Arnulf Rybicki gewählt – Martin Lürwer verabschiedet

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund Arnulf Rybicki zum Beigeordneten für das Dezernat Bauen und Infrastruktur gewählt.

Der künftige Stadtrat arbeitet seit 23 Jahren in Führungspositionen der nordrhein-westfälischen Bauverwaltung. Derzeit leitet der 54-jährige Finanzpräsident, Diplom-Ingenieur und Bauassessor die Bauabteilung in der Oberfinanzdirektion NRW, die bei einem jährlichen Bauvolumen von rund 200 Mio. Euro u. a. verantwortlich ist für die Baumaßnahmen des Bundes in NRW und die Fachaufsicht über den Bundesbau im Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW führt.

Sein Amt wird der neue Dezernent im Frühjahr nächsten Jahres antreten.

Arnulf Rybicki wird Nachfolger von Stadtrat Martin Lürwer. Für Martin Lürwer war es die letzte Ratssitzung seiner Amtszeit als Dezernent für „Bauen und Infrastruktur“. Die Amtszeit endet am 31.12.2018. Martin Lürwer geht in den Ruhestand. Der Rat verabschiedete den Dezernenten, der seit 2011 die Geschicke des Dezernats 7 verantwortete, zu dem die Fachbereiche Vergabe- und Beschaffungszentrum, die städtische Immobilienwirtschaft, das Tiefbauamt und die Eigenbetriebe Friedhöfe Dortmund und die Stadtentwässerung Dortmund gehören.

Foto: Stadt Dortmund, Roland Goreck


Beratung des Haushaltplanentwurfs 2019

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat der Rat der Stadt Dortmund die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen.

Erneut ein genehmigungsfähiger Haushalt, wie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin in seiner Haushaltsrede unterstrich. Der beschlossene Haushalt sichert die Möglichkeit, auch weiterhin selbst die Lebensverhältnisse in Dortmund zu gestalten und orientiert an den Bedürfnissen der Dortmunderinnen und Dortmunder in die Lebensqualität zu investieren.  „Wir können investieren, müssen aber auch weiter konsolidieren, um endlich in die Lage zu kommen, zu tilgen. Ziel der CDU-Fraktion bleibt ein ausgeglichener Haushalt und der Eintritt in die Entschuldung“, machte Udo Reppin deutlich.

Wir kommen dem Ziel näher! Dies belegen die aktuellen Zahlen der Kämmerei für die Bewirtschaftung des laufenden Haushaltsjahres 2018, die uns mit einem erwarteten Fehlbetrag von 3,8 bis 4,8 Mio. Euro in die Nähe der schwarzen Null bringt.

Ohne den von unserer Fraktion angestoßenen Memorandumsprozess „Die Stadt zuerst“ (strukturelle Sparmaßnahmen von bislang rd. 48 Mio. Euro) wäre dies undenkbar, betonte Reppin. Weitere Anstrengungen in diese Richtung blieben notwendig.

Unter Hinweis auf die Rekordsumme, die über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 den Kommunen vom Land zur Verfügung gestellt werde, führte der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion aus, dass die CDU-geführte Landesregierung  Wort halte und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöse, die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zu verbessern. In Richtung von Bund und Land erneuerte Reppin die Forderung, die Stärkung der Kommunalfinanzen zu verstetigen, die Mittel des Bundes und der EU ungekürzt an die Kommunen durchzuleiten und die Kommunen von den durch Bundes- und Landesgesetzgebung verursachten dynamisch ansteigenden Sozialausgaben vollständig zu entlasten.

Reppin warnte vor einem weiteren Anwachsen der Kassenkredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht seien. Sie bedeuteten wegen des enormen Zinsrisikos eine schwere Hypothek für den städtischen Haushalt. Die CDU-Fraktion hat deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Lösung der Altschuldenproblematik mit Hilfe eines Zinsmoratoriums (Einfrieren der Verzinsung) über die landeseigene NRW.Bank gefordert.

Mit unseren Haushaltsanträgen haben wir die soziale Arbeit und das ehrenamtliche Engagement in Dortmund durch Personalkostenzuschüsse zur Finanzierung von Sozialarbeiterstellen für die „Beratung Alleinerziehender“ von In Via Dortmund und SKF Hörde, für die Arbeit des „Gast-Hauses statt Bank“ und für die Frauenberatungsstelle gestärkt.

Zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur wird es auf Antrag der CDU-Fraktion eine visuelle Straßenzustandserfassung aller Stadtstraßen geben, unter Berücksichtigung auch der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, damit eine zielgenaue Prioritätenliste zur Straßensanierung erstellt und abgearbeitet werden kann. Wir haben uns durchgesetzt mit der Forderung eines Grünflächeninformationssystems, um die Grünpflege in unserer Stadt zu verbessern. Damit die bereitgestellten Mittel auch verbaut werden können, sollen auf unsere Forderung hin neue Wege in der Personalgewinnung im Ingenieurbereich beschritten werden. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Straßenkreuzungen für den Radverkehr sicherer gestaltet werden.

Dem Dortmunder Sport stellen wir im Wege der allgemeinen Sportförderung mehr Geld zur Verfügung. Die Sport- und Freizeitbetriebe erhalten auf unseren Antrag hin einen Verfügungsfonds für Eil- und Notmaßnahmen an Umkleideräumen. Zustimmung fand unser Antrag, den seit 20 Jahren nicht mehr angepassten Zuschuss an den Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine für Sanierungs- und Baumaßnahmen zu erhöhen.

Mit der Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten wollen wir Dokumentenmissbrauch und Identitätsbetrug begegnen.


Umbau Faßstraße in Dortmund Hörde

Der Rat der Stadt Dortmund hat die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den geplanten Umbau der Faßstraße in Dortmund Hörde geschaffen. Gegen die Stimmen der CDU-Ratsfraktion.  Es ist geplant, den Straßenquerschnitt der Faßstraße derart zu verändern, dass durchgängige Radstreifen und Gehwege in komfortabler Breite angelegt werden können. Vorgesehen ist zudem ein bepflanzter Mittelstreifen. Im mittleren Abschnitt (Alfred-Trappen-Straße bis südlich Herrmannstraße) wird die Fahrbahn auf einen überbreiten Fahrstreifen je Richtung reduziert.  Die Breite der Fahrstreifen soll ausreichen, um Pkw und Lkw bei reduzierter Geschwindigkeit versetzt nebeneinander fahren zu lassen. Im Bereich der Ampelanlagen sollen die Fahrzeuge nebeneinander zum Stehen zu kommen.

Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zum Rückbau der Faßstraße. Das Anliegen, die trennende Wirkung der Faßstraße zwischen dem Hörder Zentrum und dem Phoenixsee aufzulösen, ist an sich zwar zu begrüßen. Aber nicht der eingeschlagene Weg.  Hauptkritikpunkt der CDU-Ratsfraktion bleibt weiterhin das der Planung zugrunde liegende versetzte Fahren auf der Faßstraße. Im Rahmen des Verkehrsversuchs auf einem 450 m langen Teilstück der Faßstraße ist permanent zu beobachten, dass die Einspurigkeit und das Gebot des versetzten Fahrens zu großen Unsicherheiten führt, das Unfallrisiko erhöht und es zu vielen Beinaheunfällen kommt. Das Verkehrsinstrument gefährdet in ganz besonderer Weise gerade diejenigen, denen der Umbau der Faßstraße zugutekommen soll, die Radfahrer.


Wohnen über dem Supermarkt

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt. Neue Potentiale lassen sich möglicherweise durch eine flächensparende Mischung von Handel und Wohnen auf einem Grundstück erschließen. Wohnen über dem Supermarkt: Die CDU-Ratsfraktion hat für den Auftrag an die Verwaltung gestimmt, bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen zur Errichtung bzw. Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben eine mehrgeschossige Mischnutzung festzusetzen, soweit sich ein Standort städtebaulich dafür eignet.


Moscheebauten in Eving

Der beabsichtigte Bau von zwei Gemeindehäusern mit Minaretten mit einer geplanten Höhe von rd. 20 m im Stadtbezirk Eving war Gegenstand von zwei Verwaltungsvorlagen, die dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorlagen. Die Bezirksvertretung Eving hatte sich gegen die Bauvorhaben ausgesprochen. Die vorgesehenen Standorte, beide an der Lindenhorster Straße gelegen, seien für Sakralbauten in der vorgesehen Form ungeeignet. Der Rat der Stadt Dortmund hat mit den Stimmen der CDU-Ratsfraktion die Zulassung der Bauvorhaben beschlossen, weil die Verwaltung zum Ergebnis kommt, dass an den in Rede stehenden Standorten nach geltendem Baurecht ein Rechtanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht und sich bei weiteren Verzögerungen der Bescheidung der Bauanträge ein Klagerisiko mit Schadensersatzerwartungen ergibt.


Jahresarbeitsprogramm Tiefbauamt

Der Rat der Stadt Dortmund hat das Jahresarbeitsprogramm 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis genommen. Im Jahresarbeitsprogramm sind alle Baumaßnahmen aufgeführt, an denen das Tiefbauamt aktuell mit unterschiedlichem Bearbeitungsstand arbeitet. Das Jahresarbeitsprogramm umfasst ein Investitionsvolumen in Höhe von rd. 418,5 Mio. Euro.

Davon entfallen auf:

  • den Bereich Straße 282,6 Mio. Euro
  • den Bereich Straße Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 16,6 Mio. Euro
  • den Bereich Stadtbahnbau 117,5 Mio. Euro
  • den Bereich Grünanlagen 1,8 Mio. Euro (Investitionsmittel Tiefbauamt)

Die Aufstellung des Jahresarbeitsprogrammes verfolgt unter anderem das Ziel, zum Aufbau eines Steuerungsinstruments mit einer auf objektiven Kriterien beruhenden Priorisierung von städtischen Tiefbaumaßnahmen beizutragen.


Resolution Straßenbaubeiträge

In einer fraktionsübergreifenden Resolution hat der Rat der Stadt Dortmund die von verschiedenen Fraktionen im Landtag NRW eingeleiteten Schritte zu einer Reform der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) zur Kenntnis genommen. Der Rat der  Stadt Dortmund begrüßt in der Resolution, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Landesregierung beauftragt hat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen neu zu regeln.

„Allerdings“, so heißt es klarstellend weiter in der vom Rat beschlossenen Resolution, „unterstützt der Rat der Stadt Dortmund die Überlegungen auf Landesebene zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen.

Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen jegliche Regelungen aus, dass Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können, da dies mit dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen nicht in Einklang steht.“


Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen

Die CDU hat für das neue Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen gestimmt, das der Rat beschlossen hat. Jeder Nutzende erhält 30 Freifahrten pro Jahr. Ab der 31. Fahrt ist unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegebenenfalls ein Eigenanteil in Höhe von 25 Euro pro Fahrt zu zahlen. Dies ist der Fall, wenn das Nettoeinkommen des Nutzenden über dem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich liegt oder dem Nutzenden mehr als 100.000 Euro verwertbares Vermögen zur Verfügung stehen. Selbstbewohntes kleines Hauseigentum bleibt unberücksichtigt. Unterhalb der vorgenannten Einkommens- und Vermögensgrenzen können bis zu 100 Fahrten pro Jahr kostenfrei in Anspruch genommen werden. Das Einkommen und/oder Vermögen des Ehe- oder Lebenspartners des Nutzenden wird bei der Anspruchsprüfung nicht betrachtet. Ab der 101. Fahrt sind 50 Euro pro einzelner Fahrt zu leisten, womit eine annähernd kostendeckende Durchführung dieser Fahrten erreicht wird. Ziel war es, den Fahrdienst für behinderte Menschen ohne Qualitätseinbußen kostengünstiger zu organisieren. Das Vergabeverfahren soll schnellstmöglich abgewickelt werden.


Modernisierung der Helmut-Körnig-Halle

Die CDU hat umfänglichen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen an der Helmut-Körnig-Halle zugestimmt. Trotz der regelmäßig erfolgten Renovierungen und Modernisierungen hatte der Deutsche Leichtathletikverbandes (DLV) bemängelt, dass die Halle weder die Anforderungen an ein modernes Hochleistungstraining erfüllt, noch zukünftig als Austragungsort für die Deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften und internationale Wettkämpfe in Frage kommt. Im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen wird die Rundlaufbahn auf sechs Bahnen erweitert sowie ein Anbau mit Schulungs- und Multifunktionsbereich errichtet. Der Standort Dortmund mit der Helmut-Körnig-Halle und dem  Stadion Rote Erde ist im Verbund mit dem Standort Bochum-Wattenscheid mit den Disziplinschwerpunkten „Sprint/Hürden“, „Laufen/Gehen“, „Sprung“ und „Wurf/Stoß“ als Bundesleistungsstützpunkt anerkannt.

Die Baumaßnahme umfasst ein Investitionsvolumen im Umfang von rund 7 Mio. Euro. Die Finanzierung der Baumaßnahme wird mit Mitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt 4.863.142 Euro gefördert.


Sanierung des Westfälischen Schulmuseums

Seit 1989 befindet sich das 1910 gegründete Westfälische Schulmuseum am heutigen Standort in Marten. Es ist untergebracht in einem ehemaligen Schulgebäude mit dem Baujahr 1905. Das Museum verfügt über eine der größten schulgeschichtlichen Sammlungen Deutschlands und hat in den letzten Jahren rund 17.000 Besucher jährlich verzeichnet. Altersbedingt zeigen sich erhebliche Mängel am Gebäude, das zudem den heutigen Anforderungen an den Brandschutz nicht gerecht wird und nicht barrierefrei gestaltet ist.

Dem Rat der Stadt Dortmund lagen zwei unterschiedlich kostenintensive Varianten zur Sanierung des Westfälischen Schulmuseums zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Die Variante A umfasst die bauliche und technische Gebäudesanierung des Westfälischen Schulmuseums sowie die Modernisierung der Ausstellung.

Die Variante B beinhaltet die Weiterentwicklung des Museumskomplexes Westfälisches Schulmuseum zu einem „Bürger- und Kulturzentrum“ mit einem dreigeschossigen Neubau als Ersatz für einen zurzeit von den Martener Schützen genutzten Pavillon auf dem Schulhof. Im Neubau sollen die Verwaltung und die Bibliothek des Museums untergebracht sowie mehrere Veranstaltungsräume geschaffen werden.

Die Kosten für die Variante A liegen zwischen 2,7 und 2,9 Mio. Euro. Davon entfallen auf die Sanierung des Gebäudes rund 1,9 Mio. Euro und für die Modernisierung der Ausstellung zwischen 0,8 und 1 Mio. Euro.

Bei Variante B fallen Mehrkosten in Höhe von 4 Mio. Euro an. Für diese Variante besteht möglicherweise eine Fördermöglichkeit von bis zu 80 % über das Heimatförderprogramm des Landes NRW.

Der Rat der Stadt hat ein zweistufiges Vorgehen beschlossen: Unter der Bedingung, dass die für die Variante B angenommenen Fördermöglichkeiten nach dem Heimatförderprogramm tatsächlich zum Tragen kommen, soll Variante B (Weiterentwicklung zum Bürger- und Kulturzentrum) umgesetzt werden. Für den Fall, dass sich keine Fördermittel einwerben lassen, soll die Variante A (Gebäudesanierung und Ausstellungsmodernisierung) realisiert werden. Die CDU-Fraktion sieht für ein Bürger- und Kulturzentrum keine Erforderlichkeit und hat sich vor der Abstimmung für ein Vorgehen nach Variante A ausgesprochen.


Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Stadtarchivs im Gebäudeensemble Kronenturm und Wenkerkeller an der Märkischen Straße

Die CDU-Ratsfraktion hat einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung des heute an drei verschiedenen Standorten arbeitenden Stadtarchivs in ehemaligen Gebäuden der Kronen-Brauerei an der Märkischen Straße zugestimmt. Betrachtet werden soll die Unterbringung des Stadtarchivs  im alten Lagergebäude der früheren Kronen-Brauerei, im sogenannten Kronen-Turm, sowie im unmittelbar angrenzenden Gebäude, dem sogenannten Wenkerkeller mit dem Sudhaus.


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