Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Pasterny,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 04. Dezember 2018 aufzunehmen:

Anfrage Umsetzung des Reitwegekonzept Scharnhorst

1. Wann haben die Abstimmungsgespräche der Stadt Dortmund mit der Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden und welche Ergebnisse sind seit Februar 2018 erzielt worden?

2. Welche Fortschritte hat die Anpassung der „Allgemeinverfügung“ seitdem erfahren?

3. Warum ist die Beschilderung der Reitwege bislang nicht vorgenommen worden?

4. Wann ist mit einer Beschilderung der Reitwege zu rechnen?

Begründung:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschäftigt sich auf den interfraktionellen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion inzwischen nun seit fast drei Jahren mit dem Thema „Reitwegekonzept“.

Nach dem Antrag vom 3. November 2015 erfolgte eine Berichterstattung am 4. Juli 2016. Nachdem offenbar die positive Kenntnisnahme durch die BV nicht ausgereicht hat, die Verwaltung auch zur angekündigten Umsetzung des Konzeptes zu veranlassen, hat die BV am 4. Juli 2017 ausdrücklich beschlossen, die Umsetzung in Auftrag zu geben. Als bis dahin zur Umsetzung nichts geschehen ist, hat die BV zum Jahresbeginn eine Berichterstattung in der Sache erbeten und auch erhalten.

Im Protokoll der Sitzung heißt es dazu:

„Neuerdings muss jeweils ein Gebotsschild für Reiter, Fußgänger und Radfahrer angebracht werden. Die Abstimmung zum Erlass der Allgemeinverfügung muss neu abgestimmt werden; ist aber auf dem Weg und wird aller Voraussicht nach im 1. Quartal des Jahres noch durchgeführt.“

Seitdem sind wieder neun Monate vergangen, ohne dass sich etwas am bemängelten Zustand geändert hätte. Daher ist es dringend erforderlich aufzuklären, an welcher Stelle des Verwaltungsprozesses die Umsetzung verhindert wird.


Verantwortlich: