Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

aufgrund der in o. g. Vorlage aufgeführten Prüfungsergebnisse und der Aussagen in der entsprechenden Stellungnahme hat die CDU-Fraktion in einigen Punkten Klärungsbedarf. Daher bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Bezüglich der Verwirklichung von Skonto:

In der Prüfung durch das RPA wurde in der Sitzung am 14.09.2017 bereits auf die Problematik der Verwirklichung von Skonto hingewiesen – wie in der jetzigen Sitzung auch. Laut Aussage des StA 37/1-2 ist das überarbeitete IKS KWFneu zum 01.07.2018 im Fachbereich veröffentlicht worden.

Wie erklärt sich ein Zeitraum von fast einem Jahr für die Überarbeitung des IKS KWFneu, so dass Verbesserungen erst in den nächsten Prüfberichten erkennbar sind?

Bezüglich der Abläufe im Beschaffungswesen:

Herr Aschenbrenner führt in seiner Stellungnahme u.a. aus, dass „Die richtigen Personen (qualifiziert und zuständig) künftig mit Beschaffungen zu beauftragen sind.“

  1. Wie sah der Beschaffungs- bzw. Bestellvorgang denn bisher aus?
  2. Welche Rahmenverträge wurden bisher abgeschlossen?
  3. Welche Rahmenverträge sollen noch abgeschlossen werden?

Bezüglich des Kaufs von zehn Tresoren für NEF (Noteinsatzfahrzeuge)

Laut Prüfung basierte die Bestellung auf dem Bedarf von einem Tresor. Die Anschaffung von gleich zehn Tresoren wird von Herrn Aschenbrenner damit begründet, dass nicht nur die defekten Tresore mit Bedarfsfeststellung beschafft wurden, sondern auch die, bei der ein Bedarf nur mündlich festgestellt wurde.

  1. Heißt das also, dass von den derzeit elf NEF zehn Fahrzeuge defekte Tresore hatten?
  2. Kommt es öfter vor, dass Bedarfe aufgrund von mündlichen Feststellungen bestellt werden?

Bestellungen von Leuchtmitteln und Elektroinstallationsmaterial

Im Prüfungsbericht wird sowohl die Bestellung einer hohen Anzahl von Leuchtmitteln – auf die Herr Aschenbrenner in seiner Stellungnahme eingeht – hingewiesen, als auch auf die Bestellung von weiterem Elektroinstallationsmaterial, wofür sich ein Bedarf aus der Dokumentation nicht erkennen lässt. Darauf wird in der Stellungnahme nicht eingegangen.

Wir bitten um Ausführung, wofür das Elektroinstallationsmaterial bestellt wurde und, warum der Bedarf nicht entsprechend notiert war.


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