Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl kam der Rat der Stadt Dortmund zur konstituierenden ersten Sitzung der Wahlperiode 2020-2025 in Halle 2 der Westfalenhallen zusammen. 
Manfred Sauer, von 2009 bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode Bürgermeister unserer Stadt, wurde die Ehre zuteil, die Sitzung des Rates als Altersvorsitzender zu eröffnen und den neu gewählten Oberbürgermeister zu vereidigen und in sein Amt einzuführen.

Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister

Quelle: Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Mit großer Mehrheit hat der Rat unserem Antrag zugestimmt, drei Bürgermeistern die  ehrenamtliche Stellvertretung  des Oberbürgermeisters zu übertragen.  Warum drei Bürgermeister? Nach der Gemeindeordnung NRW sind mindestens zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen. Darüber hinaus kann der Rat die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter frei festlegen. Dadurch soll gewährleistet sein, dass die nach Sitzen stärksten Kräfte an der Repräsentation des Rates beteiligt sind, was nach der aktuellen Sitzverteilung des Rates für die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gilt. Zu berücksichtigen ist auch, dass Dortmund die drittgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen ist.  Mit über 600.000 Einwohnern teilen sich in Dortmund genauso viele Bürgermeister die Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters wie in den kleinsten Gemeinden des Landes. Vergleichbare Städte wie Düsseldorf oder Essen arbeiten mit drei ehrenamtlichen Bürgermeistern. Schließlich steigen die Anforderungen an das politische Ehrenamt in einer Zeit der zunehmenden Entfremdung der Menschen von der Politik.  Die Verteilung der Aufgaben der ehrenamtlichen Stellvertretung des Oberbürgermeisters auf drei Schultern wird für  mehr Bürgernähe sorgen.

Wir freuen uns über die anschließende Wahl unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel zum dritten Bürgermeister unserer Stadt. Ulrich Monegel genießt hohes Ansehen und Wertschätzung über Parteigrenzen hinaus. Dies drückt sich auch in dem Ergebnis für den gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD (Norbert Schilff), Grünen (Barbara Brunsing) und CDU (Ulrich Monegel) aus, auf den 76 der 83 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen. Ulrich Monegel wird dem Amt sicherlich eine persönliche Note verleihen und so weiterhin zur Profilierung der CDU beitragen.

Bildung der Ausschüsse

Als Ergebnis interfraktioneller Gespräche haben wir in der Ratssitzung die Bildung folgender Ausschüsse beschlossen:

  • Hauptausschuss und Ältestenrat
  • Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF)
  • Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
  • Schulausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
  • Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
  • Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
  • Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD)
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG)
  • Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW)
  • Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG)
  • Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF)
  • Betriebsausschuss FABIDO

Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse war zu beachten, dass sich in ihnen als verkleinerte Abbilder die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln (Spiegelbildlichkeitsprinzip).  Die uns danach zustehenden Ausschusssitze haben wir mit folgenden Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern besetzt:

Hauptausschuss/Ältestenrat (15 Mitglieder: OB + 14 RM)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Dr. Jendrik Suck (Sprecher)RM Uwe Waßmann
2RM Ulrich Monegel (stellv. Sprecher)RM Reinhard Frank
3RM Sascha MaderRM Ute Mais

Rechnungsprüfungsausschuss (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Manfred Sauer (Sprecher)RM Dr. Jendrik Suck
2RM Udo Reppin
(stellv. Ausschussvorsitzender)
RM Dr. Eva-Maria Goll
3RM Reinhard Frank (stellv. Sprecher)RM Uwe Waßmann
4RM Dirk HartleifRM Emmanouil Daskalakis
5RM Uwe WallrabeRM Sascha Mader

Schulausschuss (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Dr. Eva-Maria Goll (Sprecherin)RM Ute Mais
2RM Christian Barrenbrügge
(stellv. Sprecher)
RM Emmanouil Daskalakis
3RM Justine GrollmannRM Thorsten Hoffmann
4RM Michaela UhligRM Friedrich-Wilhelm Weber
5sB Tanja FlurRM Lars Vogeler

Wahlprüfungsausschuss (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Sascha Mader (Sprecher)RM Reinhard Frank
2RM Dr. Eva-Maria Goll
(stellv. Sprecherin)
RM Dr. Jendrik Suck
3RM Emmanouil DaskalakisRM Ulrich Monegel
4RM Manfred SauerRM Matthias Nienhoff
5RM Lars VogelerRM Thorsten Hoffmann

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Uwe Wallrabe (Sprecher)RM Annette Becker
2RM Ulrich Monegel
(Ausschussvorsitzender)
RM Emmanouil Daskalakis
3RM Thorsten Hoffmann
(stellv. Sprecher)
RM Dr. Eva-Maria Goll
4RM Justine GrollmannRM Michaela Uhlig
5sB Andreas BrunnertRM Uwe Waßmann

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Ulrich Monegel (Sprecher)RM Uwe Waßmann
2RM Dr. Jendrik Suck (Ausschussvorsitzender)RM Justine Grollmann
3RM Sascha Mader (stellv. Sprecher)RM Manfred Sauer
4RM Udo ReppinRM Friedrich-Wilhelm Weber
5sB Angela FrommeyerRM Uwe Wallrabe

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Ute Mais (Sprecherin)RM Emmanouil Daskalakis
2RM Sascha Mader (Ausschussvorsitzender)RM Dr. Eva-Maria Goll
3RM Dirk Hartleif (stellv. Sprecher)RM Matthias Nienhoff
4RM Manfred SauerRM Christian Barrenbrügge
5sB Hans-Joachim PohlmannRM Udo Reppin

Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Lars Vogeler (Sprecher)RM Dr. Eva-Maria Goll
2RM Uwe Waßmann (stellv. Sprecher)RM Dirk Hartleif
3RM Matthias NienhoffRM Ulrich Monegel
4RM Uwe WallrabeRM Udo Reppin
5RM Friedrich-Wilhelm WeberRM Dr. Jendrik Suck

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Friedrich-Wilhelm Weber (Sprecher)RM Christian Barrenbrügge
2RM Michaela Uhlig (stellv. Sprecherin)RM Sascha Mader
3RM Emmanouil DaskalakisRM Ute Mais
4RM Thorsten HoffmannRM Matthias Nienhoff
5sB Thomas BahrRMUwe Wallrabe

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (31 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Uwe Waßmann (Sprecher)RM Christian Barrenbrügge
2RM Friedrich-Wilhelm Weber
(stellv. Sprecher)
RM Dirk Hartleif
3RM Annette BeckerRM Uwe Wallrabe
4RM Reinhard FrankRM Thorsten Hoffmann
5RM Justine GrollmannRM Ute Mais
6RM Michaela UhligRM Ulrich Monegel
7RM Lars VogelerRM Udo Reppin

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Reinhard Frank (Sprecher)RM Justine Grollmann
2RM Dirk Hartleif
(stellv. Ausschussvorsitzender)
RM Lars Vogeler
3RM Annette Becker (stellv. Sprecherin)RM Friedrich-Wilhelm Weber
4RM Dr. Eva-Maria GollRM Manfred Sauer
5RM Matthias NienhoffRM Sascha Mader

Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (21 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Udo Reppin (Sprecher)RM Reinhard Frank
2RM Uwe Waßmann
(stellv. Ausschussvorsitzender)
RM Dirk Hartleif
3RM Matthias Nienhoff
(stellv. Sprecher)
RM Michaela Uhlig
4RM  Annette BeckerRM Dr. Jendrik Suck
5sB Dr. Arne KüpperRMManfred Sauer

Betriebsausschuss FABIDO (11 Mitglieder)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Christian Barrenbrügge (Sprecher)RM Annette Becker
2RM Ute Mais (stellv. Sprecherin)RM Lars Vogeler

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (15 Mitglieder, davon 9 Mitglieder des Rates)

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Christian Barrenbrügge (Sprecher)RM Justine Grollmann
2RM Ute Mais (stellv. Sprecherin)RM Annette Becker

Im Integrationsrat (27 Mitglieder, davon 9 Mitglieder des Rates) wird unsere Fraktion von folgenden Mitgliedern vertreten:

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Thorsten HoffmannRM Michaela Uhlig
2RM Emmanouil DaskalakisRM Matthias Nienhoff

Für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund (jede Fraktion stellt jeweils ein Mitglied) haben wir benannt:

 Mitgliederstellv. Mitglieder
1RM Thorsten HoffmannRM Michaela Uhlig

Ehrungen

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie? Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern nach den Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund beschlossen, ausgeschiedene MandatsträgerInnen aus Rat und Bezirksvertretungen sowie sachkundige BürgerInnen für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement zu ehren. Aus unseren Reihen werden ausgezeichnet: 

  • Christiane Krause, Ratsmitglied von 1989 bis 2020, mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“, der Stadtplakette und dem Ehrenring
  • Dr. Jürgen Eigenbrod, Bezirksvertretungsmitglied in Hörde von 1999 bis 2004 und Ratsmitglied von 2004 bis 2020, mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“ und dem Ehrenring
  • Joachim Farnung, Mitglied der Bezirksvertretung Mengede von 2004 bis 2020, mit der Ehrennadel
  • Gerhard Kuck, Mitglied der Bezirksvertretung Mengede von 1999 bis 2020, mit der Ehrennadel
  • Heinz Neumann, Bezirksvertretungsmitglied in Lütgendortmund von 1984 bis 1994 und Ratsmitglied von 1994 bis 2020  mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“ und der Stadtplakette
  • Thomas Pisula, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost von 1994 bis 1999 und Ratsmitglied von 1999 bis 2020, mit dem Ehrentitel „Ehrenmitglied des Rates“, der Stadtplakette und dem Ehrenring
  • Hans-Jürgen Schroeder, Mitglied der Bezirksvertretung Lütgendortmund von 2004 bis 2020, mit der Ehrennadel
  • Knut Warnstorf, von 1999-2020 Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, mit der Ehrennadel

Auch wir danken an dieser Stelle allen ausgeschiedenen MandatsträgerInnen unserer Fraktionen in Rat und BV sowie „unseren“ ausgeschiedenen sachkundigen Bürgern in den Fachausschüssen für ihren Einsatz im Interesse von Stadt, Gesellschaft und CDU.

Sicherheit

Mit unseren Stimmen hat der Rat die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service- und Präsenzdienst (SuPD) beschlossen. Die Stellen richten sich an Langzeitarbeitslose und werden über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren über das Teilhabechancengesetz gefördert. Die zusätzlichen Einsatzkräfte des Service- und Präsenzdienstes sollen den Kommunalen Ordnungsdienst in Dortmunder City unterstützen. Wir erhoffen uns durch die stärkere Präsenz eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Größter Weihnachtsbaum

Für unsere Haltung (Pressemitteilung vom 3. November 2020), den weit fortgeschrittenen Aufbau des „Größten Weihnachtsbaumes“ trotz Absage der Weihnachtsstadt fortzusetzen, haben wir viel Zuspruch erhalten – als Symbol für Lebenskraft und Hoffnung, als Sinnbild für die Botschaft von Weihnachten, indem der Baum Licht in unser Leben gebracht hätte.
Mit einer Dringlichkeitsentscheidung hat der Oberbürgermeister den Weihnachtsbaumaufbau gestoppt. Diese musste vom Rat genehmigt werden. Schon vor der Ratssitzung war klar, dass die Entscheidung des Oberbürgermeisters von einer Mehrheit des Rates gestützt und genehmigt würde. Wir haben dennoch darauf gedrungen, die Entscheidung, den Baumaufbau zu beenden, abzulehnen und den Weihnachtsbaum gerade in diesem traurigen Jahr als Zeichen der Hoffnung und des Lichts zu errichten. Bei Ablehnung durch unsere Fraktion wurde die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt und der Aufbaustopp und Verzicht auf den Baum besiegelt. 

Statt eines Zeichens der Hoffnung und des Lichts gehen vom „Größten Weihnachtsbaum 2020“ lediglich Kosten in Höhe von rd. 242.000 Euro aus!

Fortsetzung der Ratssitzung am 26. November 2020

Die Ratssitzung wird in einem zweiten Termin fortgesetzt. Dieser ist für den 26. November 2020 terminiert. Dann wird es insbesondere um die Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen sowie in externen Gremien, wie zum Beispiel der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr oder der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gehen.


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