Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung
um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Erinnert wird an den Haushaltsbegleitbeschluss vom Dezember 2013, wonach die geplanten
Wohnbauflächen Rhader Hof, Wickede West und Sölder Waldstraße mit Vorrang weiterzuentwickeln
sind.

Hinsichtlich der drei Wohnbauflächen hatte der Rat in seiner Aprilsitzung im Jahr 2014 den
Beschluss noch einmal bekräftigt und die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen aus dem
Jahresarbeitsprogramm 2014 des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zu strecken, um die drei
Wohnbauflächen zeitlich näher bearbeiten zu können. Der Rat hatte in diesem Zusammenhang die
Verwaltung gebeten, den Tausch in der Priorisierung des Jahresarbeitsprogramms des Stadtplanungs-
und Bauordnungsamtes in der Maisitzung vorzulegen.

Die Verwaltung führte hierzu aus, dass die Aufstellung von Bebauungsplänen für wohnbauliche
Nutzungen auf städtischen Flächen auch vor dem Hintergrund finanzieller Auswirkungen
eine besondere Priorität
hat. Aufgrund der Personalsituation könnten jedoch nicht alle derartige
Flächenentwicklungen gleichzeitig bearbeitet werden. Eine intensive Überprüfung, ob durch
Prioritätenveränderungen in der Abarbeitung der Projekte ein für die Stadt besseres Ergebnis zu
erzielen wäre, sei jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Weiter heißt es, dass am 09.09.2014 der Personaldezernent einer zeitlich befristeten Einstellung von
drei Mitarbeiter/innen zugestimmt hätte, um verstärkt Planrecht für städtische Flächen zu schaffen.
Hierzu hätten dann auch die potentiellen Wohnbauflächen Rhader Hof, Wickede-West und Sölder
Waldstraße gehört. Für die Planrechtschaffung sei ein Zeitraum von 2 bis 3 Jahren erforderlich. Die
Mehreinnahmen durch die frühzeitigere Planrechtschaffung seien dabei deutlich höher
als die Ausgaben für die zeitlich befristeten Einstellungen.

Diese Einschätzung der Verwaltung teilt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen
ausdrücklich. Die zur Planrechtschaffung genannten 2 bis 3 Jahre sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch
schon lang verstrichen, ein Fortschreiten der Planrechtschaffung ist zumindest aus unserer Sicht nicht
erkennbar.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung erneut gebeten, eine Stellungnahme zum derzeitigen
Stand der Planung und zeitlicher Perspektive der Umsetzung abzugeben. Die CDU-Fraktion erwartet
nach wie vor die zügige Abarbeitung des Ratsbeschlusses vom April 2014, so dass die drei
Wohnbauflächen

  • Rhader Hof
  • Wickede-West
  • Sölder Waldstraße

nunmehr endlich zeitnah „in Angriff“ genommen werden.


Verantwortlich: