– Es gilt das gesprochene Wort –

Räume schaffen, sichern und gestalten – Für eine lebenswerte Stadt und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wir beraten und beschließen heute den letzten Haus­halt dieser Wahlperiode. Im Herbst nächsten Jahres wählt die Dortmunder Bürgerschaft einen neuen Ober­bürgermeister und einen neuen Rat der Stadt. Die Politik wird auch in der kommenden Wahlperiode die Zukunft und das Erscheinungsbild unserer Stadt  ei­genverantwortlich gestalten können. Das ist vor allem auch ein Verdienst der CDU.

Unsere Stadt war in diesem Jahr Gastgeber großer Ver­anstaltungen, wie z. B. anlässlich des evangelischen Kir­chentages oder der Hauptversammlung des Städteta­ges, und hat sich dabei von der schönsten Seite präsen­tiert. 2027 kommt die IGA.  Solche Extras, die zu einem positiven Stadtimage bei­tragen, muss sich eine Stadt aber auch leisten können. Dafür braucht man Spielräume.

Finanzen, Memorandum, Digitalisierungsrendite, Flücht­lings- / Integrationskosten

Die CDU steht seit vielen Jahren wie keine andere Frak­tion hier im Rat für den Erhalt von Handlungs- und Ent­scheidungsspielräumen. Ohne unsere Leitplanken befände sich unsere Stadt ver­mutlich längst in der Haushaltssicherung.
Wir haben im Jahr 2015 den Memorandumsprozess angestoßen! Mit dem Zukunftspakt „Die Stadt zuerst“ haben wir zum ersten Mal verbindliche Leitplanken eingeschlagen, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt, damit wir investieren und nachhaltige Entwicklungen anstoßen können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es war zum Besten unserer Stadt, dass dieses Konzept von Ihnen und der SPD-Fraktion über die Jahre konse­quent mitgetragen wurde.

68, 5 Mio. Euro konnten über die Laufzeit des Memo­randums auf der Aufwandsseite strukturell eingespart werden. Ohne den Bürger zu belasten:
Ohne Steuererhöhungen!
Ohne Leistungskürzungen!
Ohne bei Kultur, Sport- und Freizeitangeboten zu sparen!

Der Erfolg: Wir sind anders als viele andere Kommu­nen in der Lage zu investieren, in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur,
in die zeitgemäße Verbesserung unserer Straßen,
in unsere Kindergärten und Schulen,
in unsere Sportstätten,
in unsere Kultureinrichtungen,
in unsere Freizeit-, Park- und Erholungsanlagen und nicht zuletzt in den Schutz von Klima und Umwelt.

Wir planen auch für die Jahre 2020 und 2021 mit einem Investitionsvolumen in stolzer Höhe von jeweils rund 270 Mio. Euro! Ein historisch hohes Investitionsvolu­men zur Modernisierung unserer Stadt!

Nach den aktuellen Prognosen  wird das Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit von 19,2 Mio. Euro ab­schließen. Dieses Defizit ist dank des aus dem Memo­randum erwirtschafteten Überschusses im Jahr 2018 gedeckt. 
Für das Jahr 2020 ist aktuell mit einem Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 54 Mio. Euro zu rechnen und für das Haushaltsjahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von rund 57 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich lässt sich nur durch eine weitere Aufzehrung der allgemei­nen Rücklage erreichen.

Meine Damen und Herren,
wir haben das Ziel nachhaltiger, weil struktureller Auf­wandsminderung quantifiziert, in einen Vertrag gegossen und dadurch mit Verbindlichkeit ausgestattet.  Das war richtig. Das war der Erfolg:
Kein Haushaltssicherungskonzept, vielmehr kommu­nale Selbstverwaltung!
Kein Mitregieren von außen, sondern handeln, gestal­ten und entscheiden!

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
angesichts sinkender Steuereinnahmen wäre es fahrläs­sig, den mit dem Memorandumsprozess eingeschlage­nen Weg nicht fortzusetzen. Wir wollen, dass in der neuen Wahlperiode des Rates über eine Neuauflage des Memorandums nachgedacht wird.
Im Zeitraum von 2019 bis 2023 werden nach dem letz­ten Personal- und Organisationsbericht voraussichtlich 834 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden. Der neue Rat wird das in den Blick nehmen müs­sen: Inwieweit kann die erwartete Altersfluktua­tion im Zusammenspiel mit zunehmender Digita­lisierung der Verwaltung dazu beitragen, einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Stadt Dort­mund einzudämmen?
Wir versprechen uns in dieser Hinsicht eine ge­wisse Digitalisierungsrendite!

Meine Damen und Herren,
unser Ziel bleibt: Über einen ausgeglichenen Haushalt möchten wir mittelfristig auch in den Abbau von Schul­den kommen. Allein aus eigener Kraft und Anstrengung werden diese Zielsetzungen allerdings nicht zu erreichen sein!

So bleiben Bund und Land gefordert, für Entlastung bei den ständig steigenden Sozialausgaben zu sorgen.
Eine finanzielle Herausforderung sind nach wie vor die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flücht­lingen und die Kosten der Integration. Land und Bund müssen sich stärker an den Kosten für Geduldete sowie für abgelehnte Asylbewerber beteiligen. Das Land finanziert den Aufenthalt ge­duldeter Flüchtlinge ohne Bleiberecht bislang nur in den ersten drei Monaten nach der Ablehnung. Dies muss sich ändern!

Der Haushalt der Stadt Dortmund ist aktuell mit Liquidi­tätskrediten (Kassenkrediten) in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro belastet. Allein aus eigener Kraft wird ein Abbau der Schulden nicht möglich sein. Bund und Länder müssen sich über eine nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik verständigen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Ge­meinden muss ein Ende finden. Bei Aufgabenübertragung muss das Prinzip „Wer be­stellt, bezahlt!“ Geltung haben. 

Stadtbild, Image, Lebensqualität

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wir wünschen uns eine „Blühende Stadt“ – im übertra­genen Sinn, aber auch im Wortsinn.

Wir möchten,
– dass es den Menschen in unserer Stadt gut geht,
– dass Sie sich in unserer Stadt – ob als Gast oder Ein­wohner – wohlfühlen und gerne aufhalten,
– dass sie hier ansprechende Räume zum Wohnen, Le­ben, Wirtschaften und Arbeiten, Studieren und For­schen finden.
– dass unsere Stadt für Wissenschaft und Wirtschaft ein interessanter, attraktiver Standort ist und
– dass Unternehmen in unserer Stadt auch tatsächlich einen attraktiven Standort finden.

Wir möchten unsere Stadt befreien von den überkom­menen, gestrigen Etiketten, die uns zum Beispiel die Macher des Dortmund Tatorts allzu gerne andichten, um alte Klischees zu bedienen. Dortmund hat sich gewandelt  zum modernen Dienstleistungs-, Technologie- und Wissen­schaftsstandort.
Dies scheint aber noch nicht überall angekom­men zu sein. In vielen Köpfen steckt immer noch das Bild einer grauen, schmutzigen, nicht sonderlich lebenswer­ten Ruhrpott-Stadt. Wir wollen raus aus den eher mäßigen Plätzen in Stadtrankings. Wir wollen zeigen, dass Dortmund den Vergleich mit anderen deutschen Metropo­len nicht zu scheuen braucht.

Wie kann dies gelingen?

In Dortmund gibt es eine Vielzahl von Akteuren und Ini­tiativen, die sich der Vermarktung, dem Imageaufbau und der Profilschärfung Dortmunds widmen. Wir mei­nen, dass sich die Schlagkraft durch ein „Stadtmarke­ting aus einer Hand“ erhöhen lässt.

Wir haben es gesehen: Bereits mit einem relativ geringen Mitteln können wir unsere Stadt zum „Blühen“ bringen. Wir alle, davon bin ich überzeugt, haben uns bis in den Herbst hinein an den „Blumenpfaden“ in der Innenstadt erfreut. Insbe­sondere die Blumenampeln an den Laternenmasten waren ein echter „Hingucker“. Die Blumenampeln haben zum Evangelischen Kirchen­tag Farbe ins Spiel gebracht, der geschäftsmäßigen In­nenstadt Atmosphäre verliehen, unserer City einfach ein freundliches Gesicht gegeben. Wir möchten, dass sich unsere Innenstadt und die Stadtbezirkszentren in jedem Frühjahr mit einem bun­ten Blumen- und Blütengewand schmücken. 60.000 Euro reichen dafür. Geringer Aufwand, aber schon auf den ersten Blick eine große Wirkung!

Wir fordern mehr Aufmerksamkeit für das Grün in un­serer Stadt. Dies war unsere Motivation, wieder ein Grünflächenamt zu schaffen. Unser Grün ist Bestandteil und Voraussetzung unserer Lebensqualität. Deshalb wollen wir auch mit einem gewissen Anspruch an die­ses Thema herangehen. Dortmund gehört zu den grünsten Großstädten Europas. Mehr als zwei Drittel unserer Stadtfläche sind grün. Mit dem neuen Land­schaftsplan wird sich der Anteil der geschützten Teile von Natur und Landschaft auf fast 42 % erhöhen. Dort­mund gilt nach Hamburg als die zweitgrünste deutsche Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern.
Was für ein Pfund, was für ein Imagefaktor!Leider muss man feststellen: An sich!!!

Warum war Essen im Jahr 2017 „Grüne Hauptstadt Eu­ropas“, während das Bild unserer Stadt im Dortmund Tatort „grau“ gezeichnet wird? Die IGA 2027 bietet die große Chance „unsere Gärten“, unsere bestehenden großzügigen Parkanlagen ins rechte Licht zu setzen und ein grünes Band vom Süden in den Nordwesten zu spannen.

Fast dreißig Jahre sind nach der letzten Bundes­gartenschau im Westfalenpark (1991) ins Land gezogen. Der Westfalenpark braucht eine Frisch­zellenkur. Wir fordern ein an den heutigen An­sprüchen und Bedürfnissen ausgerichtetes „Zu­kunftskonzept Westfalenpark“. Es reicht nicht, hier ein bisschen an der Gastronomie zu schrau­ben und dort eine neue Zufahrt zur Festwiese des Westfalenparks zu beschließen. Wir wollen bis zum dritten Quartal 2020 ein ganzheitliches Park­entwicklungskonzept.  Dabei sollten die Entwick­lungen im Bereich des früheren Stahlwerks Phoenix-West mitbetrachtet werden. Vielleicht ergeben sich aus dem Phoenix-Park und seiner Nähe auch ganz neue erweiternde Perspektiven für den Westfalenpark?

Mehr Aufmerksamkeit wünschen wir uns auch für die älteste Dortmunder Parkanlage: Den Fre­denbaumpark. Zwischen den hochverdichteten Nordstadtquartieren und den benachbarten In­dustrie- und Gewerbeflächen, ist der  Freden­baumpark ein wahrer Schatz: Als grüne Lunge, als Lebens- und Erholungsraum.  Wir haben dafür  gesorgt, dass es auch für den Fredenbaumpark ein Zukunftskonzept geben wird, mit zentralen Ansprechpartnern und  eige­nem Budget.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
zu einem positiven Stadtbild gehört auch Stadtsauber­keit. Während des Kirchentages hat sich unsere Stadt in puncto Sauberkeit von der allerbesten Seite gezeigt. Es muss aber unser Anspruch sein, dass unsere Stadt nicht nur zu besonderen Anlässen und nicht nur in der Innenstadt glänzt. Wir wollen, dass sich dass sich Einwohner, Gäste und Besucher unserer Stadt überall und stets bei uns wohlfühlen.

Mit der von uns geforderten Übertragung der Pflege des Straßenbegleitgrüns auf die EDG ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Lange genug hat`s gedauert! Der Qualitätsgewinn ist schon jetzt im Stadtbild sichtbar. Wir möchten,  dass die Pflege des Straßenbe­gleitgrüns insbesondere in den Stadtbezirken in­tensiver wird und wir mit diesem Doppelhaus­halt damit anfangen.

Wir wollen, dass die Menschen sich unserer Stadt sicher fühlen. An jedem Ort! Die Beseitigung von Schmuddelecken durch er­höhten Pflegeaufwand ist ein Ansatz. Viel gewon­nen wird aber auch mit einer verbesserten Aus­leuchtung gefühlter Angsträume. Mit mehr Licht gegen Angst!
Die Beseitigung von Angsträumen soll nicht am Geld scheitern. Wir möchten, dass den Bezirks­vertretungen zusätzliches Geld zur Verfügung ge­stellt wird, falls sich bei der Umsetzung des Mas­terplans „Kommunale Sicherheit“ herausstellt, dass die Bezirksvertretungsmittel nicht ausrei­chen, um Beleuchtungskonzepte zu realisieren.

Image- und Stadtbildpflege sind für uns kein Selbst­zweck. Wir möchten, dass sich unsere Stadt im Stand­ortwettbewerb gegen andere Städte durchsetzt, weil sie in jeder Hinsicht attraktiv ist. Das Erscheinungsbild, die Lebensqualität, der Freizeit- und Aufenthaltswert können im Wettlauf der Standorte das Zünglein an der Waage sein.

Wirtschaft und Arbeit

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
in Dortmund sind nach wie vor mehr als 31.000 Men­schen arbeitslos. Mehr als 2.600 junge Menschen unter 25 Jahren suchen eine berufliche Perspektive. Mehr als 12.000 Menschen sind langzeitarbeitslos.

Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, damit sie teil­haben können an der Gesellschaft.

Hier tun wir in Dortmund einiges. Die „Kommunale Ar­beitsmarktstrategie“ ist ein wesentliches Stichwort.

Eine blühende Wirtschaft bringt Menschen in Arbeit. Aber, wie sollen sich Unternehmen in unserer Stadt an­siedeln oder entwickeln, wenn wir über keinen Vorrat geeigneter Wirtschaftsflächenverfügen. Attraktive Wirtschaftsflächen sichern und schaffen Arbeitsplätze!
Wir wollen, dass Dortmunder Familien- und Tra­ditionsunternehmen die Chance haben, vor Ort zu expandieren. Im Fall von Wilo ist dies in bei­spielhafter Weise an der Nortkirchenstraße ge­lungen. Ansiedlungswillige Unternehmen sollen in Dort­mund auch in Zukunft ein nachfragegerechtes Flächenangebot vorfinden.

Wirtschaftliches Wachstum darf in unserer Stadt aber nicht durch einseitige Fokussierung auf Umwelt- und Naturschutzbelange ausgebremst werden. Unsere Stadtgesellschaft braucht Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Unsere Stadt braucht aber auch Wirtschafts-, Industrie- und Gewerbeflächen. Ohne eine starke Wirtschaft in unserer Stadt ginge so manches Licht aus. Dies haben wir doch alle schon erlebt!

Die Entwicklung von Wirtschaftsflächen sollte neu strukturiert werden. Dieser wichtigen Auf­gabe müssen wir mehr Bedeutung beigemessen. Die Identifizierung und Entwicklung von Wirt­schaftsflächen benötigt vor allen Dingen mehr Ei­genständigkeit. Wir müssen beim Thema „Wirt­schaftsflächen“ flexibler, transparenter, dynami­scher und konkurrenzfähiger handeln.  Die Lö­sung sehen wir in einem Sondervermögen „Wirt­schaftsflächen“ unter dem Dach der Wirtschafts­förderung. Gut, dass dies jetzt geprüft wird!

Verwaltung

Eine starke, effiziente, gut arbeitende Stadtverwaltung ist ein unschätzbarer Standortfaktor. Wir wollen ange­messene, gut ausgestattete Räume für gute Arbeit der Verwaltung.
Mit der  Ausweitung des städtischen Personalbestandes steigen auch die Büroflächenbedarfe der Stadt Dort­mund. Sanierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden, wie dem Sozialamt oder Jugendamt, verschärfen die Raumsituation der Stadtverwaltung zusätzlich. Derzeit laufen wir der Entwicklung  immer hinter­her. Die Deckung der Mehrbedarfe erfolgt aktuell stets durch die kurzfristige, teure Anmietung von zusätzlichen Büroflächen.

Dabei hat der Vergleich eindeutig gezeigt: Bei Bü­roflächen ist Eigentum wesentlich günstiger als Miete! Wir wollen vor die Lage kommen. Deshalb fordern wir, den Neubau eines Verwal­tungsgebäudes in zentraler Lage und in städti­schem Eigentum zu prüfen. 
Statt den „Platz von Rostow am Don“ – wie von manch einer Fraktion hier im Rat begrüßt – mit ei­nem rund 60 Meter hohen, ca. 20 geschossigem Wohn-, Hotel- und Geschäftshaus zu überfrach­ten, könnte dort auch städtische Bürofläche ent­stehen; nach Höhe und Umfang an die Umge­bungsarchitektur angepasst, in einer Achse mit den bereits bestehenden Verwaltungsgebäuden in der Nachbarschaft, mit kurzen Wegen und in bester Lage zum ÖPNV!

Die Bürgerdienste stehen oft wegen der langen Warte­zeiten in der Kritik. Daran wird mit Hochdruck gearbei­tet. Mit zusätzlichem Personal und dem Drehen an or­ganisatorischen Stellschrauben, wie zum Beispiel erwei­terten Öffnungszeiten. Die Grundsituation als solche ist für Kunden und Mitarbeiter gleichermaßen schon nicht erfreulich. Als wäre dies nicht schlimm genug: Die oh­nehin schon „schlechte Luft“ wird durch eine unzu­reichende Frischluftzufuhr insbesondere in den Som­mermonaten zusätzlich aufgeheizt! Für „frische Luft“ bei Kunden und Mitarbeitern fordern wir die Installa­tion einer leistungsfähigen Klimaanlage.

Sport

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
das breite Sport- und Kulturangebot in unserer Stadt ist Ausdruck von Lebensqualität und urbanem Anspruch.

Wir freuen uns, dass mit Hilfe von Bund und Land in den nächsten Jahren kräftig in den Erhalt und Ausbau unserer Sportinfrastruktur investiert wird. Fast 100 Millionen Euro stark ist das „Fitnessprogramm“ für un­sere Sporthallen. Mit dem geplanten Neubau einer mo­dernen Ballsportarena mit mehr als 3.000 Zuschauer­plätzen an der Unionstraße erfüllt sich ein altes CDU-Anliegen.

Ein Anliegen ist uns die Zukunft der Dortmunder Bä­derlandschaft. Während andernorts Bäder geschlossen werden, haben wir ein stadtweites Netz von Frei- und Hallenbädern. Wir wollen, dass Schwimmsportler und Badespaß Suchende auch künftig ein attraktives Ange­bot in unserer Stadt finden. Deshalb gehören Zustand und Sanierungsbedarf der Dortmunder Bäder auf den Prüfstand. Den Sportentwicklungsplan, den „Masterplan Sport“, haben wir auf den Weg gebracht. In diesem Rah­men kann das erfolgen.
Prüfen lassen möchten wir auch den Bedarf und die Machbarkeit des Baus eines neuen Sportba­des, am liebsten an einem geeigneten, gut er­reichbaren Standort in der Nordstadt. Nicht nur den Sportschwimmern eröffneten sich dadurch neue Perspektiven. Profitieren würden auch Schulen und öffentliches Schwimmen.   

Gesellschaft

Meine Damen und Herren,
gelebter Zusammenhalt, die gelebte Solidarität unse­rer Gesellschaft haben uns in Dortmund stark gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Werte nicht aus den Augen verlieren. Die Strukturen unserer Gesell­schaft sind dabei sich stark zu ändern. Gesellschaftli­cher Zusammenhalt bekommt Risse.

Wir sind der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, als Kommune ein bislang vernachlässigtes Thema in den Blick zu nehmen: Einsamkeit! Gesellschaftliche Isolation bedeutet nicht nur eine Einbuße an Lebensqualität. Vereinsamung macht auf Dauer auch krank.

Unsere Gesellschaft altert und die Anzahl der Single-Haushalte nimmt zu, gerade im städti­schen Raum. Bereits heute sind die Hälfte aller Dortmunder Haushalte Single- bzw. Einpersonen­haushalte. Zugleich funktionieren nachbarschaft­liche Strukturen nicht mehr so wie früher. Man trifft sich heute auch nicht mehr beim Einkaufen im Lädchen oder am Büdchen an der Ecke. Damit steigt das Risiko zu vereinsamen.

Wir sehen darin eine Aufgabe, der sich unsere Stadt mit einem „Beauftragten für die Belange einsamer Menschen“ widmen muss. Dass das Thema „Einsamkeit“ nun im Sozialausschuss auf die Tagesordnung kommt und Aufmerksamkeit erfährt — das war unser Wunsch.

Wohnen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wir müssen Wohnraum schaffen, der für alle er­schwinglich ist. In allen Marktsegmenten.

Die von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Linke & Piraten geforderte generelle Erhö­hung der Quote für geförderten Wohnungsbau, nach der bei neuen Wohnungsbauvorhaben künftig mindestens 30% der Wohneinheiten im sozialen Mietwohnungsbau zu realisieren sind, machen wir nicht mit! Wir wollen Investoren nicht gängeln.
Der Bau von Sozialwohnungen ist ohnehin für In­vestoren mit dem aktuellen Wohnraumförder­programm der CDU-geführten Landesregierung wieder attraktiver geworden: Investoren erhal­ten bei öffentlich-gefördertem Wohnungsbau in Dortmund mehr Mittel und können höhere Mie­ten erzielen als in der Vergangenheit.

Statt eine starre Quote für den Sozialwohnungs­bau zu beschließen, sollten wir vielmehr dafür sorgen, dass in unserer Stadt ein ausreichendes Angebot an Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung steht. Dies dämpft einen weiteren Anstieg der Mieten und wahrt die soziale Ausge­wogenheit.
Wer dabei einen weiteren Flächenfraß verhin­dern will, muss sich Nachverdichtungen öffnen — auch gegen Proteste!

Mobilität

Wir stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu: Wir müssen Mobilität neu denken!

Wir müssen Verkehrsflächen neu aufteilen. Aber mit Augenmaß und in angemessener Schritt­länge, mit Intelligenz und vor allen Dingen dort, wo Raum dafür ist. Es ist niemandem, insbeson­dere nicht der Umwelt geholfen, wenn der Ver­kehr ins Stocken gerät oder Gefahren schafft. Die Faßstraße ist ein überteures Negativbeispiel da­für, wie die Verkehrswende eben nicht zum Er­folg geführt wird.

Wir stehen der Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt offen gegenüber. Wir wollen ein funktionierendes, zusammenhängendes und si­cheres Radverkehrsnetz in der Stadt. Radwege müssen aber so realisiert werden, dass sie eine Bereicherung sind, nicht aber zu einer Verschär­fung von Verkehrsproblemen führen. So haben wir immer gefordert, Radvorrangrouten vorzugs­weise über Nebenstraßen zu führen und nicht die Hauptverkehrsstraßen damit zu belasten. Wir freuen uns, dass unser Ansatz bei der fahrrad­freundlichen Umgestaltung des Wallrings berück­sichtigt wird.

Der öffentliche Nahverkehr muss so attraktiv werden, dass mehr Menschen freiwillig vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Unser Ziel ist es, das Netz zu ertüchtigen, die Taktung zu opti­mieren, die Infrastruktur in Stand zu halten. Mit rund 98 Millionen Euro hilft  das Land bei der Er­tüchtigung von Stadtbahn und H-Bahn.

Wir sind offen für visionäre Verkehrslösungen zur Erschließung von Stadtquartieren. Wenn un­ter Kosten-Nutzen-Erwägungen darstellbar, wäre die noch unreife Idee einer  „Seilbahnlösung“ für das Projekt Smart Rhino“ auf dem ehemali­gen HSP-Gelände eine tolle Sache. Nicht nur un­ter dem Gesichtspunkt der „Mobilität der Zu­kunft“, sondern auch als Bereicherung für unser Stadtbild!

Fazit:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

festzuhalten bleibt:
Wir ernten nun die Früchte unserer gemeinsamen Spar­anstrengungen der letzten Jahre. Mit der Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt honorieren wir das Engage­ment der Verwaltung hierbei und einiger politischer Kräfte.

Anders als die meisten Kommunen im Umland bleiben wir auch mittelfristig in der Lage auf hohem Niveau in Dortmunds Zukunft zu investieren. Wir können unsere Stadt weiterentwickeln, spannende Projekte angehen, wie die IGA 2027 oder das Zukunftsprojekt „Smart Rhino“ im Norden.

Dies ist für uns wichtig. Dies ist für uns ausschlagge­bend bei der Bewertung des Haushaltsplans 2020/2021, wie wir ihn im Finanzausschuss verabschie­det haben.

Herzlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den von ihnen in diesem bald zu Ende gehen­den Jahr geleisteten Beitrag zum Besten unserer Stadt. Mein besonderer Dank gilt der Kämmerei für die wie immer präzise und ausgezeichnete Vorbereitung und Begleitung der Haushaltberatungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Rede zum Download:

Räume schaffen, sichern und gestalten – Für eine lebenswerte Stadt und gesellschaftlichen Zusammenhalt!


Verantwortlich: