und keine Motivation für die Neuauflage von anstrengenden, belastenden Restrukturierungs-Prozessen.       ber auch: „Um stetig steigenden Anforderungen zu begegnen, wurden verschiedene Konzepte entwickelt, welche sich bisher als partiell wirkungsvoll erwiesen haben. Zum einen konnte die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen nur in Teilen kompensiert werden, zum anderen war es bisher nur begrenzt möglich, strukturelle Veränderungen und Prozesse im nötigen Umfang anzustoßen“. (Zitat aus dem SPD-HH-Begleitantrag zum Etat 2015)
  3. Sie haben in der letzten Projekt-Lenkungssitzung zum „Memorandum“ freimütig eingeräumt „Wir konnten bislang noch nicht liefern . . .“ Das war gut, das haben wir honoriert und sind deshalb bereit anzuerkennen:
    In Zeiten, in denen große Teile der Verwaltung „am Anschlag“ arbeiten, ist keine Zeit, keine innere Kraft und keine Motivation für die Neuauflage von anstrengenden, belastenden Restrukturierungs-Prozessen.Keine Ressourcen für „interne Nabelschau“. Das ist richtig!

    Richtig ist aber auch: „Um stetig steigenden Anforderungen zu begegnen, wurden verschiedene Konzepte entwickelt, welche sich bisher als partiell wirkungsvoll erwiesen haben. Zum einen konnte die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen nur in Teilen kompensiert werden, zum anderen war es bisher nur begrenzt möglich, strukturelle Veränderungen und Prozesse im nötigen Umfang anzustoßen“. (Zitat aus dem SPD-HH-Begleitantrag zum Etat 2015)

  • Im Klartext: „Neue Steuerung“ Aufgabenkritik-Verfahren und „NEO“ haben bislang keine zählbaren Ergebnisse gebracht.
  • Das gab im Februar diesen Jahres den Anstoß zu einer meiner Meinung nach in Dortmund und im Umland noch nicht da gewesenen Steuerungs-Vereinbarung zweier Fraktionen mit dem OB.

 

Noch haben wir erst rudimentäre Effekte / Ergebnisse – aber: aus erwähnten Gründen wollen wir dem Prozess Zeit geben.

Aber: Der muss jetzt energisch angegangen werden.

Die Zustimmung der CDU-Fraktion zur finanziellen Führung der Stadt Dortmund gibt’s nicht im Abonnement!

Unsere Forderung nach einer Beschlussvorlage?

Wir meinen: Da muss Verbindlichkeit rein in die Zielvereinbarung!

Wichtig in Ihrer Vorlage der Satz: „Der Maßnahmenkatalog ist ein „atmendes System“, das im weiteren Projekt-Verlauf noch variiert und konkretisiert wird.“

Genau das erwarten wir – einige Beiträge zur „Beatmung“ des Systems haben wir längst geliefert.

  1. In den Haushaltsbegleitbeschlüssen im Februar 2015
  2. Aktuell in unseren Anträgen zum „Memorandum“

Es kommt nicht von ungefähr, dass alle drei der diesen Etat tragenden Parteien Anträge ins Zentrum gestellt haben, die sagen:

Voraussetzung einer fundierten, gerecht und zieltreffend gemanagten Personal-Entwicklungsstrategie ist voran gestellt eine kompetent geführte Organisations- und Prozessentwicklung.

In dieser Hinsicht müssen wir uns personell verstärken und Professionalität und Expertise dazu holen. Mit Blick auf die langjährige, im Kern dauerhafte Perspektive der Aufgabe ist die „Aufrüstung“ mit extern gewonnenen Fachkräften gut, richtig und wird im Ergebnis lohnend sein.

Gut, Herr Oberbürgermeister, dass auch Sie diesem Gedanken näher treten wollen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Memorandums enthält Einiges an brauchbaren Ansätzen. Einiges hätten wir gerne deutlicher und präziser formuliert.

Gute Ansätze und Chancen sehen wir in dem Aspekt des Ausbaus der Kooperation mit unseren Beteiligungen. Die Aktivitäten und die Rolle der DOGEWO mit ihrer Bereitschaft, das Thema des neuen Wohnungsbaus aktiv zu unterstützen, wie auch das Engagement der EDG (Beispiel: Betriebshof-Konzept) belegen die vermutlich noch längst nicht ausgeschöpften Potentiale.

Zu der politischen Unterstützung der angestrebten Begrenzung der Alimentierung der Umlage-Verbände werden wir uns bei Zeiten noch melden (!), wir wünschen uns noch die Einarbeitung der Haushaltsbegleitbeschlüsse in Bezug auf die konkrete Darstellung der Einspar-Vorhaben 2016 (Konsolidierungs-Liste) und eine konsistente Darstellung der Einspar-Potentiale – auch bei den Einzel-Maßnahmen.

Unsere Wertung für den Moment:

Ein insgesamt brauchbares Papier – ein Grundsatz-Beschluss, dem wir Zeit geben – einiges an Zeit haben wir allerdings aus erwähnten Gründen bereits verloren.

„Ecken und Kanten“ des skizzierten Vorhabens sind noch zu schärfen.

Und zu letzt: es ist noch zu klären, in welcher Form die politischen Gremien künftig über den Bearbeitungsstand des Memorandum-Prozesses informiert werden.

Offene Diskussion im Rahmen der Projekt-Lenkungsgruppe ist sicher angeraten.

Angeraten aber auch: Regelmäßige Berichterstattung anschließend an die Lenkungsgruppen-Sitzungen im AFBL – die quartalsweisen Management-Berichte würden sich anbieten, um entsprechende Punkte ergänzt zu werden.

Unter diesen Prämissen stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2016 zu.

Wir wünschen gutes Gelingen, freuen uns auf die politische Debatte des kommenden Jahres und danken allen Fachbereichen für die gute Arbeit im zurück liegenden Jahr!

Besonderen Dank schulden wir aktuell zu diesem Tagesordnungspunkt der einmal mehr kompetent schnell und präzise agierenden Kämmerei, die unsere Arbeit auch in diesem Jahr in hervorragenden Weise unterstützt hat. Danke dafür!

Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.


Verantwortlich: