Fragen an den Verwaltungsvorstand
zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29. Mai 2018
Sehr geehrter Herr Hillgeris,
für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beabsichtigt die CDU-Fraktion in
der Bezirksvertretung folgenden Fragen an den Verwaltungsvorstand zu stellen:
- Wir bitten um eine ausführliche Stellungnahme zu den Maßnahmen auf Grund der Vorfälle
am Hörder Bahnhof vom 23.02.2018. Warum wurde die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
bei den Beratungen zu den Maßnahmen nicht mit einbezogen? - Bedeutet die Drucksache Nr: 10228-18, dass der vom Rat gefasste Haushaltsbegleitbeschluss
bzgl. der „Task-Force“ für die Bezirksvertretungen nicht umgesetzt werden soll? Die
vorgeschlagene Priorisierung bedeutet, dass BV-Maßnahmen immer, wenn überhaupt, als
allerletztes bearbeitet werden? Bedeutet die Abstimmung von Maßnahmen (5.1. der
Drucksache), dass die Verwaltung Beschlüsse die sie für nicht sinnvoll oder nicht zeitnah
durchführbar hält ignoriert? - Sind die Presseberichte zutreffend, in den behauptet wird, dass seitens des Tiefbauamtes
keine der in Bezirksvertretungen für den Haushalt 2018 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt
werden? - Warum wurde unsere Anfrage (Drucksache: 06850-17) vom 07.02.2017 noch nicht beantwortet?
Und ist mit einer Beantwortung während der Sitzung am 29.05.2018 zu rechnen?
(Wenn beschlossene Anträge der Bezirksvertretung nicht umgesetzt werden, wie und wann
wird die Bezirksvertretung darüber informiert?
Kann die Verwaltung selbständig entscheiden, beschlossene Anträge nicht umzusetzen, wenn
diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen?) - Aufgrund der vorangehenden Fragen, welche Bedeutung hat die Arbeit der Bezirksvertretungen
aus Ihrer Sicht? - Wann ist mit dem bereits mehrfach angekündigten Abriss der ehemaligen Feuerwehrwache an
der Wellinghofer Str. zu rechnen? - Welche Lösungen favorisiert der Verwaltungsvorstand für die Problematiken der Verkehrs-
situation an den Abfahrten der B54 in Wellinghofen (Holtbrügge) und der Behelfsabfahrt in
Hacheney? - Wie steht der Verwaltungsvorstand zu einer Fußgänger- und Radfahrerführung entlang der
L 672 im Bereich der Stadtgrenze zwischen Dortmund-Holzen und Schwerte?
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