Wirtschaftsflächen

Attraktive Wirtschaftsflächen sichern und schaffen Arbeitsplätze. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt Dortmund in einem maßgeblich von der CDU-Fraktion geprägten Beschluss die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob und wenn ja wo, zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können (Antrag „Zukünftige Wirtschaftsflächentwicklung in Dortmund“). Nun nach über einem Jahr, was von der CDU kritisiert wurde, soll eine externe Eignungsuntersuchung vergeben werden. Mit deren Hilfe sollen neue mögliche Wirtschaftsflächen im Stadtgebiet identifiziert werden. Nach der Standortsuche soll in einer Machbarkeitsstudie die inhaltliche Realisierbarkeit überprüft werden.

Derzeit verfügt die Stadt Dortmund zwar netto über 270 Hektar potentielle Wirtschaftsflächen. Mittel- bis langfristig wird das lokale Flächenangebot allerdings knapp: Aus der heutigen Flächenreserve können nicht alle planerisch gesicherten Flächen am Ende auch tatsächlich entwickelt und vermarktet werden. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Entwicklungen auf vorgenutzten Flächen durch Altlasten oder wegen ihrer speziellen Lage nicht einfach realisierbar sind. Bei anderen Flächen im Freiraum stehen schutzwürdige, wertvolle Böden einer Nutzung als Wirtschaftsfläche entgegen oder der Erhalt der Lebensräume seltener Tier- und Pflanzenarten.

Der Rat der Stadt Dortmund hat die beabsichtigte externe Beauftragung der Untersuchung zur Kenntnis genommen.

Masterplan „Plätze in der Innenstadt“

Auf der Grundlage der vom Rat der Stadt beschlossenen Handlungsfelder und Leitlinien des „City Konzepts 2030“ hat die Verwaltung eine Dokumentation mit dem Titel „Masterplan Plätze in der Innenstadt“ erarbeitet. Die Verwaltung hat die Plätze und Räume in der Innenstadt einer räumlichen und funktionalen Betrachtung unterzogen und daraus Ziele für die Weiterentwicklung aller Plätze und Achsen der City abgeleitet, aber auch konkrete Maßnahmen zur attraktiveren Gestaltung vorgeschlagen. Darunter zahlreiche Maßnahmenvorschläge, die kurzfristig für ein attraktives Erscheinungsbild der Dortmunder City bereits zu den in diesem Jahr anstehenden überregionalen Großveranstaltungen (Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, Evangelischer Kirchentag, „100 Jahre AWO“) sorgen sollen. Geplant sind u. a. eine Blumenachse in der Kampstraße und ein die City durchziehender Pfad von Blumenarrangements, Kunst im Raum, Sitzgelegenheiten und Ruheinseln

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Sachstand zum „Masterplan Plätze in der Innenstadt“ zur Kenntnis genommen.

Hier gelangen Sie zum Masterplan „Plätze in der Innenstadt“:

https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/DrucksacheXP.xsp?drucksache=13222-19

Smart City Dortmund

Wie weit ist die Entwicklung der Stadt Dortmund zur Smart City fortgeschritten? Einblicke vermittelt der erste Sachstandsbericht über die bisherigen Aktivitäten der Stadt Dortmund und ihrer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft, der dem Rat der Stadt Dortmund Kenntnisnahme vorlag:

Sachstandsbericht und Projektsteckbriefe

Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen im Rahmen der im Jahr 2016 ins Leben gerufenen „Allianz Smart City Dortmund – Wir.Machen.Zukunft“ Projekte zur intelligenten und vernetzen Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen

Von der Allianz Smart City Dortmund und ihren Partnern sind mehr als 20 Förderanträge auf Bundes-, Landes- und Europa-Ebene mit einem Gesamtprojektvolumen in Höhe von ca. 34,5 Millionen Euro entwickelt worden. Für acht der beantragten Projekte mit einem Gesamtprojektvolumen von mehr als 23,5 Millionen Euro liegen Bewilligungsbescheide vor oder wurden vom Fördergeber bereits in Aussicht gestellt.

Parken und Laden in der Stadt

Eingebettet in die Smart City-Strategie der Stadt Dortmund ist auch das Projekt „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“.

Bei der Förderung der Elektromobilität stellt sich das Henne-Ei-Problem. Ohne ausgebaute Infrastruktur mit Ladestationen geht es mit der Elektromobilität nur im Schritttempo voran, Investitionen in eine teure
Ladeinfrastruktur rentieren sich aber nur bei wachsender Nachfrage.

Mit dem Förderprojekt „Parken und Laden in der Stadt (PuLS)“ soll Ladeinfrastruktur auf privatem Grund errichtet, über eine Sharing-Plattform aber auch öffentlich verfügbar gemacht werden und so dazu beitragen, den Umstieg auf elektrische Mobilität in Dortmund zu beschleunigen. Das Projekt wird mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft im Verbund durchgeführt.

Das PuLS-Projekt soll auch zur Lösung der angespannten Parksituation in beliebten, verdichteten innerstädtischen Wohnquartieren, wie zum Beispiel dem Dortmunder Kreuzviertel beitragen. Dort existieren viele Hinterhofparkplätze und Garagen, die mit Hilfe des Projektes während der Abwesenheit der Inhaber der Stellplätze – ergänzt um Ladeinfrastruktur – externen Besuchern nutzbar gemacht werden sollen. Teil des Projekts, ist die Entwicklung einer Plattform, welche die Kommunikation zwischen Parkplatzbesitzer und vorübergehenden externen Parkplatznutzern genauso wie die Identifikation von freien Stellplätzen ermöglicht

Das Projekt soll aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bezahlt werden. Vorbehaltlich eines Zuwendungsbescheides hat die CDU-Fraktion dafür gestimmt, die Verwaltung zu beauftragen, das Projekt „PuLS – Parken und Laden in der Stadt“ sofort umzusetzen.

Schutz „Kritischer Infrastruktur“ (KRITIS)

Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind nach der sogenannten KRITIS-Verordnung des Bundesministeriums des Innern dazu verpflichtet, angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der betriebenen „Kritischen Infrastrukturen“ maßgeblich sind. Wegen der hohen Einwohnerzahl Dortmunds umfasst die kritische Infrastruktur, die vor Cyber-Angriffen besonders geschützt werden muss, bei der Stadt Dortmund insbesondere den Verkehrsrechner, das Parkleitsystem, das Verkehrsleitsystem, die an den Verkehrsrechner angeschlossenen Lichtsignalanlagen, die dynamischen Parkleitschilder, die angebundenen Parkhäuser / Parkplätze, die Verkehrsleitbeschilderung, etc

Zur Umsetzung der KRITIS-Verordnung hat die CDU-Fraktion der Einrichtung von zwei Projektstellen für einen Zeitraum von drei Jahren zugestimmt.

Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenix-See

Nach langer Suche eines geeigneten Standortes hat der Rat der Stadt Dortmund nun die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die in Dortmund während des Zweiten Weltkrieges eingesetzten Zwangsarbeiter auf der Kulturinsel des Phoenix-Sees beschlossen. Damit erhält Dortmund einen Ort des Gedenkens an die annähernd 80.000 Männer und Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs allein in der Industriestadt Dortmund als Zwangsarbeiter ausgebeutet wurden. Fast ein Viertel dieser Arbeitskräfte musste allein für den Dortmund Hörder Hüttenverein (DHHV) arbeiten, dessen Werk Phönix an der Stelle des heute gleichnamigen Sees lag.

Gründung und Standort der Akademie für Theater und Digitalität

Von Anfang an hat die CDU-Fraktion hinter der Idee gestanden, mit der Gründung einer „Akademie für Digitalität und Theater“ ein europaweit einzigartiges Modellprojekt für digitale Innovation, künstlerische Forschung und technikorientierte Weiterbildung ins Leben zu rufen. Nun hat der Rat der Stadt Dortmund die Gründung der „Akademie für Theater und Digitalität“ als 6. Sparte des Theaters Dortmund beschlossen. Die Akademie wird ihren späteren Standort in der Speicherstraße finden. Bis die dafür vorgesehene Immobilie fertiggestellt ist, wird die Akademie in der bisherigen Schreinerei im Theater untergebracht

Der Betrieb der Akademie (Weiterbildung und Forschung) ist durch Fördermittel des Bundes und des Landes für drei Jahre gesichert, eine Fortschreibung ist möglich.

Ausführliche Informationen: Gründung und Standort der Akademie für Theater und Digitalität

KSBG: Änderung der Gesellschaftsverträge der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG und der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH

Die CDU-Fraktion hat der Änderung der Gesellschaftsverträge der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (Kommanditanteil DSW21: 36%) und der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH (Gesellschaftsanteil DSW21: 36%) zugestimmt. Die KSGB KG ist alleinige Gesellschafterin der STEAG GmbH.

Mit den Änderungen wird u. a. die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafter aufzunehmen, die nicht mehrheitlich kommunal sind, was Veränderungen im Gesellschafterkreis zukünftig vereinfacht.

Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts

Dem im Verwaltungsvorstand vor wenigen Tagen vorgelegten Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund für das Jahr 2018 zufolge, schließt der städtische Haushalt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Maßgeblichen Anteil an dieser positiven Haushaltsentwicklung hat das von der CDU initiierte Projekt „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“. Der Memorandumsprozesss hat für das Jahr 2018 annähernd den nunmehr vorliegenden Jahresüberschuss in Höhe von 20 Millionen Euro erwirtschaftet hat.

„Exakt 19,6 Millionen im Jahr 2018 lieferte unsere seinerzeitige Idee, ein strukturelles Sparpaket aufzulegen, um die Handlungsfähigkeit für kommende Haushaltsjahre zu erhalten und ab 2019 die Entschuldung des städtischen Haushalts angehen zu können. Dass das jetzt schon ein Jahr früher geklappt hat, ist somit ein großer Erfolg für die CDU, den wir gerne auf der Habenseite verbuchen“, bewertet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin den Erfolg des Memorandumsprozesses

Insgesamt wurden in den Haushaltsplänen 2016 bis 2019 über das 2015 beschlossene Projekt „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ sukzessive rund 68,5 Mio. Euro strukturell eingespart. Dies geht aus dem Abschlussbericht des Projektes „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ hervor, der dem Rat zur Kenntnisnahme vorlag, zu entnehmen.

Damit haben sich die Erwartungen an den im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 beschlossenen Zukunftspakt erfüllt. Ursprüngliche Zielsetzung war es, zunächst Dortmunds Handlungsfähigkeit für die Haushaltsjahre 2015-2017 weiterhin zu erhalten, um dann im Jahr 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen und schließlich ab 2019 die Entschuldung des städtischen Haushalts angehen zu können. Bis zum Jahr 2019 sollten strukturelle Einsparungen von insgesamt 60,0 Millionen Euro (15,0 Mio. Euro pro Jahr) entwickelt werden.

Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt – Das Dortmunder Modell

Rat der Stadt Dortmund hat das von der Verwaltung eingeforderte „Konzept zur Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt – Das Dortmunder Modell“ beschlossen. Vier Bausteine sollen danach zukünftig zur verbesserten Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements beitragen:

  1. Die Einführung der von der CDU-Fraktion hartnäckig geforderten Ehrenamtskarte NRW.
  2. Weitere Vorschläge zur Wertschätzungskultur, wie zum Beispiel eine Ehrenamtsnadel oder ein Engagementnachweis.
  3. Die Einrichtung eines Förderfonds bürgerschaftliches Engagement bei der FreiwilligenAgentur Dortmund zur konkreten Stärkung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige.
  4. Die Evaluierung und jährliche Berichterstattung der Ehrenamtskarte sowie des Förderfonds.

Verkaufsoffene Sonntage

Die CDU-Fraktion hat der ordnungsbehördlichen Verordnung über drei verkaufsoffene Sonntage im ersten Halbjahr 2019 zugestimmt

  • Am 07.04.2019 für den Stadtbezirk Hörde in Verbindung mit dem Stadtfest „Hörder Frühling“ und
  • am 07.04.2019 in der Innenstadt-West in Verbindung mit dem „E-Bike-Festival“ sowie
  • am 05.05.2019 für den Stadtbezirk Aplerbeck in Verbindung mit dem „Aplerbecker Künstlermarkt“.

Zum rechtlichen Hintergrund: Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz nur zulässig, wenn es hierfür einen zu rechtfertigenden Sachgrund gibt und die Ausnahme der Sonntagsöffnung für die Öffentlichkeit weiterhin klar erkennbar bleibt.


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