In zwei Anträgen an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Anliegen Anwohner am Phoenix-See aufgegriffen. Diese sind von der sogenannten Poser-Szene und zweckentfremdeten Elektrorollern genervt. Die CDU hatte Lösungsvorschläge entwickelt und in den Ratsausschuss eingebracht. Aus durchsichtiger Wahlkampftaktik haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Entschärfung der Situation am Phoenix-See blockiert. Zulasten der betroffenen Anwohner.

Dazu Sascha Mader, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün:

„Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind nicht der richtige Ort, um Wahlkampf zu führen. Im Rathaus geht es auch jetzt, kurz vor dem Kommunalwahltermin darum, die Interessen unserer Stadt zu wahren und das Wohl ihrer Einwohner im Blick zu haben. Wie schon bei anderen von uns gesetzten Themen, wie die ‚Frauen-Nacht-Taxis‘ oder der ‚Beauftragte für Belange einsamer Menschen‘, war auch jetzt im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu beobachten, dass insbesondere die SPD-Fraktion offenbar kein Interesse hat, Probleme, die sie nicht gesehen und aufgegriffen hat, zu lösen. Aus rein wahltaktischen Erwägungen sollte eine Entscheidung über die beiden CDU-Anträge vertagt werden. Am Ende wurden beide Anträge auf dem Rücken der von Ruhestörungen, Vandalismus und Vermüllung und Wildpinkeln geplagten Anwohner abgelehnt. Sach- und lösungsorientierte Arbeit geht anders!“

Hintergrund:

Am Phoenix-See hat sich zulasten der Anwohner eine Poser-Szene etabliert. Es kommt zu nächtlichen Ruhestörungen, Vandalismus und Müll auf Straßen und Vorgärten und „Wildpinkeln“. Um dem Einhalt zu gebieten, hatte die CDU im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beantragt, für die seeseitigen öffentlichen Stellplätze an der Phoenix-See-Straße in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 04.00 Uhr ein Halteverbot einzurichten und die Phoenix-See-Straße im Bereich Hans-Tombrock-Straße in eine unechte Einbahnstraße zu wandeln. Die Phoenix-See-Straße sollte zur Tempo-20-Zone werden.

Auch eine andere Szene hat den Phoenix-See zulasten der Anwohner für sich als Ort entdeckt: Der Phoenix-See wird zum Partytreff für Jugendliche, die Elektroroller für „Rennen“ zweckentfremden. Die Anbieter sorgen mit nächtlichem Akku-/Rollertausch für Nachschub. Die CDU-Fraktion hatte deshalb beantragt, den Betrieb der E-Scooter im Bereich des Phoenix-Sees  in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr zu beschränken oder alternativ die maximal erreichbare Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren.


Verantwortlich: