Die Bezirksregierung Arnsberg hat die vom Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 beschlossene Haushaltssatzung genehmigt.

Dazu Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

„Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist eine gute und wichtige Nachricht für unsere Stadt: Wir bleiben als Kommune handlungsfähig, können in den nächsten Jahren kräftig investieren und unsere Stadt weiterentwickeln. Wir können auch in den nächsten beiden Jahren selbstverwaltend handeln, gestalten und entscheiden. Ohne Diktat von außen. Dies ist der große Unterschied zu vielen anderen Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.

Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist für uns eine Bestätigung unserer Haushaltspolitik. Ausdrücklich hebt der Regierungspräsident in seiner Begründung den von uns initiierten „Zukunftspakt – Die Stadt zuerst“ (Memorandum) hervor. Dank unseres Zukunftspakts sind den letzten vier Jahren rund 68 Mio. Euro strukturell und nachhaltig eingespart worden, ohne Steuererhöhungen, ohne Leistungskürzungen, ohne bei Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten zu sparen. Ohne diese Einsparungen befänden wir uns möglicherweise in der Haushaltssicherung.
Die Empfehlung des Regierungspräsidenten, diese Anstrengungen fortzusetzen, greifen wir gerne auf. Dies entspricht genau unserer Forderung in den letzten Haushaltsberatungen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, in der neuen Wahlperiode des Rates über eine Neuauflage des „Memorandums“ nachzudenken.

Bestätigt fühlen wir uns auch in unserer Haushaltsforderung, zu prüfen, inwieweit durch Altersfluktuation und zunehmende Digitalisierung der Verwaltung ein weiterer Stellenaufwuchs bei der Stadt eingedämmt werden kann. Der Regierungspräsident wirft nach unserem Verständnis die Frage auf, ob ein stetiger Anstieg der Personalaufwendungen durch immer mehr Stellen so dauerhaft fortgeführt werden kann. Wir erwarten in dieser Hinsicht eine gewisse ‚Digitalisierungsrendite‘.

Wir freuen uns über die schnelle Genehmigung des Doppelhaushalts. Ziel unserer Fraktion bleibt aber, über einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt mittelfristig auch in den Abbau von Schulden zu kommen.“


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