Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung zu prüfen, ob es in den Stadtbezirken Sondernutzungsflächen gibt, die von Schaustellern – unter Beachtung der Corona-Schutzregeln – für das Aufstellen von Verzehrständen und kleineren Fahrgeschäften geeignet sind und, welche für obige Zwecke zur Verfügung gestellt werden können.

In einem nächsten Schritt können dann die Standorte gemeinsam mit dem Schaustellerverein besprochen und Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Begründung

Durch den Wegfall von Stadtfesten und Kirmessen geht es bei vielen Schaustellern mittlerweile um die Existenz. Die einzige Einnahmequelle ruht seit Anfang des Jahres und es ist bisher noch nicht absehbar, wann die ersten größeren Veranstaltungen wieder stattfinden. Für Schausteller wäre ein Aufstellen ihrer Verzehrstände / kleineren Fahrgeschäfte eine Möglichkeit, den Lebensunterhalt zumindest ein wenig zu bestreiten.


Verantwortlich: