Neues Mitglied der CDU-Ratsfraktion

Zu Beginn der Ratssitzung wurde Michaela Uhlig (CDU) als neues Mitglied des Rates der Stadt Dortmund in ihr Amt eingeführt und gleichzeitig feierlich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Michaela Uhlig rückte im August nach der Mandatsniederlegung durch Regine Stephan in den Rat der Stadt Dortmund nach. Mit der Annahme des Ratsmandates hat Michaela Uhlig ihr Mandat in der Bezirksvertretung Eving niedergelegt. Seit 2014 stand Michaela Uhlig als Vorsitzende an der Spitze der Evinger CDU-Fraktion.


Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019

Kämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann hat dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 vorgestellt. Damit ist der Startschuss für die Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen des Rates gefallen. Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen soll sich der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 abschließend befassen.

Für das Haushaltsjahr 2019 sieht der Haushaltsplanentwurf Aufwendungen in Höhe von rund 2,57 Mrd. Euro vor. Diesen stehen Erträge in Höhe von rund 2,51 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rd. 61,5 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich lässt sich nur durch eine weitere Verringerung der allgemeinen Rücklage erreichen.

Der Haushaltsplan kalkuliert mit höheren Steuererträgen und einer Verbesserung im Bereich der Schlüsselzuweisungen, wobei die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer unverändert bleiben sollen.

Um das Ziel des von der CDU initiierten Zukunftspaktes für Dortmund „Die Stadt zuerst“ (Memorandum), jährlich 20 Millionen Euro einzusparen, auch im kommenden Jahr zu erreichen, müssen in den Haushaltsberatungen noch Maßnahmen definiert werden. Bislang sieht der Haushaltsplan lediglich ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 13,8 Millionen Euro vor.


Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027

Vor zwei Jahren hat die Metropole Ruhr den Zuschlag für die Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 erhalten. Dortmund soll einer der Hauptstandorte der IGA 2027 sein. Die IGA soll eine vergleichbar positive Wirkung entfalten wie die IBA Emscher Park (1989–1999) oder die Kulturhauptstadt Ruhr 2010. Bis zu 5 Mio. Besucher werden zu dem Ereignis in der Metropole Ruhr erwartet.

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat nun den notwendigen Grundsatzbeschluss zur Teilnahme unserer Stadt an der IGA 2027 gefasst, nachdem die CDU-geführte Landesregierung bereits vor der Sommerpause eine generelle Unterstützung der IGA 2027 durch das Land zugesagt hat. Die CDU-Ratsfraktion erwartet von der Teilnahme an der Internationalen Gartenschau einen großen Nutzen für unsere Stadt. Die Strahlkraft der IGA 2027 eröffnet die Chance auf einen Imagegewinn. Die IGA wird Gäste aus dem In- und Ausland anziehen. Die IGA 2027 fördert Freiraum- und Stadtinfrastruktur. Wesentlicher Bestandteil des Dortmunder IGA-Konzepts ist das Projekt „Emscher nordwärts“. Das Motto der IGA 2017 lautet „Wie wollen wir morgen LEBEN?“


Ehemaliges Kraftwerk Knepper

Mitgetragen von der CDU-Ratsfraktion hat der Rat der Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Krafwerkes Knepper in Mengede zugestimmt. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, das ehemalige Kraftwerksgelände gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel zu einem interkommunalen Gewerbe-/ Industriegebiet zu entwickeln. Das Kohlekraftwerk Gustav Knepper wurde im Dezember 2014 nach 43-jähriger Betriebszeit stillgelegt.


Ansiedlung von Möbelhäusern

Nach ausführlicher Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen befasste sich der Rat mit den Planungen zur Ansiedlung von zwei großflächigen Möbelhäusern in Dortmund: Die Hans Segmüller Polstermöbelfabrik plant ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von ca. 45 000 Quadratmetern am Sorbenweg, zwischen dem Indupark und dem Autobahnkreuz DO-West im Stadtbezirk Lütgendortmund. XXXLutz plant ein Möbelhaus mit ca. 40 000 Quadratmetern Verkaufsfläche an der Hildastraße in der nördlichen Innenstadt.

Mit der Mehrheit des Rates stimmte die CDU-Fraktion dafür, zunächst nur ein Möbelhaus auf der Fläche Hildastraße / Bornstraße zu realisieren. Die Planungen zur Ansiedlung eines Möbelhauses am Standort Sorbenweg sollen nicht weiter verfolgt werden. Die CDU-Fraktion hatte bei diesem Vorhaben insbesondere die Sorge, dass das benachbarte Technologiezentrum Dortmund in seiner weiteren Entwicklung gebremst werden könnte, wenn die in Rede stehende Freifläche am Sorbenweg mit einem Möbelhaus bebaut würde. Sollte sich nach Eröffnung und Betrieb des einen Möbelhauses an der Hildastraße im Rahmen einer zu erhebenden Auswirkungsanalyse zeigen, dass die städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen sowie die Folgen für den regionalen Arbeitsmarkt vertretbar sind, könnte in einem zweiten Schritt gegebenenfalls die Ansiedlung eines weiteren Möbelhaus auf den Weg gebracht werden.


Resolutionen

Fraktionsübergreifend verurteilt der Rat der Stadt Dortmund in einer Resolution den antisemitischen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen am 21. September 2018.

In einer weiteren fraktionsübergreifenden Resolution fordert der Rat der Stadt Dortmund ein tragfähiges Zukunftskonzept für Kaufhof und Karstadt und spricht sich dabei für den Erhalt beider Warenhäuser in Dortmund aus: „Der Rat steht an der Seite der Beschäftigten in Dortmund und der anderen Standorte und erwartet im weiteren Verlauf ein verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei sind die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und eine tarifliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse zu garantieren.“, heißt es im beschlossenen Text der Resolution.


Stärkung des Ehrenamtes im Feuerwehr und Rettungswesen

Mit Unterstützung der CDU-Fraktion hat der Rat eine neue „Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ beschlossen.

Die Satzung sieht eine Erweiterung der Funktionsträger vor, die künftig eine Aufwandsentschädigung erhalten. Darüber hinaus wird kraft der neuen Satzung die Verdienstausfallentschädigung für Selbständige sowie die Höhe der Aufwandsentschädigung, analog zur Entschädigungsverordnung NRW angehoben.


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