Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck bittet folgenden Antrag zur Tagesordnung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 13.03.2018 zu beraten und darüber abstimmen zu lassen.

Antrag:
Mit der 2013 in Kraft getretenen Novelle vom Personenbeförderungsgesetz werden die Aufgabenträger verpflichtet, bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV anzustreben. Dies gilt auch für die DB AG und ihre Bahnhöfe. Der Bund stellte in den letzten Jahren für die Herstellung der Barrierefreiheit in Kleinbahnhöfen 50 Mio. € zur Verfügung, die für Bahnhöfe mit weniger als 1000 Einsteigern pro Tag verwandt werden sollten. Die Bundesländer sollten hierzu geeignete Bahnhöfe benennen. Die Bahnhöfe in Dortmund-Sölde und Aplerbeck-Süd waren nicht dabei, obschon die Bezirksvertretung Aplerbeck in der Vergangenheit mehrfach entsprechende Beschlüsse gefasst hat und in Gänze sogar beim Landesverkehrsministerium vorstellig geworden ist. Die Fahrgastzahlen liegen in Sölde bei ca. 1000 und in Aplerbeck-Süd bei ca. 500 Zusteigern. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet abermals um Berücksichtigung der Bahnhöfe Dortmund-Sölde und Aplerbeck-Süd bei künftigen Programmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, einen verantwortlichen Vertreter der DB Station & Service GmbH in einer der nächsten Sitzungen der BV Aplerbeck einzuladen, um die Forderung der BV zu unterstreichen und um die weitere Vorgehensweise der DB Station und Service in Hinblick auf die beschriebenen Bahnhöfe zu hinterfragen.

Gleichzeitig wird beschlossen, einen entsprechenden erneuten Beschluss dem Landesverkehrsministerium zu übermitteln, um unsere Bahnhöfe auch dort noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen.

Begründung:
Beide Bahnhöfe sind nach wie vor nur über zwei sehr lange Treppenanlagen zu erreichen und sind somit für Behinderte, ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten zu erreichen.


Verantwortlich: