Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie trat wieder der Rat der Stadt Dortmund zusam­men. An einem außergewöhnlichen Sitzungsort: In Halle 2 der Westfalenhallen. Im Ratssit­zungssaal wären die Abstandsgebote nicht einzuhalten gewesen. Außergewöhnlich auch der Umfang der Tagesordnung. Neben der ohnehin schon umfangreichen aktuellen Tagesordnung galt es auch, die vom Hauptausschuss als Dringlichkeitsausschuss anstelle des Rates in den Sit­zungen am 26. März und 14. Mai 2014 getroffenen Entscheidungen zu genehmigen.  Eine Marathon-Sitzung, die am späten Abend des 18. Juni 2020 zur Fortsetzung am 19. Juni 2020 unter­brochen wurde. Der letzte Tagesordnungspunkt war am Freitagabend (19. Juni 2020) nach insgesamt 15 Stunden Ratssitzung kurz nach 23.00 Uhr abgehandelt.

Resolution zur Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Häuser

In Reaktion auf die angekündigte Schließung der Galeria Karstadt Kauf­hof Häuser hat der Rat der Stadt Dortmund in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, dass der Rat unmissverständlich an der Seite der Beschäftigten  steht und ihnen seine volle Solidarität ausspricht. Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung, unmittelbar Kontakt zu den Verantwortlichen des Rettungsschirmverfahrens und zum Signa-Konzern aufzunehmen und auf den Erhalt der Häuser am Standort Dortmund zu drängen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit den an­deren betroffenen Städten auf die Landesregierung NRW zuzugehen, um diese Schließungen zu verhindern.

Hier ist der Wortlaut der Resolution nachzulesen:

Resolution des Rates der Stadt Dortmund zur Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Häuser in Dortmund

Volle Fahrt voraus: Hafenquartier Speicherstraße

Es geht voran mit der Entwicklung des neuen Hafenquartiers zum „Digital-Campus“.  Die Speicherstraße soll zu einem Ort für innovative und zukunftsgerichtete Unternehmen mit Schwerpunkt Digitalisierung werden. Mittelfristig könnten dadurch im Hafenquartier rund 5.000 weitere Arbeitsplätze entstehen.

Worum ging es nun im Rat?

Im Be­reich der südlichen Speicherstraße sind Projekte wie der „Leuchtturm am Santa-Monika-Anleger“, der „Lensing MediaPort“, der geplanten „Gründungs- und Innovationscampus“, die „Akademie für Theater und Digitalität“ oder der „Heimathafen Nordstadt“ bereits auf den Weg ge­bracht. Nun ging es darum, die beabsichtigte städtebauliche Ent­wicklung im Bereich der nördlichen Speicherstraße (u. a. ehemaliger Produktionsstandort der Knauf Interfer SE) in einem Bebauungsplan zu verankern. Mit unseren Stimmen haben wir der Aufstellung des Bebau­ungsplans den Weg geebnet. Es soll sich dort ein Quartier mit dem Schwerpunkt Büro, Gewerbe und Digitalisierung begleitet von Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen entwickeln. Grundlage ist der aus einem städtebaulichen Wettbewerb hervorgegangene Siegerentwurf „Quartier für alle“ des  Büros COBE, Nordhavn/Copenhagen. Dieser befindet sich derzeit in einem Qualifizierungsprozess, dessen Ergeb­nisse dem Rat noch in diesem Jahr vorgelegt werden sollen.

Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung „nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen“

Westfalenhütte

Mit unserer Zustimmung zum Bebauungsplan InN 219 haben wir Pla­nungsrecht für die neue Haupterschließung der Westfalenhütte ge­schaffen. Diese ist Voraussetzung für die weitere Entwicklung des ehemaligen Standorts der Stahl- und Koksproduktion „Westfalen­hütte“.   Vorgesehen ist die  „Westfalenhüttenallee“ als Ost-West-Ver­bindung zur B236 und die „Hoeschallee“ als Nord-Süd-Verbindung und Baustein der beabsichtigten „Nordspange“ von der Brackeler Straße in Richtung Hafen zur Entlastung der Nordstadt und Borsigplatzviertels.

Für die ÖPNV-Erschließung des Geländes ist eine Verlängerung der Stadtbahnlinie U 44 von der heutigen Endhaltestelle Westfalenhütte bis zur Warmbreitbandstraße vorgesehen. In ihrer Vorplanung hat die Verwaltung 12 verschiedene Varianten der Stadtbahnführung betrach­tet. Mit dem vom Rat erteilten Auftrag,  die Planungen für die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorzugsvariante weiterzuverfolgen, wa­ren wir einverstanden.  Von einem Baubeginn kann ab Ende 2025 aus­gegangen werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen wird derzeit auf 38,4 Mio. Euro geschätzt.

Verlängerung der Stadtbahnlinie U44

Vorangetrieben werden sollen auch die Planungen für den sogenannten „Grünen Ring Westfalenhütte“. Diese rund 35 ha umfassende Grünflä­che soll künftig das Westfalenhüttengelände umschließen und eine Verbindungsachse vom Hoeschpark zum Fredenbaumpark schaffen. Vorgesehen sind Rad- und Wanderwegverbindungen, Sport- und Frei­zeitmöglichkeiten. Dem Grünen Ring ist auch die Funktion einer räum­lichen Abgrenzung des Westfalenhüttengeländes von benachbarten Wohnquartieren zugedacht. Das geschätzte Gesamtinvestitionsvolu­men liegt bei 25,6 Mio. Euro. Die Finanzierung soll mit Unterstützung von EU, Bund und Land erfolgen. Wir haben für den entsprechenden Planungsbeschluss gestimmt.

Grüner Ring Westfalenhütte

Dachbegrünung ja, aber nicht so!

Dachbegrünungen haben viele positive Effekte, angefangen bei der Verbesserung von Klima und Luft bis hin zur Reduzierung des Nieder­schlagswassers.  Deshalb befürworten wir mehr Dachbegrünungen.

Für falsch halten wir aber den von der Stadt eingeschlagenen und vom Rat beschlossenen Weg, die Begrünung von Dächern und Garagen in Bebauungsplänen verbindlich festzusetzen.  Statt in die Eigentums­rechte von Immobilienbesitzern einzugreifen, hätten wir uns von der Verwaltung gewünscht, mit breit angelegten Kampagnen für Dachbe­grünungen zu werben und von ihren Vorzügen zu überzeugen. Für ab­träglich halten wir insbesondere die getroffene Festsetzung, dass Pho­tovoltaik-Anlagen zwingend mit einer Dachbegrünung zu verbinden sind. Dies verteuert den Ausbau von Photovoltaikanlagen, da diese zu­künftig aufgeständert werden müssen, um eine Dachbegrünung auch unterhalb der Anlagenelemente umzusetzen.  

Ausbau Radwegenetz

Zur Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt sind wir für die vom Rat beschlossene Umwandlung der bestehenden Fahrradachsen Arndtstraße (zwischen Heiliger Weg und Goebenstraße) und Lange Reihe (vom östlichen Ende bis Von-der-Tann-Straße) in Fahrradstra­ßen. Wir haben uns stets dafür ausgesprochen, attraktive und sichere Radverkehrswege auf Nebenstraßen unabhängig von den Hauptver­kehrsstraßen zu führen. Die Kosten für die Umgestaltung der Fahr­radstraßen in Höhe von voraussichtlich 86.000 Euro werden aus dem Eu­ropäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu 80% durch Lan­des- und Fördermittel der Europäischen Union refinanziert.

Weiterbau OWIIIa  – Planungsvereinbarung in greifbarer Nähe

Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt. Immer wieder haben wir uns dafür stark gemacht, die Planungen für den Weiterbau der OW IIIa als Ortsumgehung von Asseln und Wickede und Weiterführung auf dem Stadtgebiet von Unna bis zum Kamener Karree wieder auf­zunehmen  und voranzutreiben. Unser Ziel ist es, die Ortskerne von Asseln und Wickede vom Verkehr zu entlasten.

Unter der letzten rot-grünen Landesregierungen sind die Planungsaktivitäten ins Stocken geraten. Die Planungszuständigkeit liegt beim Land, da es sich um eine Landesstraße handelt.

Nun könnten die Planungen wieder Fahrt aufnehmen, indem vorbereitende Teile der Planung (Linienfin­dung/Entwurfsplanung) von den beteiligten Kommunen in eigener Regie durchgeführt werden: CDU-Verkehrsminister Wüst hat nun die grundsätzliche Bereitschaft des Landes zu einer Planungsvereinba­rung erklärt,  bei in Aussicht gestellter 100%.iger Kostenerstattung der externen Kosten (z. B. Gutachten, Entwurfspläne, etc.) und einer Verwaltungskostenpauschale für Personalkosten in Höhe von rund 10%.

Wir haben die Verwaltung beauftragt, eine Planungsvereinbarung zu erarbeiten und dem Rat zur Beschluss­fassung vorzulegen. Damit könnten die Planungen im Interesse der heute stark verkehrsbelasteten Ortsteile Asseln und Wickede endlich wieder Fahrt aufnehmen.

Neues Stadtquartier im nördlichen Bahnhofsumfeld

Ein wichtiges Zukunftsprojekt unserer Stadt ist die Entwicklung des nördlichen Bahnhofsumfelds. Auf der Grundlage des  städtebaulichen Entwurfs des Büros „raumwerk“ soll auf der Nordseite des Hauptbahn­hofs ein neues urbanes Stadtquartier entstehen, das der Stadtkulisse auf der südlichen Seite des Hauptbahnhofes ein hochwertiges Pendant gegenüberstellt.  Ausgehend von der Entwicklung des Hauptbahnho­fes zur „Mobilitätsdrehscheibe“ soll um eine grüne Spange ein neuer hochwertiger urbaner Stadtraum entstehen, in dem verschiedene Nutzungen von Wohnen, Dienstleistungen und Bildung mit Angeboten der Freizeitgestaltung verknüpft werden.

Wir unterstützen das Vorha­ben und haben die dem Rat vorgelegte Machbarkeitsstudie zu funkti­onalen und Wirtschaftlichkeitsaspekten zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hat nach dem positiven Ergebnis zur Machbarkeit nun den Auftrag, vorbereitende Maßnahmen für eine Umsetzung des Projekts einzuleiten (u. a. Verhandlungen zum Erwerb erforderlicher Flächen; Erarbeitung eines Rahmenplans und tragfähigen Finanzierungsmo­dells; Vorbereitungen zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens). Der Machbarkeitsstudie zufolge liegt das Gesamtinvestitionsvolumen bei rund 655 Mio. Euro, wobei der städtische Anteil zur Realisierung des Projekts bei rund 157 Mio. Euro liegt.

Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des nördlichen Umfeldes des Dortmunder Hauptbahnhofes

Aktualisierung Lufreinhalteplan

 Im Januar 2020 haben sich das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Klageverfahren der DUH zum Luftreinhalteplan der Stadt Dortmund auf einen Vergleich geeinigt und zwei Maßnahmenpakete vereinbart.  Vor diesem Hinter­grund lag dem Rat der Stadt Dortmund  zur aktuellen Sitzung der vor­läufige Entwurf der „Lokalen Ergänzung 2020 für die Stadt Dortmund zum Luftreinhalteplan Ruhr­gebiet 2011 – Teilplan Ost“ vor.  Die in den Vergleichsverhandlungen vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und Ein­haltung der Luftqualitätsgrenzwerte haben hier ihren Niederschlag ge­funden.

Wir haben dem von der Bezirksregierung vorgelegten Entwurf der Ergänzung zum aktuellen Luftreinhalteplan zugestimmt, wobei wir uns wegen der von uns befürchteten Ausweichverkehre in die angrenzen­den (Wohn-)Bereiche

  • in Bezug auf das ganztägige Durchfahrtsverbot für LKW größer 7,5 Tonnen auf dem Rheinlanddamm (B1) sowie
  • hinsichtlich der Umweltspur (für ÖPNV, E-Autos und Fahrräder) auf der Brackeler Straße in Fahrtrichtung Borsigplatz

enthalten haben.

Die „Lokale Ergänzung 2020 für das Stadtgebiet Dortmund zum Luft­reinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan Ost“ soll zum 1. September 2020 in Kraft treten.

Lokale Ergänzung 2020 für das Stadtgebiet Dortmund zum Luftreinhal­teplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan Ost

Landschaftsplan beschlossen: Fast 10% des Stadtgebietes unter Naturschutz!

Bereits im Jahr 2013  hat der Rat der Stadt Dortmund die Neuaufstel­lung des Landschaftsplanes Dortmund beschlossen. Nun lag dem Rat am Ende des langjährigen und mehrstufigen Planungsprozesses der Landschaftsplan zur Beschlussfassung vor. Wir haben dem Land­schaftsplan zugestimmt, der als gesamtstädtischer Plan an die Stelle der drei bishe­rigen Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd tritt. Diese hatten eine Laufzeit von 30 bzw. 20 Jahren.

Der Landschaftsplan legt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fest. Im aktuellen Landschaftsplan werden

  • 35 Naturschutzgebiete auf 2.706 Hektar (fast 10% des Stadtge­bietes)
  • 48 Landschaftsschutzgebiete auf 8.584,5 Hektar (entsprechen 30,58 Prozent des Stadtgebietes)
  • 76 Naturdenkmäler
  • 139 geschützte Landschaftsbestandteile

ausgewiesen.

Dadurch, dass sich der Anteil der geschützten Teile von Natur und Landschaft, trotz der baulichen Entwicklungen im Stadtgebiet, auf rund 41 Prozent der Fläche erhöht, leistet der neue Landschafts­plan einen wichtigen Beitrag für den Schutz von Klima, Umwelt und Natur.

Die umstrittene Regelung zur Anleinpflicht von Hunden in unter Natur­schutz stehenden Waldgebieten soll nach einem Jahr auf den Prüf­stand kommen. Es muss sich erweisen, ob ein Freilaufenlassen von Hunden auf Waldwegen mit dem Tier- und Naturschutz vereinbar ist.

Landschaftsplan Dortmund

Umsetzungsmachbarkeitsstudie IGA 2027

Als Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln des Landes aus einem Sonderprogramm zur Unterstützung der IGA 2027 „Zu­kunftsgärten“ in Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen (Festbetrags­finanzierung: insgesamt 25 Mio. Euro) haben wir eine Machbarkeits­studie zur Umsetzung des Zukunftsgartens „Emscher nordwärts“ zur Kenntnis genommen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwal­tung die in der Machbarkeitsstudie beschriebenen Teilmaßnahmen des Projekts „Emscher nordwärts“ zur Förderung anzumelden.

Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr – Umsetzungs­machbarkeitsstudie

Barrierefreier Umbau Stadtbahnhaltestellen B1  – Gegen die Stimmen der CDU wird zusätzliche Ampel kommen!

Zu entscheiden hatte der Rat der Stadt Dortmund eine Änderung des ursprünglichen Konzept-  und Planungsbeschlusses zum barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost. Wir konnten der dazu vorliegenden Verwaltungsvorlage nur in Teilen zustimmen.

