Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 29. Januar 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung möge zukünftig bei den Berichten zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes im Schulportfolio neben den geschätzten Kosten der für notwendig erachteten Maßnahmen auch die Maßnahmen selbst in Stichworten benennen.

Begründung

Allein über die Benennung der konkreten Maßnahmen ist ein Abgleich mit der BeMa möglich. Derzeit ist für die Politik völlig unklar, welche konkreten Maßnahmen aus Kapazitätsgründen nicht in Angriff genommen werden. Somit ist weder Transparenz über die Verwaltungsentscheidungen gegeben, noch besteht die Möglichkeit, per politischem Beschluss eventuell zu einer anderen Gewichtung zu kommen.


Verantwortlich: