Resolution zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund eine fraktionsübergreifende Resolution zu der ab Januar 2019 geltenden Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung beschlossen. Dortmunder Krankenhäuser hatten in einem offenen Brief vor den Folgen einer übereilten Umsetzung der in der Verordnung festgesetzten Personaluntergrenzen gewarnt. Das positive Grundanliegen der Verordnung, die Pflege zu verbessern und das Pflegepersonal zu entlasten, könnte sich ins Gegenteil verkehren. So hat die für die Krankenhausplanung zuständige Bezirksregierung in Arnsberg bereits im Oktober dieses Jahres eine Unterversorgung für den Bereich der Intensivmedizin festgestellt. Die Versorgungssituation der Patienten in Dortmund droht sich nun weiter zu verschlechtern, weil Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2019 gezwungen sein könnten, Intensivbetten abzubauen, um die in der Verordnung für eine Intensivstation vorgeschriebene Besetzungsstärke von examinierten Pflegefachkräften zu erfüllen. Qualifiziertes Intensivpflegepersonal ist auf dem heimischen Arbeitsmarkt nur schwer zu gewinnen. Intensivpflegekräfte durchlaufen eine fünfjährige Ausbildung. Die Einrichtung neuer Stellen ist folglich keine kurzfristig greifende Alternative.

Der Rat der Stadt appelliert daher mit der fraktionsübergreifenden Resolution an den Bundesminister für Gesundheit, die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung für die Intensivmedizin in Dortmund auszusetzen und unter Berücksichtigung der Anregungen aus der Krankenhauspraxis zu modifizieren.


Bebauungsplan Kronprinzenviertel

Mit den Stimmen der CDU hat der Rat den Bebauungsplan für das „Kronprinzenviertel“ beschlossen. Entstehen soll ein Quartier für urbanes Wohnen. Geplant sind auf dem Areal des früheren Südbahnhofs circa 630 Wohneinheiten in einem Mix aus Ein- und Mehrfamilienhäusern. Ein Anteil von ca. 25% der geplanten Wohneinheiten, also rund 150 Wohnungen, ist im öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen.


Hochhausprojekt am Platz von Rostow am Don

Der Rat hat sich mit der städtebaulichen Entwicklung des von der Märkischen Straße, der Ruhrallee und der S-Bahntrasse umschlossenen Platzes von Rostow am Don befasst. Beabsichtigt ist dort ein 20-geschossiges Hochhaus mit einem Nutzungsmix aus Wohnen (27% mietpreisgebunden), Hotel (ca. 184 Betten), Gastronomie und Büroflächen. In einem Parkhaus sollen 115 Stellplätze entstehen. Die CDU-Fraktion blieb bei ihrer ablehnenden Haltung und versagte der Verwaltungsvorlage die Zustimmung.  Für die CDU-Fraktion ist ein Hochausbau am Platz von Rostow am Don zwar grundsätzlich vorstellbar. Aber – wie in dem vom Rat beschlossenen Citykonzept 2030 beschrieben – als Adresse für Dienstleistungs- und Büronutzungen. Mit Sorge um das Erscheinungsbild der Stadt lehnt die CDU-Fraktion im Rat die aktuellen Pläne als Leuchtturm-Architektur ohne jeden städtebaulichen Bezug ab. Große Vorbehalte brachte die CDU gegenüber der beabsichtigten Wohnnutzung zum Ausdruck. Die Sorge der CDU ist, dass in prominenter Lage im Herzen der Innenstadt ein Risikobau realisiert wird. Erfahrungswerte mahnen, dass anonyme Wohntürme sich zu sozialen Brennpunkten entwickeln.


Asphaltierung des „Rheinischen Esels“

Die CDU-Fraktion hat mit ihren Stimmen einer ausgewogenen Lösung der im Vorfeld viel und kontrovers diskutierten Frage der Asphaltierung des „Rheinischen Esels“ den Weg bereitet.  Die Verwaltung hatte vorgeschlagen den Rad- und Wanderweg zu asphaltieren, um den ständigen Sanierungsaufwand zu minimieren, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Radverkehr stärker zu fördern. Der Rat hatte wegen des damit verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft über einen Widerspruch des Naturschutzbeirates zu befinden. Im Grundsatz bleibt es nun bei der Asphaltierung des Rheinischen Esels. Allerdings, so der Ratsbeschluss, soll die  Asphaltierung des Rheinischen Esels in dem Abschnitt, der durch das heutige Landschaftsschutzgebiet Großholthauser Mark führt, durch eine wassergebundene Decke ersetzt werden.


Umbau der Faßstraße

Die CDU-Fraktion hat die im vergangenen Jahr vom Rat beschlossene  Umgestaltung der Faßstraße in Hörde stets abgelehnt. Insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die zugunsten des Radverkehrs getroffene Regelung des versetzten Fahrens auf nur einem überbreiten Fahrstreifen pro Richtung führt nach Ansicht der CDU-Fraktion zu großer Unsicherheit bei allen Verkehrsteilnehmern und vielen unfallträchtigen Situationen. Konsequenterweise ist die CDU-Fraktion nun beim „Nein“ geblieben. Der Rat hat beschlossen, das vorgesehene Investitionsvolumen für den Umbau der Faßstraße von rund 4,3 Mio. Euro um annähernd 3 Mio. Euro auf 7,2 Mio. Euro zu erhöhen. Ohne die Stimmen der CDU.


Modernisierung des Parkleitsystems

Die CDU-Fraktion befürwortet den vom Rat gefassten Planungsbeschluss zur Erneuerung des Parkleitsystems in der Innenstadt. Ein auf den neuesten Stand gebrachtes Anzeigeninformationssystem wird dazu beitragen, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten und den Verkehrsfluss zu verbessern. Nachfragespitzen einzelner Parkräume können über frühzeitige Information und Steuerung des Verkehrs reduziert werden. Die P+R-Anlagen im Außenbereich sollen in ein neues Parkleitsystem mit eingebunden werden.


Mehr Förderung für den Sport

Unterstützt von der CDU-Fraktion hat der Rat die im Jahr 2009 beschlossene und seit 2011 zum Tragen gekommene Kürzung der allgemeinen Sportfördermittel wieder zurückgenommen. Die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen sich dadurch um 100.000 Euro auf ein Gesamtvolumen von 600.000 Euro pro Jahr. Über die Sportförderung werden zum Beispiel Jugend- und Übungsleiterzuschüsse oder Zuschüsse für die Unterhaltung vereinseigener Anlagen finanziert.


Dortmunder U: LED-Installation „Fliegende Bilder“

Für die Instandsetzung der LED-Anlagen auf der Dachkrone des Dortmunder U und damit für den Erhalt der über die Stadtgrenzen hinaus bekannten „Fliegenden  Bilder“ des Dortmunder Filmemachers Adolf Winkelmann ist eine Ersatzinvestition in einem Umfang von 2,61 Mio. Euro erforderlich. Die CDU-Fraktion hat für die Investition und den Austausch der in die Jahre gekommenen Technik gestimmt. Die „Fliegenden Bilder“ sind unbestreitbar zu einem wesentlichen Bestandteil des Dortmunder Stadtbildes geworden.


Pflege des Straßenbegleitgrüns

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss zur Übertragung der Pflege des Straßenbegleitgrüns auf die EDG hat sich die CDU-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer „Reinigung aus einer Hand“ durchgesetzt. Ab dem 01.01.2019 wird die EDG für die Straßenreinigung und die Pflege des Straßenbegleitgrüns zuständig sein. Durch die Zuständigkeitsübertragung auf die EDG entstehen keinerlei Mehrkosten. Die hochwertigen gärtnerischen Tätigkeiten in Grün- und Parkanlagen sowie an städtischen Gebäuden verbleiben in der Zuständigkeit des Tiefbauamtes.


Ehrennadel für den Architekten Prof. Eckhard Gerber

Die CDU-Fraktion hat für die Auszeichnung des Architekten Prof. Eckhard Gerber mit der Ehrennadel der Stadt Dortmund gestimmt. Mit der Auszeichnung würdigt die Stadt seine Verdienste um die städtebauliche Entwicklung Dortmunds.

Folgende das Dortmunder Stadtbild prägende Bauten tragen die Handschrift von Prof. Gerber:

  • Umbau des ehem. Postcheckamtes, 2018
  • Berufskollegs am Dortmunder U, 2015
  • Neubau zur Erweiterung der Handwerkskammer, 2014
  • Dortmunder U, Zentrum für Kunst und Kreativität, 2010
  • RWE Tower, 2005
  • Arbeitsamt Dortmund, Steinstraße, 1995
  • Harenberg City-Center, 1994

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