Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Fraktion der CDU hat die Antwort von Frau Stadträtin Zoerner vom 31.10.2018 auf die Anfrage der CDU-Fraktion in der BV Innenstadt West vom 07.09.2018 zum Stand der Planungen des Neubaues des Westbades zur Kenntnis genommen.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft zu sich aus diesem Schreiben ergebenden weiteren Fragen:

  1. Das Büro pbr hat im April 2018 Planungsergebnisse mit einer fehlerhaften Baugrunduntersuchung eingereicht.
    1.1 Um welche Art Fehler handelte es sich?
    1.2 Wer hat mit welcher Expertise festgestellt, dass ein Fehler vorlag?
    1.3 Was ist der Grund, dass 7 Monate nach Einreichung der Planungsergebnisse durch pbr und Feststellung des Fehlers noch keine neuen Ergebnisse vorliegen?
    1.4 Wie kam es dazu, dass das Büro pbr, wenn die Baugrunduntersuchung fehlerhaft war, dieses nicht erkannt hat?
    1.5 Hätte das Erkennen der Fehlerhaftigkeit der Planung nicht dazu führen müssen, dass die Stadt Dortmund ein anderes Architekturbüro mit der Planung beauftragt?
    1.6 Der seinerzeitige Ratsbeschluss, das Westbad am Standort Wischlingen neu zu bauen, wurde ganz wesentlich mit Kostenvorteilen für den Standort Wischlingen begründet. Die Kostenberechnung erfolgte durch das Büro pbr. Das Büro pbr arbeitete fehlerhaft. Die Entscheidung für den Standort Wischlingen wurde also auf Basis fehlerhafter Berechnungen getroffen. Muss die Entscheidung nun nicht rückgängig gemacht und neu getroffen werden?
  2. Laut Ratsbeschluss vom 01.10.2015 Drucksache-Nr. 01953 sollten die Sport- und Freizeitbetrieb Dortmund der RPW GmbH zum Zwecke der Finanzierung Aufwendungen von ca. 120.000 € für Grundlagenermittlung, Vorplanung zur Kostenschätzung, sowie Entwurfsplanung und Kostenberechnung (Leistungsphasen1 bis 3 der HOAI) einen Zuschuss gewähren. Zuschuss nach entsprechender Rechnungslegung. Laut II. Quartalsbericht 2018 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund wurden im II, Quartal 2018 für „Neubau Westbad“ 209.392 € ausgegeben. In ihrer o.g. Anfrage hatte die CDU-Fraktion um Auskunft hierzu gebeten.
    Wie Frau Zörner in Ihrem Schreiben vom 30.10.2018 mitteilt, hat der Rat einen weiteren Beschluss gefasst, welcher vorsieht, Aufwand für eine zweite Planung im Umfang von 120.000 € zu Lasten des Ergebnisses zu bewilligen.
    2.1 Wann wurde dieser Beschluss gefasst?
    2.2 Wurde diese zweite Planung nötig, weil die erste Planung einen Fehler bei der Baugrunduntersuchung enthielt?
    2.3 Warum nimmt man nicht den Verursaches des Fehlers in Regress und bezahlt den Aufwand für die zweite Planung zu Lasten des Ergebnisses (der Sport- und Freizeitbetriebe)?
    2.4 Wir erklärt es sich, dass im III. Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe 2018 für den „Neubau Westbad“ noch einmal Investitionsmaßnahmen von 221.006 ausgewiesen sind? Ist es zutreffend, dass somit für die Vorplanung bisher 209.392 + 221.006 = 430.398 Euro ausgegeben wurden.
    Gibt es hierzu noch weitere Ratsbeschlüsse?
  3. Im Wirtschaftplan 2019 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Stand 13.11.2018 sind für den Neubau Westbad Standort Wischlingen Investitionsausgaben ausgewiesen von
    • für 2018 1.000.000
    • für 2019 5.123.152
    • für 2020 5.123.152.
    3.1 Wie realistisch und dem Rat gegenüber verantwortbar ist es, von diesen Investitionsausgabewerten und diesem Zeitplan auszugehen, obwohl Ende 2018 noch keine korrekten Planungen vorliegen?
    3.2 Ist der Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe falsch, oder gibt es Gründe, so planen? Wenn es solche Gründe gibt, welche sind es?

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