Für die CDU ist klar: Einen Einstieg Privater in städtische Gesellschaften wird es mit der CDU nicht geben. Die CDU bekennt sich zu einer starken Kommunalwirtschaft. Es gab zuletzt öffentliche Spekulationen über Pläne von DSW21-Vorstand Guntram Pehlke, der privaten Rethmann-Gruppe eine Tür in den Stadtwerke-Konzern zu öffnen.

„Kooperationen mit starken Partnern aus der Privatwirtschaft sind im Einzelfall vorstellbar, aber eine Veräußerung von Gesellschaftsanteilen städtischer Unternehmen an Private ist für uns ausgeschlossen. Kommunale Unternehmen sollen kommunal bleiben. Die städtischen Unternehmen und Betriebe dienen unserem Gemeinwohl. Sie erfüllen wichtige kommunale Aufgaben. Sie sind  deshalb auch ein fester Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. In diesem Bereich ist für Private kein Platz!“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck und führt aus: „Die städtischen Gesellschaften und Betriebe leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge. Dies zeigt sich gerade jetzt während der Corona-Pandemie. Sicher, krisenfest und bezahlbar. In einer Fülle von Lebensbereichen. Von der Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, der Entsorgung von Abfall und Abwasser, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau bis hin zu Pflege und Gesundheit reicht das Leistungsspektrum unserer kommunalen Unternehmen. Diese Werte zu versilbern, kommt für uns nicht in Betracht.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen werden wir zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit dem wir die Steuerungs-, Einfluss- und Kontrollrechte des Rates in städtischen Unternehmen sicherstellen möchten. Bedarf dafür gibt es insbesondere im Verhältnis zur Mutter der städtischen Gesellschaften, DSW21. Hier muss der kommunale Einfluss wieder ins rechte Lot gebracht und die Rolle des Rates gestärkt werden.“


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