Sehr geehrter Herr Hillgeris,

für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung weist die Verwaltung auf die Verstöße gegen § 36 (7) GO, sowie § 69 GO bzgl. der angeforderten Berichterstattung zum Thema Gichtgasleitung hin. Des Weiteren wird eine letzte Frist zur Berichterstattung bis zur Sitzung am 14. Mai 2019 eingeräumt. Sollte bis dahin der Beschluss vom 20.11.2018 (Drucksache Nr.: 11078-18-E3) nicht umgesetzt worden sein, behält sich die Bezirksvertretung rechtliche Schritte vor

Begründung
Obwohl mit Beschluss vom 20.11.2018 und auch noch einmal in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 12.02.2019 um einen Berichterstatter zum Thema Gichtgasleistung in der Bezirksvertretung gebeten wurde, ist man in der Verwaltung der Auffassung, dass dieses nicht nötig ist. Somit wird vorsätzlich gegen die Beschlüsse der Bezirksvertretung verstoßen. Um die Stellung und die Bedeutung der Bezirksvertretung nicht ad absurdum zu führen, sind die o. g. Maßnahmen notwendig.


Verantwortlich: