„Alle Jahre wieder“, kommentiert Benedikt Penning, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-
Fraktion den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung Dortmund für das Jahr 2019. Denn trotz
eingehender Lektüre und sogar verspätet nachgelieferter Informationen bleiben Fragen für die CDU
hierzu offen.

Diese hatte auf Grund fehlender Produkt- und Leistungsplanung sowie unpräziser und unergiebiger
Erläuterungen zum Wirtschaftsplan die Empfehlung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen
und Liegenschaften vertagt und klärende Antworten bis dahin erbeten. Statt diese Informationen aber
bis zu dieser Sitzung zur Verfügung zu stellen, um wenigstens dort eine Empfehlung zu ermöglichen,
lagen weder die Antworten auf die Fragen noch die Produkt- und Leistungsplanung bis zum
Sitzungsbeginn vor. Eine Entscheidung war wieder nicht möglich. „Das verstößt nicht nur gegen die
Eigenbetriebsverordnung, es ist auch absolut inakzeptabel, wenn man bedenkt, dass eigentlich keine
weitere Sitzung eines Fachgremiums mehr vor der zur abschließenden Entscheidung berufenen
Ratssitzung stattgefunden hätte; ganz zu schweigen davon, dass dem primär zuständigen
Betriebsausschuss schon kein ordnungsgemäßer Wirtschaftsplan vorlag, der dort abschließend
diskutiert und empfohlen werden konnte. Dies muss sich in den kommenden Jahren zwingend
ändern“, fordert Penning.

Vom Procedere abgesehen, ist die CDU nicht mit der Entwicklung des Personalaufwandes für die
mittelfristige Finanzplanung einverstanden. Trotz der durchgeführten Umstrukturierung der
Wirtschaftsförderung ist eine Reduktion des Personalaufwandes nicht in Sicht. Stattdessen soll der
Personalaufwand des städtischen Eigenbetriebs sukzessive um mehr als 400.000 Euro ansteigen –
von derzeit knapp 8,7 auf etwa 9,1 Millionen Euro im Jahr 2022 und das, obwohl bereits ein Teil der
Tarifsteigerungen für das Personal durch den städtischen Haushalt abgefangen wird. „Bei auf Dauer
nahezu gleichbleibendem Betriebskostenzuschuss eine für uns unglückliche Entwicklung”, so Penning
weiter.

Das Verhältnis von Personalaufwand und Sachkosten muss sich nach Auffassung der CDU jedenfalls
mittelfristig deutlich zu Gunsten der Sachkosten verändern. „Eine weitere Erhöhung des
Personalkörpers und die damit verbundene Steigerung des Personalaufwandes werden wir nicht
mittragen. In der aktuell vorliegenden Fassung können und wollen wir dem Wirtschaftsplan der
Wirtschaftsförderung Dortmund für das Jahr 2019 daher nicht zustimmen“, stellt Penning die
einhellige Position der CDU Fraktion klar.

Die beim Personalaufwand eingesparten Beträge könnten wiederum an anderer Stelle sinnvoll
reinvestiert werden. CDU-Wirtschaftsexperte Penning schlägt vor: „Wir laufen auf einen
Flächenengpass hinaus, der es zukünftig erschweren bis unmöglich machen wird, ansiedlungs- oder
expansionswilligen Unternehmen ein attraktives Angebot zu unterbreiten oder bereits aktiv Flächen
zur sofortigen Verfügung vorzuhalten. Angesichts dieser Entwicklung sollten wir einen Flächenfonds
o. ä. einrichten, mit dem die Wirtschaftsförderung langfristig in die Lage versetzt würde, eigenständig
Wirtschaftsflächen zu erwerben und auf diese Weise die Flächenentwicklung aktiv zu steuern. Denn:
„Wirtschaftspolitik ist und bleibt Flächenpolitik“, bemüht Benedikt Penning das zeitlose Credo der
CDU.

Dies kommt auch und gerade den Arbeitssuchenden zu Gute, wie man zuletzt eindrucksvoll auf der
Fläche der ehemaligen Westfalenhütte beobachten konnte. Aber auch die Unterstützung für
Existenzgründer, die Förderung von expansionswilligen Unternehmen mit Arbeitsplatzzunahme
sowie die Unternehmensakquise könnte mit den freigewordenen Ressourcen stärker in den Fokus
gerückt werden.

Um dieses Anliegen nachdrücklich zu forcieren, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund in
den laufenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Begleitantrag auf den Weg gebracht.
„Bedauerlich ist nur, dass sich hierfür zurzeit keine Unterstützung anderer Fraktionen abzeichnet“,
stellt Penning abschließend fest.


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