Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o.g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung, im Stadtbezirk Innenstadt-West eine mit Augenmaß betriebene und insbesondere „offene“ Videoüberwachung und -beobachtung im Rahmen ihrer Zuständigkeit auszuweiten bzw. anzuregen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert den Landesgesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung zu den genannten Maßnahmen zu schaffen.

Begründung
Die Akzeptanz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie in städtischen Immobilien scheint – aufgrund von diversen Vorkommnissen in der Vergangenheit – bei der Bevölkerung gestiegen zu sein. Zudem ist die offene Videoüberwachung ein Instrument, um einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Menschen zu erhöhen. Andererseits aber auch, um Straftaten zu verhindern oder zumindest besser aufklären zu können. Hier sei beispielsweise die Videoüberwachung an Schulen genannt. Immer wieder rücken Schulen in den Fokus von Diebesbanden. Im Zuge der Ausstattung der Schulen mit moderner digitaler Technik ist es hier besonders wichtig, diese vor Einbruch und Vandalismus zu schützen. Eine offene Videoüberwachung könnte hier abschreckend genug wirken, um dieses Ziel zu erreichen.


Verantwortlich: