Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit den Mietern des Hannibal II, Vogelpothsweg, die von der Räumung betroffen waren und teilweise noch sind, ein sog. Aufopferungsanspruch zusteht. Ferner beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Gründung eines runden Tisches Hannibal II.

Begründung:

Es ist dringend erforderlich, den Mietern bzw. ehemaligen Mietern des Hannibal II im Vogelpothsweg zu helfen. Das Instrument des Aufopferungsanspruches soll Personen, die von hoheitlichen Eingriffen durch das Allgemeinwohl beeinträchtigt sind und ein Sonderopfer in Gestalt eines Vermögensschadens erlitten haben, einen finanziellen Ausgleich schaffen. Daher möge die Verwaltung prüfen, ob es die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs gibt.

Der runde Tisch Hannibal II soll den Mietern unbürokratisch helfen und Ihnen die Möglichkeit des Austausches bieten. Am runden Tisch sollten u.a. auch Vertreter des Sozialamtes der Stadt Dortmund, Fachdienst Wohnen, teilnehmen.


Verantwortlich: