Trotz Coronavirus darf unsere Stadt nicht stillstehen. Deshalb kam der Hauptausschuss anstelle des Rates zusammen, um dringliche Entscheidungen als Dringlichkeitsausschuss zu treffen. Für uns stand außer Frage, dass wir unserer politischen Verantwortung für unsere Heimatstadt gerecht werden. Gerade jetzt gilt es, Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Die unter Dringlichkeitsaspekten auf die Tagesordnung gesetzten Punkte mögen angesichts der rasanten Ausbreitung von COVID-19 und der allgegenwärtigen Ängste und Sorgen um Gesundheit und Existenz im Augenblick zwar in ihrer Bedeutung relativiert sein. Den Blick nach vorne gerichtet, waren jetzt aber einige Entscheidungen zu treffen, um spätere Nachteile für unsere Stadt (z.B. Verlust von Fördermitteln) abzuwenden.

Digitalisierung des Radverkehrs

Vorbehaltlich einer öffentlichen Förderung hat der Hauptausschuss die Einführung einer Navigations-App für den Radverkehr beschlossen. Die App soll helfen, über ihre Nutzer wichtige Daten für die künftige Radverkehrsplanung unserer Stadt zu gewinnen. Grundsätzlich sehen wir die App als Möglichkeit, die Radwegeplanung zu versachlichen und auf einer vernünftigen Grundlage datenbezogen und bedarfsgerecht voranzutreiben. Knackpunkt: Die App soll 850.000 Euro kosten! Wir meinen, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Es soll noch einmal geprüft werden, ob das Ziel über vorhandene Angebote auch günstiger erreicht werden kann.
Weitere Informationen: Fahrrad-App

Gestaltung Speicherstraße

Wir haben der Umgestaltung der südlichen Speicherstraße (Hafen) mit Hafenpromenade, Santa-Monika-Park, Speicherplatz und grünem Klassenzimmer zugestimmt. Die Gesamtmaßnahme wird zu 90 Prozent von EU, Land und Bund gefördert.
Einzelheiten: Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße

Planungsbeschluss Überdachung Stadtbahnzugänge

Um Fördermittel geht es auch bei der geplanten Überdachung der Stadtbahnzugänge Kampstraße, Reinoldikirche und Hauptbahnhof. Fahrgäste sind Witterungseinflüssen auf den teilweise langen Zugängen derzeit ungeschützt ausgesetzt. Wir wollen den ÖPNV attraktiver machen. Dazu gehört auch mehr Komfort an Stadtbahnhaltestellen. Dem Start der Planungsarbeiten haben wir mit unserer Zustimmung den Weg geebnet.

Weitere Entscheidungen

Des Weiteren fasste der Hauptausschuss einen Kostenerhöhungsbeschluss für eine Baumaßnahme zur Anbindung der Festwiese im Westfalenpark an die Straße „An der Buschmühle“.

In der Hoffnung auf eine positive Förderentscheidung wird sich unsere Stadt gemeinsam mit der Stadt Schwerte als Modellregion auf die Ausschreibung des Bundesinnenministeriums „Modellprojekte Smart Cities“ bewerben.

Das Dortmunder Systemhaus (dosys) erhält 17 zusätzliche Planstellen. Damit reagiert die Politik auf die stetig steigenden Anforderungen an den IT-Dienstleister der Stadt. Wir hätten uns gewünscht, die zusätzlichen Personalbedarfe wären bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen angemeldet worden. Zur Sicherstellung des Betriebes haben wir den zusätzlichen Stellen zugestimmt.


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