Tagesordnungspunkt
Bauleitplanung; 64. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 – Seydlitzstraße –
hier: Beschluss zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 269 – Seydlitzstraße – sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Rahmen der Diskussion über die oben genannte Vorlage wurde deutlich, dass der Stadtverband der Gartenvereine offensichtlich einen umfangreichen Spielraum im Umgang z.B. mit den Pächtern hat. Dies hat offensichtlich nicht immer zu einer klaren Meinungsbildung unter den Beteiligten geführt.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um eine konkrete Darstellung der vertraglich vereinbarten Kooperation zwischen Stadt Dortmund und dem Stadtverband der Gartenvereine.

Darüber hinaus erbittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen um  eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Grabelandflächen im Stadtgebiet sowie deren vertragliche Bindungen. Dabei ist auch darzustellen, wie die Stadt bei Vorhandensein weiterer Grabelandflächen gedenkt, mit diesen umzugehen.

Konkret soll die Auflistung für jede einzelne Fläche folgendes beinhalten:

  • Stadtbezirk
  • Name der Fläche
  • Mögliche Kündigungsfrist seitens der Stadt
  • Beabsichtigt die Stadt nunmehr, ggf. vorhandene Verträge zu überprüfen und zeitnah Flächen zur weiteren Nutzung zu beanspruchen?

Verantwortlich: