Das Innenministerium NRW plant die Einrichtung eines sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw. Single Point of Contact) – bestehend aus Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen – zur Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion will, dass diese Einrichtung in Dortmund installiert wird und stellt in der kommenden Bürgerdienste-Ausschusssitzung den Antrag, sich beim Innenministerium des Landes NRW dafür einzusetzen.

Dazu Friedrich-Wilhelm Weber, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Das Innenministerium NRW hat am 15.05.2019 erstmals ein Lagebild zur sogenannten Clankriminalität in NRW veröffentlicht (siehe Anlage). Dieses Lagebild verdeutlicht in erschreckend klarer Weise das Erstarken von organisierter Kriminalität sogenannter „Araberclans“ in NRW. Im vergangenen Jahr hat es rund 700 Straftaten im Gebiet der Dortmunder Polizei gegeben, die der sogenannten Clankriminalität zuzuordnen sind.“

Dortmund steht laut dem Lagebild des Innenministeriums an sechster Stelle der in NRW von Clankriminalität betroffenen Städte.

„Eine der zentralen Forderungen, die sich aus dem Lagebild Clankriminalität ergeben besteht darin, ein zentrale Einrichtung in NRW, ein sogenanntes „Haus der Sicherheit“ bzw. „Single Point of Contact“ zu schaffen, in dem unterschiedliche staatliche Behörden ihre gesetzlichen Befugnisse zur Bekämpfung kriminellen Handelns bündeln“, so Weber. „Dies sind insbesondere Landes- und Bundespolizei, die Finanzverwaltung, der Zoll und die Kommunen. Kriminalitätsbekämpfung stellt eine ureigene Aufgabe der Polizei dar. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere aus der Stadt Dortmund haben gezeigt, dass die Polizei die Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung umso besser erfüllen kann, wenn unterschiedlichste Behörden mit unterschiedlichsten Handlungsbefugnissen und –kompetenzen, diese effektiv unterstützen.“

Die Vorsitzende im Bürgerdienste-Ausschuss, Christiane Krause, sieht gerade in Bezug auf den Masterplan „Kommunale Sicherheit“ die Ansiedlung des „Hauses der Sicherheit“ in Dortmund als eine sinnvolle Ergänzung der bereits geleisteten Arbeit von Polizei und Stadt in Dortmund an.

„Die mehr als seit 20 Jahren erfolgreich gelebte Ordnungspartnerschaft sowie der in diesem Jahr vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Masterplan „Kommunale Sicherheit“ belegen die Effektivität gemeinsamen vernetzten Handelns der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden im Stadtgebiet Dortmund. Dieses gemeinsame vernetzte Handeln bildet eine wesentliche Grundlage dafür, dass organisierte Clankriminalität in Dortmund weniger stark ausgeprägt ist, als in anderen Ruhrgebietsstädten. Hier können Polizei und Stadtverwaltung auf große Kompetenz in behördenübergreifender Zusammenarbeit zurückgreifen, die in vielen anderen Städten jetzt erst eingeführt bzw. entsprechend dem Dortmunder Vorbild kopiert wird.

Darüber hinaus könnte ein „Haus der Sicherheit“, wenn es in Dortmund angesiedelt ist, deutlich besser auf eine bestehende behördenübergreifende Sicherheitsinfrastruktur zugreifen, als in anderen Städten.

Die Effektivität eines Hauses der Sicherheit wird wesentlich davon abhängen, ob auf eine schon bestehende örtliche Struktur zugegriffen werden kann, die dann landesweit ausgebaut wird oder ob diese erst an anderer Stelle aufgebaut werden muss.“


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