Wiederwahl Birgit Zoerner und Amtseinführung von Norbert Dahmen

Der Rat der Stadt Dortmund hat Stadträtin Birgit Zoerner für eine zweite Amtszeit von acht Jahren als Beigeordnete wiedergewählt. Stadträtin Zoerner ist aktuell zuständig für das Sozialamt, den Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund“, das Gesundheitsamt und die „Gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter“.

Stadrat Norbert Dahmen, in der Ratssitzung am 17. Mai 2018 mit großer Mehrheit zum Beigeordneten für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr gewählt, wurde in sein Amt eingeführt und vereidigt. Norbert Dahmen wird seinen Dienst am 1. September 2018 antreten.

 

Grünzug „Emscher nordwärts“

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, die Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) in der Metropole Ruhr 2027 grundsätzlich zu unterstützen. Der Rat der Stadt Dortmund befasste sich mit dem Projekt „Emscher nordwärts“, das Bestandteil des Dortmunder IGA-Konzepts ist.

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Ergebnisse eines Projektworkshops zur Kenntnis genommen. Entlang der Emscher, von der Rheinischen Straße und den Brachflächen der ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP), über die Kokerei Hansa, den Deusenberg, bis hin zum Bahnhof Mooskamp im Norden, soll ein großräumiges, innovatives und zukunftsweisendes Wohn-, Gewerbe- und Freizeitband entstehen. Ein zentrales Element des Konzepts ist die Wiederbelebung der der Brachfläche des ehemaligen Hoesch-Spundwand-Werkes. Hier soll ein neues Quartier für kleinteiliges, hochwertiges Gewerbe und innovatives Wohnen am Wasser entstehen. Das Projekt eröffnet die Chance, neue Verknüpfungen herzustellen und die verschiedenen Stadtteile und Stadtquartiere zu verbinden. Für die Realisierung des gesamten Projekts wird mit öffentlichen Kosten in Höhe von 50,7 Mio. Euro gerechnet.

 

Schadstoffbelastung der Luft: LKW-Fahrverbot auf der B1

Eine lebhaft geführte Diskussion entwickelte sich zu den von der Verwaltung ins Auge gefassten Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Schadstoffbelastung im Stadtgebiet. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den bestehenden Luftreinhalteplan, weil die gesetzlich zulässigen Stickstoffdioxidwerte an der Brackeler Straße und der B1 überschritten werden.

Zur Lösung des Problems der Überschreitung von NO2-Grenzwerten wird u. a. ein ganztägiges LKW-Fahrverbot auf der B1 erwogen. Aktuell ist in der Sache noch keine Entscheidung des Rates erforderlich. Diese steht erst im Rahmen des förmlichen Verfahrens zur Ergänzung des bestehenden Luftreinhalteplanes an.

Die CDU-Ratsfraktion hat für die späteren Beratungen des Themas einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die Ergebnisse der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung der Stickoxid-Messstellen abzuwarten und erst danach über das weitere Vorgehen zu beraten. Auch für den Fall, dass sich die Messstationen als gesetzeskonform erweisen sollten und weiterhin Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden, sprechen wir uns gegen ein generelles ganztägiges LKW-Fahrverbot auf der B1 aus. Wir regen ein gestuftes Vorgehen an, bei dem im Falle anhaltender Grenzwertüberschreitungen zunächst ab dem 1. Januar 2019 ein ganztägiges LKW-Fahrverbot auf der B1 für Fahrzeuge bis zur Euro-4-Norm verhängt wird. Anfang 2020 soll dann bewertet werden, ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

 

Wohnungslose Menschen in Dortmund

Das von der Verwaltung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegte Konzept zur bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund findet unsere Zustimmung.
Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die Verwaltung in ihrem Ziel, wohnungslosen Menschen Möglichkeiten zu eröffnen und Hilfestellungen zu geben, sich selbstbestimmt aus einer verfestigten Obdachlosigkeit zu lösen und in ordentliche Wohnverhältnisse hineinzufinden. Das Konzept sieht unter anderem vor, die etablierten Notunterbringungseinrichtungen, Männerübernachtungsstelle und die Frauen-übernachtungsstelle, zu „Clearingsstellen“ weiterzuentwickeln. Ziel ist es, wohnungslosen Menschen ein passgenaues und abgestuftes Hilfsangebot zu vermitteln. Die Notunterbringungseinrichtungen sollen sich zukünftig auf ihre originären Funktionen als kurzfristige Notschlafstellen konzentrieren.
Die bisherige Männerübernachtungsstelle wird grundlegend neu aufgebaut und erhält 70 Plätze. Die Platzkapazitäten der Frauenübernachtungsstelle werden auf 50 aufgestockt. Ein neuer Standort wird gesucht. Erfolgreich war die CDU-Fraktion mit dem ergänzenden Antrag, dass für obdachlose junge Menschen ein Tagesangebot in zentraler Lage geschaffen wird. Auf Antragsinitiative der CDU wird das Verwaltungskonzept um den Punkt „Wohnen im Alter 60 plus“ ergänzt. Unsere Fraktion regt damit ein Wohnprojekt für (ehemalige) Prostituierte, Obdachlose und Menschen mit langer Suchtbiografie ab 60 Jahren an.

 

Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems

Der Rat hat sich mit der konzeptionellen Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems beschäftigt. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Angebote im Bereich der Suchtprävention und der Suchthilfe finden unsere Zustimmung. Eine wachsende Herausforderung für die Drogenhilfe sind spezielle soziale Problemlagen, wie Obdachlosigkeit, drogenkonsumierende Zuwanderer, drogenabhängige Prostituierte, mangelnde berufliche Teilhabe und fehlende tagesstrukturierende Beschäftigung. Zum erarbeiteten Maßnahmenpaket, mit dessen Umsetzung die Verwaltung beauftragt wurde, zählen der Ausbau der Straßensozialarbeit auf dem Nordmarkt, die Einrichtung einer Notschlafstelle für obdachlose Drogenabhängige, tagesstrukturierende Angebote im Rahmen von Zuverdienst sowie die notwendige Erhöhung der Platzzahl des Drogenkonsumraumes. Wichtiger Baustein des Drogenhilfesystems ist der Ausbau der Suchtprävention an Schulen. Die CDU-Fraktion konnte sich mit der Forderung einer weiteren Stelle für die präventive Arbeit an weiterführenden Schulen durchsetzen.

 

Dortmunder Reiterverein

Gegenstand der Beratungen des Rates war die Verlagerung des Dortmunder Reitvereins vom heutigen Standort „Im Rabenloh“ auf eine ca. 50.000 m² große Fläche an der Stockumer Straße / Bolmke in unmittelbarer Umgebung zum „Schultenhof“.
Der Dortmunder Reiterverein e.V. betreibt seit dem Jahr 1961 „Im Rabenloh“ eine Reitanlage auf einem städtischen Grundstück. Das Erbbaurecht für das Grundstück endet 2021 und soll in beiderseitigem Interesse nicht verlängert werden. Die Stadt möchte das freiwerdende Grundstück für die Entwicklung des Messegeländes Westfalenhallen nutzen. Der Reiterverein ist bestrebt, einen neuen Standort zu finden, bei dem Weideflächen vorhanden sind und moderne, zeitgemäße Gebäude errichtet werden können. Als neuer Standort favorisiert wird die Fläche an der Stockumer Straße / Bolmke.
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt, die Verlagerung des Dortmunder Reitervereins vom Rabenloh an die Stockumer Straße / Bolmke zu prüfen und ggf. die dafür erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten. Die Verwaltung soll aber auch prüfen, ob möglicherweise geeignetere Standorte zur Verfügung stehen.

 

Einstellung von Nachwuchskräften

Auf die Zustimmung der CDU-Fraktion trifft die vom Rat beschlossene Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes der Stadt Dortmund von 235 auf 302 Nachwuchskräfte für das Einstellungsjahr 2019. Die verstärkte Ausbildung von Nachwuchskräften hilft, einer weiteren Überalterung der Belegschaft (Durchschnittsalter: 45,4 Jahre) entgegenzuwirken und trägt dazu bei, das vorhandene Fachwissen auch für künftige Generationen zu erhalten.

 

Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans

Die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes sind verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransportes sicherzustellen. Die Kreise und kreisfreien Städte stellen zu diesem Zweck Bedarfspläne auf, in denen insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsanforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge sowie die Maßnahmen und Planungen für Vorkehrungen bei Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker festzulegen sind. Die Bedarfspläne sind kontinuierlich fortzuschreiben. Mit den Stimmen der CDU hat der Rat den fortgeschriebenen Rettungsdienstbedarfsplan für Dortmund beschlossen. Der Rettungsdienst-bedarfsplan richtet sich an den Schutzzielen aus,

  • dass in mindestens 90 % aller Fälle der Einsatzort innerhalb der Hilfsfrist von 8 Minuten durch ein geeignetes Rettungsmittel erreicht wird.
  • dass ein Notarzt den Einsatzort planerisch nach spätestens 13 Minuten erreicht.

 

Masterplan Digitale Stadtverwaltung

Der Rat der Stadt Dortmund hat dem von der Verwaltung erarbeiteten Konzept zur Einführung von Open Data zugestimmt. Damit kann das beabsichtigte Open Data-Portal freigeschaltet werden. Dieses soll in den kommenden Monaten stetig wachsen. Gestartet wird mit Daten der Statistik und Geodaten.


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