Verwundert über die Bezirksregierung Arnsberg in der Debatte um Fahrverbote in Dortmund zeigt
sich die CDU-Ratsfraktion. Uwe Waßmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU kritisiert, dass die
Bezirksregierung Arnsberg als federführende Behörde für den Luftreinhalteplan bisher keinerlei
Vorschläge in der Emissionsdiskussion unterbreitet hat.

„Ich denke allerdings, die Bezirksregierung sieht mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ganz ähnliche
Probleme wie die CDU in Dortmund. Dass jetzt die Verwaltung der Stadt meint, vorpreschen zu
müssen, findet daher nicht die Zustimmung der CDU“ so Waßmann.

Dabei hat die CDU insbesondere den erneuten Versuch der Stadtverwaltung im Visier, ein ganztägiges
LKW Fahrverbot auf der B 1 durchzudrücken. „Die Verwaltung versucht erneut, den Rat der Stadt bei
diesem Thema zu düpieren. Bereits 2011 und 2014 war die Verwaltung am Rat gescheitert, ein
derartiges Fahrverbot vorzunehmen. Der erneute Versuch hat aus meiner Sicht schon etwas von
Dreistigkeit dem Rat gegenüber. 2011 und 2014 wurde als Argument das Thema Lärm angeführt, was
den Rat in seiner Mehrheit allerdings nicht überzeugte. Jetzt versucht man unter einer Drohkulisse
von Dieselfahrverboten den LKW Verkehr von der B 1 zu beseitigen. Dabei vermischt man allerdings
die Themen, da das Thema Dieselfahrverbote und LKW-Fahrverbote sehr differenziert zu betrachten
sind“ so Waßmann weiter.

Aus Sicht der CDU würden durch ein solches Verbot diejenigen Unternehmen bestraft, die schon
lange in LKW mit Euro 6 Norm investiert haben und die Grenzwerte somit einhalten.

„Wir erwarten hierzu, dass die Verwaltung ausführlich darlegt, wie sich der LKW-Verkehr auf der B1
darstellt. Wie viele Fahrzeuge erfüllen die Norm bezüglich der Emissionen? Es darf nicht sein, dass
diejenigen, die in umweltfreundliche Fahrzeuge investieren und ihren Beitrag leisten, jetzt bestraft
werden. Dazu wollen wir auch wissen, wie ein solches Fahrverbot im Einklang zu bringen ist mit den
Millioneninvestitionen sowohl auf der A 40 als auch A 44, die ausgebaut werden, um den LKW
Verkehr besser fließen zu lassen. Allein der dreistreifige Ausbau der Schnettkerbrücke hat ca. 23
Millionen Euro verschlungen. Darüber hinaus erwarten wir, dass man darstellt, wie man ein solches
Fahrverbot überhaupt kontrollieren will. Die Polizei hat bereits in der Vergangenheit die
Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens verdeutlicht“, so Waßmann weiter.

„Ebenso muss erklärt werden, warum die Menschen in den Stadtbezirken, in die sich ein verdrängter
LKW-Verkehr begibt, nicht denselben Kriterien bezüglich des Gesundheitsschutzes unterliegen sollen.
Bereits jetzt gibt es Bürgerinitiativen an der A2 oder A 45, die gegen den Lärm auf den Autobahnen
klagen“ weiß Waßmann. Die CDU geht daher davon aus, dass es auch hier heftigen Widerstand gegen
ein solches Verbot geben wird und das dann nicht zu unrecht.

Davon abgesehen fragt sich die CDU, warum es keine abgestimmten Maßnahmen in der Region Ruhr
gibt. Andere Städte entlang der A 40 wie Essen hätten zum Teil viel stärkere Belastungen und sehen
sich nicht genötigt, die Probleme als Kommune alleine lösen zu wollen.

„Die Bezirksregierung macht sich hier einen schlanken Fuß und auch die Landesregierung will keine
Fahrverbote. Genauso hat Oberbürgermeister Ulrich Sierau in der Vergangenheit geäußert, dass es
mit ihm keine Fahrverbote geben wird. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Dortmund sollte daher
gut überlegt werden, ob dies die richtige Maßnahme ist. Ganz zu schweigen davon, was das für die
Gesamtökobilanz bedeutet. Ein LKW-Fahrverbot auf der B 1 führt zu Umwegen von ca. 25-40 km für
LKW. Das bedeutet mehr Lärm, mehr Emissionen und zusätzliche Belastungen für andere Teile der
Dortmunder Bevölkerung. Das überzeugt uns nicht“, sagt Waßmann. Ebenso hätte die
Bezirksregierung beim Luftreinhalteplan 2011 festgelegt, dass Autobahnen und Straßen, die eine
Funktion als Durchfahrtsstraße mit überregionaler Bedeutung haben, von Verkehrsverboten nicht
erfasst werden. Hierzu müsse sich die Bezirksregierung ebenfalls verhalten.

Neben des ganztätigen LKW-Fahrverbotes schlägt die Verwaltung weitere drei Maßnahmen vor, um
die Luftbelastung vermeintlich zu verbessern. „Ein Tempo 30 auf der Brackeler Straße zwischen
Borsigplatz und Spähenfelde, eine separate Busspur auf der Brackeler Straße und ein Blitzer auf der
B1 in Höhe der Westfalenhallen werden das Problem nicht lösen. Reine Symbolpolitik, Herumdoktern
an Symptomen, Augenwischerei“, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion.

„An der Brackeler Straße haben wir erhebliche Zweifel bezüglich des Standortes der Messstation.
Hierzu haben wir bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses konkrete Fragen gestellt, die
noch nicht beantwortet sind. Die Diskussion darf insgesamt nicht mit der Drohkulisse Fahrverbote
geführt werden. Wir wollen intelligente Verkehrslösungen und erwarten von der Bezirksregierung
Vorschläge, wie man Verkehre optimieren kann, ohne dass es zu Fahrverboten kommt. Aktionismus
ist hier fehl am Platze“ sagt Waßmann abschließend.


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