Am 26. November 2020 kam der Rat zur Fortsetzung seiner konstituierenden Sitzung zusammen, die in einem ersten Teil am 11. November 2020 mit der Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters, der Wahl der Bürgermeister und der Bildung der Ausschüsse begonnen hat. Nach einem aktuellen Bericht zur Coronalage in unserer Stadt ging es im Wesentlichen um die Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen. Der nachfolgenden Übersicht ist zu entnehmen, in welchen Gremien Mitglieder der CDU-Fraktion in der Wahlperiode 2020 – 2025 städtische Interessen vertreten werden:

DSW AG (Aufsichtsrat)
Ulrich Monegel
Dr. Jendrik Suck
DSW Holding GmbH (Aufsichtsrat)
 Ulrich Monegel
Dr. Jendrik Suck
Dortmunder Hafen AG (Aufsichtsrat)
Ulrich Monegel
Uwe Wallrabe
Flughafen Dortmund GmbH (Aufsichtsrat)
Manfred Sauer
Friedrich-Wilhelm Weber
DEW GmbH (Aufsichtsrat)
Sascha Mader
Gelsenwasser AG (Kommunaler Beirat)
Thorsten Hoffmann
DOKOM (Aufsichtsrat)
Lars Vogeler
Vereinigung der kommunalen RWE-Aktionäre Westfalen GmbH
(Gesellschafterausschuss)
Sascha Mader
DOGEWO mbH (Aufsichtsrat)
Dr. Jendrik Suck
Reinhard Frank
TZDO GmbH (Aufsichtsrat)
Udo Reppin
Job Center (Trägerausschuss)
Michaela Uhlig
Job Center (Beirat)                             
Michaela Uhlig (Stellvertreterin: Annette Becker)
Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (Beirat)
Matthias Nienhoff
Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH (Aufsichtsrat)
Ute Mais
Uwe Waßmann
Konzerthaus Dortmund GmbH (Aufsichtsrat)
Dr. Jendrik Suck
Friedrich-Wilhelm Weber
Revierpark Wischlingen GmbH (Verwaltungsrat)
Uwe Wallrabe
Klinikum Dortmund gGmbH (Aufsichtsrat)
Emmanouil Daskalakis
Dr. Eva-Maria Goll
Städtische Seniorenheime gGmbH (Aufsichtsrat)
Christian Barrenbrügge
Sparkasse Dortmund (Verwaltungsrat)
Sascha Mader (Stellvertreterin: Ute Mais)
 Udo Reppin (Stellvertreter: Dirk Hartleif)
Verbandsversammmlung des VRR
Uwe Waßmann (Stellvertreter: Reinhard Frank)
Polizeibeirat
Annette Becker (Stellvertreter: Matthias Nienhoff)
 Emmanouil Daskalakis (Stellvertreterin: Michaela Uhlig)
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Justine Grollmann (Stellvertreter: Christian Barrenbrügge)

Ausblick

Für die Ausschussberatungen im Vorfeld der nächsten Ratssitzung am 17. Dezember 2020 beabsichtigen wir u. a. folgende Antragsvorhaben zu den Themen:

  • NachtbürgermeisterIn

Mit der Dortmunder Club- und Kulturszene soll ein gemeinsames Konzept zur Einführung einer Nachtbürgermeisterin bzw. eines Nachtbürgermeisters erarbeitet werden. Ziel der Stelle ist es, nächtliche Konflikt- und Spannungsfelder zu entschärfen, die lokale Nachtökonomie zu fördern und die Dortmunder Nachkulturszene besser zu positionieren.

  • Ausstieg aus der STEAG GmbH

Für uns die Zeit gekommen, dass die Stadt Dortmund aus der KSBG/STEAG-Beteiligung über DSW21 aussteigt und DSW 21 sich von ihren KSBG-Anteilen in Höhe von 36% trennt.

Die bei Erwerb der STEAG gehegten Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Energiewelt hat sich seit dem kommunalen STEAG-Einstieg im Jahr 2011 erheblich verändert. Die STEAG steht deshalb vor der enormen Herausforderung einer grundsätzlichen Neuausrichtung ihrer Geschäftsstrategie. Daraus resultiert ein hoher Kapitalbedarf. Aus Verantwortung gegenüber Stadt, STEAG-Konzern und seinen Mitarbeitern ist es deshalb geboten, mit einem kommunalen Ausstieg aus der STEAG den Weg für private Investoren freizumachen.

  • Digitalisierungsmemorandum

Mit einem „Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025“ möchten wir die Digitalisierungsprozesse in unserer Stadt vorantreiben. Aufsetzend auf den Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ geht es um Zielsetzungen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Das Memorandum gilt aber auch dem Digitalisierungsfortschritt in der Stadt, wenn es um Themen, wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen oder den Smart-City-Prozess geht. Im Jahr 2025 soll Dortmund mit Hilfe des Memorandums zu den digitalsten Städten unseres Landes zählen.

  • Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten des Rates in städtischen Gesellschaften

In der vergangen Wahlperiode hat sich an der ein oder anderen Stelle, zum Beispiel bei der jüngst erfolgten Bestellung eines neuen Geschäftsführers für den Dortmunder Flughafen, gezeigt, dass der nach der Gemeindeordnung vorausgesetzte Einfluss der Stadt auf Entscheidungen in städtischen Beteiligungen nicht immer gewährleistet ist. Wir werden einen Antrag zur Stärkung und Sicherung der Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten des Rates auf städtische Unternehmensbeteiligungen auf den Weg bringen.


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