Sehr geehrter Herr Dr. Jörder,

die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet, den folgenden Antrag zur
Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu benennen und zu
ergreifen, die eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung der im Stadtbezirk bestehenden
LKW-Durchfahrtverbote gewährleisten.

Daraus möglicherweise resultierende personelle und finanzielle Mehrbedarfe sind in die
nächstmöglichen Haushaltsplanungen aufzunehmen.

Begründung:
Der Dortmunder Hafen, die Gewerbeansiedlungen entlang der Bornstraße und auf der ehemaligen
Westfalenhütte sind überregional bedeutsame Wirtschaftsstandorte und insbesondere für die
Dortmunder Nordstadt positive Entwicklungsfaktoren. Ihre Erreichbarkeit für die notwendigen
Verkehre ist unbedingt sicherzustellen – eine aufwendige Verkehrsleitplanung trägt dieser Tatsache
Rechnung.

Gegenstand dieser Verkehrsleitplanung sind aber auch klar definierte Durchfahrtsverbote für LKW,
um die Anwohnerinnen und Anwohner der Nordstadt vor den negativen Effekten des
Transportverkehrs bestmöglich zu schützen. Durchfahrtverbote sind jedoch nur so wirksam, wie ihre
Einhaltung und Durchsetzung gewährleistet werden. In dieser Hinsicht besteht Handlungsbedarf,
beispielsweise werden die Immermann- und Mallinckrodtstraße noch immer regelmäßig von
schweren LKW frequentiert.


Verantwortlich: