Der mediale Aufschrei war groß, als es vor geraumer Zeit hieß, die nordrhein-westfälische Landesregierung streiche flächendeckend die Fördermittel für Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS). Auch in Dortmund wurde das Thema von SPD- und Links-Fraktion politisch aufgebauscht. Gemeinsam mit den Stimmen der Grünen wurden schließlich zwei hochtrabende Resolutionen verabschiedet und nach der Sitzung des Hauptausschusses Mitte Mai an die NRW-Landesregierung versandt.

In dem nun vorliegenden Antwortschreiben räumt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit einigen Mythen rund um die landesweite Neustrukturierung der Erwerbs- und Arbeitslosenberatung auf. So werden für die aus Europäischem Sozialfonds (ESF) und Landesmitteln finanzierte Beratungsarbeit auch nach Auslaufen der aktuellen Förderphase Finanzmittel in gleicher Höhe wie bisher zur Verfügung gestellt. Die Erwerbslosenberatungsstellen sollen aber ab 2021 zu sogenannten „Beratungsstellen Arbeit“ weiterentwickelt werden, die sich verstärkt den Themen „Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung“ annehmen. Die bisherigen Beratungsangebote bleiben davon jedoch unberührt und werden zusätzlich um das Angebotsspektrum der Arbeitslosenzentren ergänzt. Die Maßnahmen der Landesregierung zielen darauf ab, dass Doppelstrukturen durch die Reorganisation abgebaut werden und ein landesweit einheitliches „Beratungsnetzwerk Arbeit“ entsteht.

„Der Fall Tönnies zeigt, dass Minister Laumann mit seiner Schwerpunktsetzung auf „Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung“ genau richtig liegt. Hier muss einfach mehr getan werden als bisher, wenn sich nachhaltig etwas ändern soll. Das gilt auch für Dortmund, denn bei uns leben besonders viele Menschen aus Südosteuropa“, meint Justine Grollmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Unsere CDU-geführte Landesregierung hat hier wieder einmal großen Weitblick bewiesen. Und zwar schon lange bevor die extremen Missstände in puncto faire Arbeitsbedingungen durch die Corona-Pandemie schonungslos aufgedeckt wurden und jetzt in aller Munde sind.“

Bereits in der Mai-Sitzung des Hauptausschusses habe die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Landesregierung nicht etwa die wertvolle Arbeit der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren abschaffen wolle. Vielmehr gehe es bei der Strukturreform darum, wichtige neue Schwerpunkte zu setzen, das System der Beratungsstellen zu vereinheitlichen und Synergieeffekte zu erzeugen, stellt Grollmann abschließend fest.


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