Tagesordnungspunkt
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion stellen zum genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Eine Beschlussfassung über die Vorlage wird zunächst zurückgestellt.
  2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob für das „Gesamtstädtisches Plankonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dortmund“ die Schutzzone für Ausschlussflächen für Wohngebäude im Außenbereich und gemischte Bauflächen auf einen Abstand von 450 Meter ausgeweitet werden kann.
  3. Im Falle einer positiven Prüfung wird die Verwaltung hiermit gleichzeitig beauftragt, das Plankonzept mit einer ausgewiesenen Schutzzone von 450 Metern zu überarbeiten und das Ergebnis den zuständigen Gremien erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung
Bei Abständen, die lediglich dem Zwei- bis Dreifachen der Gesamthöhe von Windkraftanlagen entsprechen, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls (OVG NRW, vom 17.01.2007, 8 A 2042/06), ob von der Windkraftanlage eine dominante und optisch bedrängende Wirkung ausgeht.

Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage jedoch mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht (siehe hierzu auch die Ausführungen der Verwaltungsvorlage auf Seite 18).

Die Erhöhung der Mindestabstände für Ausschlussflächen auf 450 Meter dient somit der Vermeidung der besonders intensiven Einzelfallprüfung und möglicher Rechtsstreitigkeiten.


Verantwortlich: