Amtseinführung und Vereidigung von Stadtrat Arnulf Rybicki

Stadtrat Arnulf Rybicki (CDU), in der Ratssitzung am 13. Dezember 2018 zum Beigeordneten für Bauen und Infrastruktur (Dezernat 7) gewählt, wurde zu Beginn der Ratssitzung in sein Amt eingeführt und vereidigt. Zum Geschäftsbereich des neuen Beigeordneten gehören das Vergabe- und Beschaffungszentrum, die Städtische Immobilienwirtschaft, das Tiefbauamt, der Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund. Arnulf Rybicki wird seinen Dienst am 1. April 2019 antreten.

Foto: Stadt Dortmund, Roland Gorecki.

Ruhrkonferenz

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, eine Projektliste mit zunächst 29 Einzelprojekten zu der von der CDU-geführten Landesregierung initiierten „Ruhrkonferenz“ anzumelden. Die Ruhrkonferenz soll die Zukunft des Ruhrgebietes aktiv gestalten. Die Region Ruhr soll zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter weiterentwickelt werden – mit neuen Perspektiven für die gesamte Region. Die Landesregierung hat 20 Themenforen aufgesetzt, die sich um alle relevanten Bereiche des Lebens wie Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Stadt- und Landschaftsplanung, Energiewende und Tourismus kümmern. Die Aufgabe ist es, geeignete Projekte zu identifizieren und diese voranzutreiben – seien es bereits laufende, geplante oder neue. Die Akteure der Region sind dazu aufgefordert, sich mit Ideen, Projekten und ihrem Wissen aktiv in den Gestaltungsprozess einzubringen.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ulrich Monegel betonte, dass die Stadt Dortmund sich mit Beschluss der Projektliste – im Unterschied zu den meisten anderen Ruhrgebietsstädten – mit einem eigenen Beitrag in die Ruhrkonferenz einbringe: „Es wäre schön, wenn eine Vielzahl der angemeldeten Projekte durch die Ruhrkonferenz einen zusätzlichen Schub bekäme.“

Anders als die historischen Vorbilder sei die aktuelle Ruhrkonferenz keine Krisenkonferenz. Monegel zitierte die Worte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zur Umschreibung des Kernanliegens der Ruhrkonferenz: „Starken Metropolregionen gehört die Zukunft im weltweiten Wettbewerb. Und die Städte und Gemeinden  an Ruhr, Emscher und Lippe haben das Zeug dazu, in dieser Liga mitzuspielen. …  Die Ruhrkonferenz ist ein Prozess, um die Potentiale der Region und die Chance zum Wohle des Ruhrgebietes, aber auch des ganzen Landes Nordrhein-Westfalen, zu nutzen. NRW kann nur stark sein, wenn das Ruhrgebiet stark ist.“ Der Prozess, so Monegel, sei angestoßen und „wir werden dazu beitragen, dass Projekt zum Erfolg zu führen.“

Hier geht es zur Projektliste:

https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremrech.nsf/TOPWEB/12400-18

Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus

Mit den Stimmen der CDU hat sich der Rat der Stadt Dortmund der Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18.01.2019 angeschlossen.

In der Grundsatzerklärung heißt es u. a:

„Angesichts der vielfältigen Formen des antisemitischen Ressentiments, mit dem Jüdinnen undJuden beständig konfrontiert sind und von denen sie bedroht werden, ist es für unsere pluralistische Gesellschaft von zentraler Bedeutung, die Erfahrungen derer, die von Antisemitismus betroffen sind, anzuerkennen und ernst zu nehmen. Nur wenn der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen bekämpft und damit auch zum Gegenstand der Präventionsarbeit wird, kann eine demokratische Gemeinschaft ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden, nämlich eine Gesellschaft zu realisieren, die jeder Form der Menschenfeindlichkeit entgegenwirkt, wo immer sie sich manifestiert. Antisemitische Beschimpfungen gehören auf vielen Schulhöfen zum Alltag und selbst im Rahmen von rechtsextremen Kundgebungen solidarisierten sich junge Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Antisemitismus der Rechtsextremen. Als Organisationen und Personen, die sich gegen den Antisemitismus in Dortmund engagieren, und die durch ihre Präventionsarbeit beständig mit dem Phänomen konfrontiert sind, müssen wir konstatieren, dass der Antisemitismus in Dortmund nicht allein auf rechtsextreme Kreise reduziert werden kann.“

Der gesamte Text der Grundsatzerklärung ist abrufbar unter

https://dosys01.digistadtdo.de/dosys/gremrech.nsf/TOPWEB/13434-19

World Urban Forum 2022

Die CDU-Fraktion unterstützt die vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Bewerbung der Stadt Dortmund um die Ausrichtung des 11. World Urban Forum 2022 (WUF 11). Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ulrich Monegel knüpfte dies allerdings an die Voraussetzung, dass die Kosten der Durchführung für die Stadt Dortmund gedeckelt sind (Eigenanteil von 600.000 Euro, verteilt auf die Jahre 2020 – 2022)  und die Bundesregierung zu ihrer Festlegung im Koalitionsvertrag steht, in dem es heiße: „Wir wollen das World Urban Forum 2022 in Deutschland ausrichten.“

Das im Jahr 2001 von UN-Habitat ins Leben gerufene World Urban Forum hat zum Ziel mit Menschen aus der ganzen Welt zu erörtern, wie Städte in Anbetracht der Herausforderungen der Zukunft künftig geplant, gestaltet, entwickelt, regiert, finanziert und verwaltet werden können. Die Idee ist, diese siebentägige Konferenz in Dortmund gemeinsam mit der Metropole Ruhr aber auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen von „Bonn bis Bielefeld“ durchzuführen. Ausgehend von den letzten beiden Veranstaltungen in Medellin (Kolumbien, 2014) und Kuala Lumpur (Malaysia, 2018) wird mit mehr als 20.000 Besuchern aus der ganzen Welt gerechnet.

Ulrich Monegel hob hervor, dass das World Urban Forum eine große Chance sei, Dortmund und die Metropole Ruhr als Modellregion für Strukturwandel zu präsentieren. Die Bewerbung passe als Projekt zur Ruhrkonferenz und stehe in einer Reihe mit den in diesem Jahr in Dortmund stattfindenden Großveranstaltungen, wie den Evangelischen Kirchentag 2019 und der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2019, die allesamt Strahlkraft über unsere Stadt hinaus hätten. „Die CDU möchte, dass die Bewerbung zum Erfolg wird“, unterstrich Monegel die Haltung der CDU-Ratsfraktion.

Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt Dortmund“

In Fortsetzung des von der CDU-Fraktion kritisch begleiteten Masterplanprozesses „Mobilität“ lag dem Rat der Stadt nun unter dem Titel „Nachhaltige Mobilität für die Stadt Dortmund“ ein Maßnahmenpaket mit 26 Handlungsempfehlungen zur Beschlussfassung vor. Zielsetzung ist es, die Luftqualität in Dortmund nachhaltig zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern.

Zu acht Handlungsfeldern hatte die CDU-Fraktion im Beratungsprozess eigene Forderungen und Vorstellungen formuliert.

So hat die CDU-Fraktion sich mit der Anregung durchgesetzt, das Vorhaben eines optimierten dynamischen Verkehrsmanagements mit modernen Leit- und Informationssystemen nicht auf den Raum Dortmund zu beschränken, sondern den Blick auf die  gesamte Verkehrsregion zu richten. Das Thema soll auf Vorschlag der CDU zur Ruhrkonferenz angemeldet werden. 

Die CDU unterstützt Kapazitätserweiterungen auf den Stadtbahnlinien U41 und U47 sowie auf der Hauptstrecke im Stadtbahntunnel Hauptbahnhof – Markgrafenstraße mit einer 5. Bahn sowie einen vermehrten Einsatz von Doppeltraktionen (U47) und den Ausbau der Stadtbahnlinie U 44 Westfalenhütte bis zum Logistikpark Westfalenhütte und langfristig bis zum Werkstor im Osten (Bereich Rüschebrinkstr.). Darüber hinaus lehnt die CDU-Fraktion den im Masterplan angedachten weiteren Ausbau des Stadtbahnnetzes ab (U41, U47, U49).

Die CDU hat sich in den Beratungen dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob wasserstoffbetriebene Busse möglicherweise eine Alternative zur angedachten Umstellung der DSW-Busflotte auf Elektromobilität darstellen.

Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben, das Radwegenetz in Dortmund zu optimieren. Dabei regt unsere Fraktion an, die beabsichtigten Radvorrangrouten vorzugsweise über Nebenstraßen zu führen und nicht die Hauptverkehrsstraßen damit zu belasten.

Die CDU-Fraktion befürwortet eine Neuaufteilung des Straßenraums auf dem Wallring. Den Wegfall einer Fahrspur zugunsten des Radverkehrs lehnt die CDU-Fraktion allerdings ab.

Die CDU hat gefordert, dass eine Ausweitung von Bewohnerparkzonen nur in möglichst enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Quartieren verfolgt und nur bei ausreichender Akzeptanz umgesetzt wird. Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung in den Stadtbezirken dürfen nach Ansicht der CDU nur unter Berücksichtigung örtlicher Interessen fortgeführt werden, um negative Auswirkungen vor Ort zu vermeiden.

Den gesamten CDU-Antrag zum beschlossenen Maßnahmenpaket finden Sie hier:

B1-Tunnel

Der Rat der Stadt Dortmund hat den CDU-Antrag zur Beschleunigung der Planungen für eine Untertunnelung der B1 an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen. In dem Antrag fordert die CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, weiterhin Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium zu führen und dort auf eine möglichst zügige Aufnahme der Planung für einen „B1-Tunnel“ zu drängen. In den Gesprächen soll insbesondere ausgelotet werden, ob die Stadt Dortmund mittels einer Planungsvereinbarung (analog der Vereinbarung der Stadt Hamm mit dem Landesbetrieb Straßenbau zur Realisierung der dortigen B 63n) das Vorhaben beschleunigen und selber planen und hierfür vom Land Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Kostenerstattung erhalten kann. „Die Planungsvereinbarung hätte aus unserer Sicht den Vorteil, dass Verkehrsplanung und Stadtplanung in einer Hand lägen“, erläuterte der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Waßmann, den CDU-Antrag.

Eine Grundlage für den Vorstoß schafft der „Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans“ des Verkehrsministeriums des Landes NRW. Darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass nunmehr auch Maßnahmen des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ dann angegangen werden dürfen, wenn sie in besonderer räumlicher Nähe oder in besonderem Sachzusammenhang mit einer höher priorisierten Maßnahme stehen. Diese Voraussetzung ist in Bezug auf den geplanten B1-Tunnel B1/A40 von der Märkischen Straße bis zur B 236 erfüllt. Östlich von Dortmund wird die A 40 vom Autobahnkreuz Dortmund/Unna bis zur B236 ausgebaut. Westlich ist der sechsspurige Ausbau bis zur A 45 bereits erfolgt.

Kulturbetriebe

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigte eine Dringlichkeitsentscheidung zu überplanmäßigen Mehraufwendungen zur Liquiditätssicherung der Kulturbetriebe Dortmund in Höhe von 2.800.000 Euro für das Wirtschaftsjahr 2018.

Wesentlicher Grund für den entstandenen  Engpass sind die weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Besucherzahlen zu den Ausstellungen der Kulturbetriebe. So zählte die Wechselausstellungsebene des U-Turms (u. a. Pink-Floyd-Schau) ausweislich des letzten Quartalsberichts der Kulturbetriebe während des gesamten Jahres 2018 gerade einmal 33.961 Besucher. Kalkuliert worden war mit 153.000 Besuchern. Allein aus dem Ausstellungsbereich resultiert ein Mindererlös von 1.700.000 Euro.

Raumnot in Schulen

Der Rat der Stadt Dortmund hat mit den Stimmen der CDU ein von der Verwaltung vorgelegtes Realisierungskonzept zur Erweiterung des Schulraums in der Nordstadt beschlossen. Die Stadt will in den nächsten 15 bis 20 Jahren rund 184 Millionen Euro für Schulen in der Dortmunder Nordstadt investieren, neue Grundschulen bauen und die bestehenden sanieren und erweitern.

Weiterhin steigende Schülerzahlen führen zu Raumnot an den Schulen, insbesondere an den Grundschulen. Dies gilt in besonderer Weise für die Nordstadt. Mit dem jetzt beschlossenen Investitionsprogramm soll Abhilfe geschaffen werden.

Masterplan Kommunale Sicherheit

Die CDU-Fraktion begrüßt den vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen Masterplan Kommunale Sicherheit. Der Masterplan ist in einem gut dreijährigen Dialogprozess mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dortmund sowie mit Polizei, Wissenschaft, städtischen Organisationen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und interessierten Partnern aus der Wirtschaft erarbeitet worden. Entstanden ist ein Orientierungsrahmen, der eine gute Grundlage zur Gewährleistung und Verbesserung der Sicherheit in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Handlungsfeldern schafft.

Die Verwaltung hat den Auftrag, den Masterplanprozess nun dialogorientiert fortzusetzen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Masterplan mit Leben gefüllt wird und konkrete Handlungskonzepte erstellt werden. Dem Rat ist zum Ende eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.

Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen u. a. dafür eingesetzt,

  • dass über das gesamte Stadtgebiet verteilt für den Sicherheitsdialog „Quartierslabore“ eingerichtet werden.
  • dass zur Verbesserung der Beleuchtungssituation und zur Verhinderung von dunklen Angsträumen eine „Beleuchtungsmängelkarte“ erstellt und eine Möglichkeit geschaffen wird, Angsträume oder auch defekte Straßenleuchten ohne besonderen Aufwand zu melden.
  • dass die Verwaltung Alkoholverkaufsverbote und –beschränkungen  in der Zeit von 22:00 – 05.00 Uhr beispielsweise für Kioske, Supermärkte oder Tankstellen in identifizierten kleinteiligen „Problembereichen“ prüft.
  • das im Stadtteil Hörde im Jahr 2015 angelaufene Projekt „Nette Toilette“ über das geplante Ende in 2020 hinaus fortzuführen und auf die übrigen Stadtteile auszuweiten.
  • die Verwaltung zu beauftragen, eine mit Augenmaß betriebene und insbesondere „offene“ Videoüberwachung und –beobachtung im Rahmen ihrer Zuständigkeit auszuweiten bzw. anzuregen.

Geplante Abschaffung der Stichwahl

Dem Rat der Stadt Dortmund lag eine von den Fraktionen von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und LINKE/ PIRATEN initiierte Resolution zur geplanten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen vor. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat die Resolution beschlossen und

  • sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Oberbürgermeister in 2020 ausgesprochen und
  • fordert die Landesregierung auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen.

Hauptargument der Verfasser der Resolution: Mit der Stichwahl werde sichergestellt, dass die Gewählten tatsächlich auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verträten.

Für die CDU-Fraktion machte Hans Joachim Pohlmann, selbst ehemaliger Oberbürgermeisterkandidat, deutlich, dass dies ein Trugschluss sei. Mitnichten führe die Stichwahl zu einer höheren Legitimation der gewählten Kandidaten. Für die Abschaffung der Stichwahl spreche vor allem die flächendeckend geringere Wahlbeteiligung in zweiten Wahlgängen. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen sei in knapp zwei Drittel der Stichwahlen geringer als im ersten Wahlgang, häufig sogar ganz erheblich geringer.

Dies bestätige sich durch einen Blick auf die letzte Oberbürgermeisterwahl in Dortmund. Die Wahlbeteiligung lag bei der Hauptwahl am 25. Mai 2014 bei 44,9%. An der Stichwahl am 15. Juni 2014 beteiligten sich nur noch 30,9% der Wahlberechtigten. Der amtierende Oberbürgermeister sei zwar mit einem Ergebnis 51,6 % bei der Stichwahl ins Amt gewählt worden. Tatsächlich entsprächen diese „51,6%“ (71.823 Stimmen) angesichts der geringen Wahlbeteiligung nur 15,7% aller Wahlberechtigten (456.714).

Im Übrigen habe der Verfassungsgerichtshof NRW in einem Normenkontrollverfahren im  Jahr 2009 bereits festgestellt, dass die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten mit der Verfassung des Landes vereinbar sei. Die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit trage auf der Basis der vom Gesetzgeber zugrunde gelegten tatsächlichen und normativen Grundlagen dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. Der Verfassungsgerichtshof sah weder eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit noch einen Verstoß gegen Grundsatz der unmittelbaren Wahl.

Pohlmann pflichtete den Urhebern der Resolution allerdings in einem Punkt bei: „Wir müssen wieder mehr Wählerinnen und Wähler zum Gang an die Wahlurne bewegen.“

Durchführung des Festi Ramazan in Dortmund

Eine Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat die Verwaltung auf Initiative der SPD-Fraktion beauftragt, dem Veranstalter des „Festi Ramazan“ die Durchführung der Veranstaltung im Jahr 2019 auf den Parkplätzen E1/E2 an der Victor-Toyka-Straße vorbehaltlich

•  der Verfügbarkeit der betreffenden Fläche und einer abzuschließenden Nutzungsvereinbarung mit der DOPARK GmbH,

• der Prüfung der notwendigen Sicherheits-, Verkehrs-, Lärm-, Brandschutz- und Sauberkeitskonzepte,

•  des noch durchzuführenden Baugenehmigungsverfahrens, unter der Beachtung bestimmter Rahmenbedingungen zu genehmigen.

Am jetzt von der SPD-Fraktion wieder angeführten Standort fand das Festi Ramazan schon in den Jahren 2012 und 2013 statt. Dies führte zu erheblichen Beschwerden von Anwohnern wegen der Lärmbelästigung durch die auf die späten Abendstunden ausgerichtete Veranstaltung. Ähnliche Erfahrungen wurden 2017 am Fredenbaum-Platz an der Eberstraße gemacht. Nach Anwohnerprotesten lehnte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost deshalb im vergangenen Jahr Pläne für das Festi Ramazan am Remydamm ab.

Vor diesem Hintergrund hatte die CDU-Fraktion in der Sache ein klare Haltung: ohne neues Votum der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost respektiert die CDU-Fraktion den gültigen Bezirksvertretungsbeschluss und geht nicht über diesen hinweg.


Verantwortlich: