Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wenige Wochen vor der Europawahl lag der letzten Gehaltsabrechnung für städtische Mitarbeiter angeblich ein Werbeflyer für die Schauspiel-Produktion „Unsere Herzkammer“ bei. Gewidmet ist das Stück des Schauspiels Dortmund dem 150-jährigen Jubiläum der SPD in Dortmund. Sollte es sich tatsächlich so verhalten, entsteht angesichts der unmittelbaren zeitlichen Nähe zur Europawahl am 26. Mai 2019 der Eindruck einer besonderen Form von versteckter Wahlwerbung zugunsten der SPD durch die Stadt Dortmund. 

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit, die sich insbesondere aus dem Bezug zur Europawahl am 26. Mai 2019 ergibt, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass der letzten Gehaltsabrechnung für städtische Mitarbeiter ein Hinweis auf die SPD-bezogene Schauspiel-Produktion „Unsere Herzkammer“ beilag?
  2. Wer hat die Werbung veranlasst?
  3. Wer hat die Entscheidung über die Beilage getroffen?
  4. Handelt es sich um einen Einzelfall oder ist es durchaus gängige Praxis, dass der Gehaltsabrechnung Hinweise auf kulturelle Angebote, Veranstaltungen, Feste, etc.  beigelegt werden? Falls es gängige Praxis ist: Wer trifft die Auswahl?
  5. Hat es wegen der zeitlichen Nähe zur Europawahl eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Werbung ausgerechnet für das Schauspiel „Unsere Herzkammer“ gegeben?

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