Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und an die Verwaltung zur Beantwortung weiterzuleiten.

Anfrage:

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die in Drucksache Nr. 03485-16 beschriebene Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes IN W 206 Kortental, welche die Errichtung von Verwaltungs- und Bürogebäuden ausdrücklich zulässt, vor dem Hintergrund mehr oder weniger konkreter neuer Nutzungsabsichten erfolgte. Gab es zum Zeitpunkt der Bebauungsplanänderung Kontakte zu Interessenten für das Grundstück, auf welchem zurzeit das Westbad steht?

Begründung:

Nach den Diskussionen über den Ratsbeschluss vom 13. Juli 2017, das Westbad nach Wischlingen zu verlegen, sollte jeder Zweifel ausgeräumt werden, dass die Ratsentscheidung von neuen Nutzungsabsichten für das Grundstück, auf welchem zurzeit das Westbad steht, beeinflusst gewesen sein könnte. In der Ratsvorlage Drucksache Nr. 08013-17 heißt es: „Mögliche Erlöse aus der Verwertung des Altstandortes am Kortental sind nicht in die Bewertung eingeflossen.“


Verantwortlich: