Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. Juni 2019, um einen Sachstandsbericht bezüglich des Planungsstandes zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße und um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadt ihren Anteil an den Planungsarbeiten zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße geleistet?
  2. Wenn nein, bittet die CDU-Fraktion um Darstellung warum nicht und welche Arbeiten noch zu leisten sind.
  3. Wie ist die aktuelle Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) bei diesem Thema?
  4. Wie weit sind die Arbeiten auf Seiten des EBA gediehen?
  5. Gibt es eine Einschätzung seitens der Verwaltung, wann das Planverfahren ggf. realistisch abgeschlossen sein könnte?
  6. Zu welchem Zeitpunkt könnte es zwischen den Beteiligten zu einer Kreuzungs-Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz kommen?
  7. Welchen frühesten Zeitpunkt hält die Verwaltung für den Beginn der Beseitigung des Bahnübergangs inzwischen für annähernd realistisch?

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