Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion um Aufnahme des o.g. zur Tagesordnung sowie um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag

Nach dem Kabinettsbeschluss, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Kinder im Grundschulalter geben soll, stellt sich die Frage, wie Dortmund darauf vorbereitet ist. Die Verwaltung wird daher gebeten über alle bisher bekannten Aspekte des Rechtsanspruchs zu berichten und darzulegen, wie die Stadt Dortmund das Ziel der Erfüllung erreichen will. Da Um-/ An-/ Neubaumaßnahmen ggf. mehrere Jahre Vorlauf benötigen, muss bereits jetzt angesichts der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/21 eine erste Prognose erstellt werden.

Begründung der Dringlichkeit

Die Haushaltsaufstellung läuft bereits und für die nächsten 2 Jahre sind nach der Verabschiedung umfangreiche neue Pläne nicht umsetzbar. Mit dem Haushalt 2022 schwindet die Zeit, die für ggf. nötige Planungs- und Baumaßnahmen bis 2025 bleibt.


Verantwortlich: