Dortmund tritt sozialpolitisch auf der Stelle – so sieht es die Dortmunder CDU-Fraktion und kritisiert die destruktive Blockadehaltung der SPD im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit scharf. Zu Beginn der letzten Sitzung wusste sich Ausschussvorsitzender Michael Taranczewski (SPD) angesichts einer ihm entgleitenden Diskussion um die von den Christdemokraten geforderten Frauen-Nacht-Taxis nur durch Verstoß gegen die Geschäftsordnung zu helfen.

„Wir sind stocksauer über das Gebaren des Ausschussvorsitzenden und höchster Verwaltungsrepräsentantinnen“, echauffiert sich Justine Grollmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Hier wird nicht nur der gute Ton verletzt, sondern auch die Geschäftsordnung missachtet. Wenn Herr Taranczewski die eigene Position missbraucht, um die demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gremiums aufgrund von parteipolitischem Kalkül zu manipulieren, dann ist das ebenso bedenklich wie verwerflich.“

Stein des Anstoßes war ein Antrag der CDU-Fraktion, der die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für „Frauen-Nacht-Taxis“ beauftragen soll. Doch bereits bei der Feststellung der Tagesordnung hatte Taranczewski verkündet, den CDU-Antrag in der Sitzung nicht behandeln zu wollen, weil der Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün inhaltlich für das Thema zuständig sei. „Die Begründung ist hanebüchen und ganz eindeutig vorgeschoben. Bei Frauen-Nacht-Taxis handelt es sich natürlich um ein Querschnittsthema, im Kern geht es aber darum, geringverdienenden und sozial benachteiligten Frauen eine Taxifahrt zu ermöglichen. Wir sprechen hier über Studentinnen, Auszubildende oder Seniorinnen mit kleiner Rente. Die SPD hat also ganz offensichtlich nicht verstanden, dass wir uns mit dem Antrag für sozialen Ausgleich, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Wie man das inhaltlich im Bauausschuss verorten kann, wissen offenbar nur die Genossen“, so Grollmann.

Ähnlich sahen es im Übrigen – mit Ausnahme der SPD – auch alle anderen Fraktionen, die eine inhaltliche Beratung im Sozialausschuss begrüßten. Schließlich setzte Taranczewski den Antrag eigenständig von der Tagesordnung ab.

„Damit hat der Ausschussvorsitzende seine Kompetenzen klar überschritten und gegen die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse verstoßen. Der Tagesordnungspunkt ist fristgemäß von uns angemeldet worden und hätte in der Sitzung beraten werden müssen. Über eine Absetzung oder Überweisung in andere Gremien befinden allein die Ausschussmitglieder, nicht aber ein Vorsitzender im Alleingang“, stellt Grollmann klar. Auch die einseitige politische Einflussnahme der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Stadträtin Zoerner stößt den Christdemokraten sauer auf. „Vielleicht müssen wir der SPD-Fraktion noch einmal erklären, dass es in den politischen Gremien der Stadt um konkrete Politikgestaltung geht – für den Wahlkampf sind die jeweiligen Parteien zuständig“, kann sich Grollmann einen abschließenden Seitenhieb nicht verkneifen.

Entmutigen lassen sich die Dortmunder Christdemokraten jedoch nicht. In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause wird die CDU den gleichen Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen und zur Abstimmung bringen. Eine Entschuldigung für die Schmierenkomödie erwarten sie dennoch.


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