Der ursprüngliche Konzept- und Planungsbeschluss über das „B1-Haltestel­lenkonzept“ vom 29. September 2016 enthielt eine Vorzugsvariante, die mit Brückenlösungen neue Ampeln an der B1 verhindern sollte. Dies entspricht unserer Haltung in der Sache.

Nun wird es an der Max-Eyth-Straße für den barrierefreien Zugang zur dortigen Stadtbahnhaltestelle zu einer zusätzlichen Ampel an der B1 kommen; unter Aufgabe der Idee einer mit Aufzug ausgestatten Fuß­gänger- und Radbrücke. 

Ähnliches gilt für die Stadtbahnhaltestelle an der Voßkuhle. Hier bleibt es bei der Ampelanlange. Wir hätten uns ge­wünscht, dass der Knotenpunkt B1, Voßkuhle, Semerteichstraße durch eine Veränderung der Abbiegebeziehungen so verbessert wird, dass die Ampelanlagen verzichtbar werden.  

Im Interesse des Verkehrsflusses haben wir uns, wie auch die Dort­munder Wirtschaft (IHK), gegen zusätzliche Ampeln auf der B1 ausge­sprochen. Die B1 ist eine der Hauptverkehrsachsen für die einheimi­sche Bevölkerung, den Wirtschaftsverkehr, Pendlerinnen und Pendler und Gäste unserer Stadt. Wir wollen ein zukunftsweisendes Gestal­tungskonzept für die B1, aber keine zusätzlichen Ampeln. Zweifel ha­ben wir an den Ergebnissen eines eingeholten Verkehrsgutachtens, das die beiden Ampelquerungen der B1 an der Max-Eyth-Straße und an der Voßkuhle im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung als nicht er­heblich einstuft.

Verwaltungsvorlage „Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadt­krone Ost“

Machbarkeitsstudie „SMART RHINO“

Wir unterstützen die hinter dem Projektnamen „SMART RHINO“ ste­hende Idee, auf dem ehemaligen Hoesch-Spundwand-Gelände (HSP) in Nähe zum Union-Viertel, zu Dorstfeld und zur Innenstadt einen Zu­kunftscampus zu entwickeln. Auf rund 14 Hektar des Geländes wollen die Stadt Dortmund, die FH Dortmund, die IHK zu Dortmund und die Thelen-Gruppe als Investor gemeinsam  einen neuen Lebens-, Wis­sens- und Technologiepark entwickeln. Die bislang auf vier Standorte verteilte FH Dortmund, eine der größten Fachhochschulen Deutsch­lands, soll im Zuge von „SMART RHINO“ an einem Standort zusam­mengefasst werden.

Die Verwaltung hatte den Auftrag, gemeinsam mit der Thelen Gruppe als Grundstückseigentümerin des ehemaligen HSP-Geländes eine Machbarkeitsprüfung durchzuführen und die Entwicklung der Projek­tidee SMART RHINO zu konkretisieren. Nun konnten wir im Rat die Er­gebnisse der Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ zur Kenntnis nehmen. Diese kommt zu einem positiven Ergebnis. Die Gesamtinvestitionssumme für das Projekt SMART RHINO beläuft sich auf rund 1,8 Milliarden Euro. Ab Herbst 2020 soll ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb vorbereitet und in 2021 durchgeführt wer­den.

Mit unseren Stimmen hat der Rat seine Absicht bekräftigt, den ehema­ligen HSP-Standort zusammen mit dem Land NRW und den Projektbe­teiligten (Thelen Gruppe, Stadt Dortmund, Fachhochschule Dortmund, Industrie- und Handelskammer zu Dortmund) zu einem Zukunftsstand­ort zu entwickeln.

Machbarkeitsstudie Smart Rhino

Umplanung Saarlandstraße

Abgesegnet haben wir den Auftrag an die Verwaltung, spätestens An­fang 2021 ein neues Konzept für die Umgestaltung der Saarlandstraße vorzulegen. Im Februar hatte die Verwaltung zur Vorstellung des ge­planten Umbaus der Saarlandstraße zu einer Bürgerversammlung ge­laden. Diese offenbarte, dass die Vorstellungen zur künftigen Gestalt der Saarlandstraße, die im Zentrum des beliebten Stadtquartiers, Geschäfts- und Gastronomieviertels liegt, wegen der Vielzahl aufei­nandertreffender Interessen eine große Herausforderung bedeutet: Verkehrswende, Einzelhandelsinteressen, Aufenthaltsqualität, mehr Bäume, mehr Raum für Gastronomie und Straßencafés, Parkraumkon­zept. Diese Stichworte zeigen die Bandbreite dessen auf, was die Neu­planung erforderlich macht.

In den Beratungen haben wir betont, dass wir uns eine den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wer­dende Planung wünschen, die sowohl die Steigerung der Aufenthalts­qualität als auch die quartiersverbindende Funktion der Saarland­straße berücksichtigt.

Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“

Wir haben dem Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ nun zustim­men können. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses haben wir noch die Absetzung der Verwaltungsvorlage von der Tagesordnung herbeigeführt, da das ursprünglich vorgelegte Konzept viele Punkte vermissen ließ, die in einem ganzheitlichen Parkentwicklungskonzept zu betrachten sind.

Nach der Hauptausschusssitzung hat die Verwal­tung dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ergänzende Informa­tionen zum Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ zukommen las­sen. Darin werden unsere Kritikpunkte berücksichtigt (u.a. Überdenken für Räumen, Anlagen, Wegbeziehungen; Radfahrer). Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, dass die städtebaulichen Entwicklungen im Bereich der ehemaligen Phoenix-Flächen in den Überlegungen zur Ent­wicklung des Westfalenparks eine Rolle spielen. Auch dieser Gedanke wird verfolgt und zwar unter dem Stichwort „Parkkreuz Phoenix“ im Rahmen der IGA 2027-Projekte.

Die Zusatzinformationen der Verwaltung sind hier nachzulesen:

Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“

Zuschuss  zur Sanierung und Modernisierung von Bädern

Wir begrüßen den im Rat beschlossenen Sonderzuschuss für die Sport­welt Dortmund gGmbH zur Durchführung von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten in den von ihr betriebenen Bädern. Konkret geht es um

  • Dachsanierungen in den Hallenbädern Hombruch und Lütgendortmund,
  • die Erneuerung des unter Denkmalschutz stehenden Sprung­turms (seit 2004 außer Betrieb) und der  50 Jahre alten Pflas­terflächen im Volksbad
  • Einbau eines Blockheizkraftwerks im Hallenbad Mengede
  • Anschaffung von drei Umwälzpumpen für das Freibad Hardenberg.

Mit unserer Zustimmung wird der Sportwelt Dortmund GmbH Investitionszuschüsse in Höhe von 1,594 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Hintergrund:

Die Sportwelt Dortmund gGmbH betreibt seit 2004 vier Freibäder (Volksbad, Hardenberg, Wellinghofen, Hombruch) sowie seit 2010/2011 die Hallenbäder in Mengede, Brackel, Lütgendortmund und Hombruch. Im Betriebsführungsvertrag ist festgelegt, dass die Stadt an der Finanzierung notwendiger Sanierungs- und Erneuerungsmaßnah­men mitwirkt und die hierfür benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Sondernutzungsgebühren Außengastronomie und Kleinwarenauslagen

Unsere Forderung, der aktuellen Situation in der Gastronomie Rech­nung zu tragen und für finanzielle Entlastung zu sorgen, schlägt sich in einem Ratsbeschluss zum Erlass von Sondernutzungsgebühren für Be­triebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage nieder.

Bis zum Jahresende 2020 werden  die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie er­lassen. Gleiches gilt für Betriebe mit Kleinwarenauslagen.


Verantwortlich: