Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung den aktuellen Sachstand des Gerichtsverfahens zum Haniball mitzuteilen. Gibt es eine Prognose, wie lange das Verfahren noch dauern wird?

Begründung:

Die Beantwortung dieser Frage ist für den weiteren politischen Umgang mit dem Thema wichtig. Die Bezirksvertretung hatte einen Runden Tisch zum Hanibal beschlossen, der auf Wunsch der Verwaltung nicht aktiviert wurde. Leider hat die Verwaltung davon abgesehen, die Bezirksvertretung inhaltlich weiter zu informieren.


Verantwortlich: