Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am 07.05.2015 hat der Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag (Drs.Nr.: 00894-15) zur Veräußerung des im Gewerbegebiet Union liegenden Grundstücks Huckarder Straße / Königsbergstraße / Heinrich-August-Schulte-Straße an die Firma Werhahn & Nauen OHG durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG zugestimmt. Eine Klausel im Kaufvertrag sollte „eine zügige, städtebaulich und strukturpolitisch erwünschte Nutzung der zu veräußernden Grundstücke“ gewährleisten und Spekulationskäufe verhindern.

Die Notwendigkeit einer Standortverlagerung der Hansa Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG wurde seinerzeit mit dem Auslaufen des bestehenden Mietvertrages für das Betriebsgelände
an der Franz-Schlüter-Straße 32, 44147 Dortmund, dessen Eigentümerin die Stadt Dortmund ist, im Jahr 2017 begründet.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung daher um einen detaillierten Sachstandsbericht und insbesondere um die schriftliche Beantwortung folgender Frage:

– Bestehen ggf. Regressansprüche der Firma Werhahn & Nauen OHG gegenüber der Stadt Dortmund bezüglich des aktuellen Unternehmensstandorts?


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