Ganz im Zeichen des „Kommunalpolitischen Dialogs des Behindertenpolitschen Netzwerks“ stand der traditionelle Verbändeempfang der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Einer der Höhepunkte des Abends in der gut besuchten Bürgerhalle des Rathauses war die Verleihung des „Elisabeth-Zillken-Preises“ an die KMPE – Koordinierungsgruppe Mitbestimmung Psychiatrie-Erfahrener in Dortmund. Den musikalischen Rahmen gestaltete die Gummi-Bänd, in der Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Musik machen.

Die „Gummi-Bänd“ sorgte für die stimmungsvolle musikalische Begleitung der Veranstaltung.

In seinen einführenden Worten würdigte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ulrich Monegel die Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerkes als wichtigen Ratgeber und Begleiter der Politik: „Das Behindertenpolitische Netzwerk hat vieles bewirkt, das den Alltag für die Menschen in unserer Stadt verbessert.“ Barrierefreiheit beispielsweise sei nicht nur ein Thema für Menschen mit Behinderung. Man denke nur an Zugänge zu Stadtbahnhaltestellen, den Einstieg in Bus und Bahn oder an das stets wiederkehrende Thema öffentlicher Toilettenanlagen. Was es bedeute, den Alltag in all seinen Situationen mit einem Handikap meistern zu müssen, könne man als Nichtbetroffener kaum ermessen. Der fehlende Blickwinkel für die Belange von Menschen mit Behinderung sorge ungewollt für Barrieren und damit für Ausgrenzung statt gesellschaftlicher Teilhabe. Zur eigentlichen Behinderung würden Barrieren, machte Monegel deutlich und leitete damit über zum Vortrag der Schirmherrin des „Kommunalpolitischen Dialogs des Behindertenpolitischen Netzwerkes“, Claudia Middendorf.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel (l.) bei der Laudatio für die KMPE (r.).

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in NRW zog in ihrem Vortrag eine Bilanz zu „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“. Das Fazit: Es sei viel erreicht, aber es bleibe auch noch ebenso viel zu tun, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen. Claudia Middendorf betonte die Bedeutung politischer Partizipation. Hier sorge die von ihr eingerichtete Koordinierungsstelle für bessere Möglichkeiten der Teilhabe an der Landesgesetzgebung. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die ersatzlose Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und Bundeswahlgesetz. Die neue Landesbauordnung trage zu Verbesserungen im Wohnbereich bei. Politik und Verkehrsbetriebe seien bei Schaffung und Erhaltung einer zugänglichen Mobilitätsinfrastruktur gefordert. Mit dem Moratorium zum Erhalt der Förderschulen durch die Landesregierung sei Zeit gewonnen worden, um gut überlegt die Reformprozesse für die schulische Inklusion auf den Weg zu bringen. Auf dem ersten Arbeitsmarkt konnten in den vergangenen Jahren einige Nachteile abgebaut werden, es gebe aber immer noch einige Hürden bei der Wahl einer auskömmlichen und selbstgewählten Arbeit für Menschen mit Behinderung. Werkstätten böten Menschen, die aufgrund der Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben könnten, die Möglichkeit einer geregelten Arbeit nachzugehen. Im Gesundheitsbereich sei die Barrierefreiheit von Zugängen zu Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein bedeutendes Thema, genauso wie Assistenz- und Unterstützungsangebote zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Arzt und Patient.

Claudia Middendorf (r.), Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in NRW, bei ihrem Vortrag zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit der Verleihung des Elisabeth-Zillken-Preises an die Mitglieder der „KMPE – Koordinierungsgruppe Mitbestimmung Psychiatrie-Erfahrener in Dortmund“ würdigt die CDU-Ratsfraktion deren Einsatz für die Verbesserung der Situation psychisch kranker Menschen in Dortmund.  In der KMPE haben sich im Jahr 2013 Betroffene zusammengeschlossenen, um Betroffenen zu helfen. Ziel ist es, ein Netzwerk aufzubauen, psychisch erkrankten Menschen und ihren Angehörigen zu helfen, für ihre Belange einzutreten und sich für ihre Rechte starkzumachen. Die Preisverleihung haben Spenden der aktiven und ehemaligen Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ermöglicht.

Ulrich Monegel (r.), Claudia Middendorf (2.v.l.) und die sozialpolitische Sprecherin Justine Grollmann (2.v.r.) zusammen mit den Preisträgerinnen und Preisträger der KMPE.


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