Die Mitglieder des Rates gedachten zu Beginn der Ratssitzung unserem plötzlich und völlig unerwartet verstorbenen Bürgermeister und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel.

Seit 1999 gehörte Ulrich Monegel dem Rat der Stadt Dortmund an.  Im März 2010 wählten ihn die Mitglieder der CDU-Fraktion erstmalig zum Fraktionsvorsitzenden. Ulrich Monegel führte und lenkte die Geschicke der CDU-Ratsfraktion über 10 Jahre bis zum Ende der letzten Wahlperiode. Erst vor wenigen Wochen wählte der Rat Ulrich Monegel zum Bürgermeister und ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Fast vier Jahrzehnte war Ulrich Monegel eng mit der Dortmunder Kommunalpolitik verbunden: haupt- und ehrenamtlich, als Fraktionsgeschäftsführer, als sachkundiger Bürger und als Ratsmitglied. 

Wir werden Ulrich Monegel stets in dankbarer Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser Nachruf

Nacht-BürgermeisterIn für Dortmund

Auf breite Zustimmung traf die gemeinsame Antragsinitiative von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine(n) NachtbürgermeisterIn in Dortmund einzuführen. Ziel ist die Förderung und Unterstützung der Dortmunder Club- und Nachtkultur. Auch das Nachtleben ist ein Baustein des Stadtbildes, ist ein Imagefaktor für eine Stadt unserer Größe. Der Nachtbürgermeister soll Ansprechpartner für Nachtökonomie, Politik und Verwaltung sein, soll die Rolle eines Vermittlers bei Konflikten zwischen NachtschwärmerInnen, ClubbetreiberInnen und AnwohnerInnen einnehmen und vor allen Dingen die Potentiale der Club- und Nachtkulturszene in Dortmund gemeinsam mit den Betreibern entwickeln.

Inzwischen gibt es in zahlreichen Metropolen, wie London, Paris, Amsterdam oder New York “Nachtoffizielle”. In Deutschland profitieren schon Köln, Mannheim, Osnabrück und München von NachtbürgermeisterInnen. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, gemeinsam mit der Dortmunder Club- und Konzertkultur ein Konzept zu erarbeiten, das Aufgaben und Kompetenzen des Nachtbürgermeisters beschreibt. Wir sind überzeugt, dass von einem Nachtbürgermeister wichtige Impulse zur Förderung der Club- und Nachtkulturszene ausgehen werden.

Fahrradachsen im Herzen der City

Unser Antrag, die Realisierungschancen von zwei Fahrradachsen im Herzen der Dortmunder City zu untersuchen, ist zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Stadtgestaltung überwiesen worden. Darin fordern wir, dass die Verwaltung im Rahmen der Entwicklung eines zukunftsfähigen Radverkehrsangebotes am Wallring (Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt) auch die Schaffung von Fahrradachsen quer durch die City betrachten und bewerten lässt: In nord-südlicher Richtung über die Kleppingstraße und die Kuckelke führend, in ost-westlicher Richtung entlang Brüderweg und Kampstraße. Die bisherigen Überlegungen der Verwaltung konzentrieren sich auf vier Varianten, die den Radverkehr über den Wallring um die Innenstadt herumführen. Was fehlt, ist eine Betrachtung der Möglichkeiten, den Radverkehr direkt durch die City zu führen.

Rückenwind gibt es vom ADFC Dortmund. In einer Stellungnahme zur Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallringes heißt es: „Wenn man Fahrrad- und Fußverkehr fördern möchte, müssen direkte möglichst autoarme kurze und schnelle Wege bevorzugt gefördert werden. Diese führen eben nicht außen herum über den Wall. Diese immens wichtige Grundlage kann der ADFC in der Verkehrsuntersuchung nicht erkennen und ist bei allen angedachten vier Planfällen zu beachten.“ Der ADFC macht deutlich: „Die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten im Bestand dürfen nicht nur die Querungen entlang des Walls beinhalten, sondern müssen auch die Querungen in und aus der City heraus einschließen. Diese müssen prioritär behandelt werden, da die Querung für zu Fuß gehende und Radfahrende zur und aus der City deutlich wichtiger ist und deutlich häufiger stattfindet als die Bewegung entlang der Wälle.“

Wir fühlen uns durch diese Stellungnahme in der Richtigkeit unseres Antrags bestätigt. Unser Ziel ist ein sicherer Radverkehr, mit attraktiver Streckenführung und schnellen, direkten Routen.

Parkraumkonzept PHOENIX See

Anwohnende des PHOENIX Sees haben sich mit Anregungen und Einwänden zu dem von der Verwaltung vorgelegten Parkraumkonzept für den PHOENIX See zu Wort gemeldet. Um Verwaltung und Politik Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen und zum Bürgerdialog zu geben, haben wir uns im Rat der Stadt Dortmund erfolgreich dafür eingesetzt, das Parkraumkonzept noch nicht zu beschließen. Dieses sieht u. a. die Einrichtung einer Bewohnerparkzone „Weingartenstraße“ vor. 28 Parkscheinautomaten sowie Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheibe und eine max. Parkdauer von grundsätzlich drei Stunden sollen den parkplatzsuchenden Verkehr besser steuern und dadurch verringern. Insbesondere an Wochenenden und bei schönem Wetter. Während es noch freie Plätze in den Parkhäusern an Phoenixseestraße und Faßstraße gibt, suchen Autofahrer nach den letzten Parklücken in den Wohnstraßen nördlich und südlich des Sees. Hier soll das Parkraumkonzept greifen. Die Anwohnerschaft drängt auf mehr Ausnahmen für Bewohner des PHOENIX Sees.

Findungskommission und Kriterienkatalog zur Neubesetzung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund

Überrascht zeigte sich die Dortmunder Lokalpolitik Ende November, als die Ausschreibung zur Neubesetzung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung ohne vorherige Einbeziehung des zuständigen Fachausschusses – unter anderem auf der städtischen Homepage – veröffentlicht worden war. Nach der Wahl des bisherigen Wirtschaftsförderers Thomas Westphal zum Oberbürgermeister der Stadt Dortmund herrscht seit Oktober eine Vakanz in der Geschäftsführung. Jetzt hat der Rat der Stadt beschlossen, eine Findungskommission für den Prozess der Personalauswahl einzusetzen. Zugleich wurde der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen, den man im Wirtschaftsförderungsausschuss bereits am 02. Dezember 2020 eingebracht hatte, bestätigt. Hiernach soll die Findungskommission in ihrer ersten Sitzung einen Katalog mit Muss- und Kann-Kriterien als Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der BewerberInnen erstellen – und zwar noch vor Sichtung der eingereichten Bewerbungen. Weiterhin besagt der Antrag, dass im Falle einer Frauenbewerbungsquote von unter 30 Prozent ein Headhunter beauftragt werden soll, der proaktiv nach weiteren geeigneten Kandidatinnen sucht.

Angepasste Finanzausstattung für Schuldnerberatung  ab 2021

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung nun vom Rat beauftragt, neue Einzelverträge mit den Trägerorganisationen der Schuldnerberatung abzuschließen. Die Beschlussfassung war notwendig geworden, weil die derzeit gültigen Verträge zum 31. Dezember 2020 auslaufen. Ab dem kommenden Jahr sollen diese dann – analog zu den Verträgen mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege – eine jährliche Indexsteigerung von 2 Prozent zum jeweiligen Vorjahresbudget enthalten. Angesichts der hohen Nachfrage und des auch infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden, steigenden Bedarfs an den Angeboten der Schuldnerberatung nach SGB II und SGB XII, befürwortet die CDU-Fraktion die Neufassung der Verträge mit den Leistungserbringern.

Masterplan Digitale Bildung beschlossen

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten viele gesellschaftliche Probleme und Missstände schonungslos aufgedeckt. Besonderer Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere in Hinblick auf die lange vernachlässigte, aber dringend notwendige Digitalisierung des Bildungswesens. Mit dem lange erwarteten Masterplan Digitale Bildung wurde dem Rat der Stadt Dortmund nun endlich eine umfassende Gesamtkonzeption für den kommunalen Kontext vorgelegt. Auf dieser Grundlage soll die umfassende Digitalisierung des Dortmunder Schulwesens zukünftig schneller und effektiver vorangetrieben werden. Die CDU-Fraktion begrüßt das vorliegende Konzeptpapier und freut sich darauf, den kontinuierlichen und kooperativen Weiterentwicklungsprozess des Masterplanes Digitale Bildung in dieser Wahlperiode aktiv mitzugestalten und auf die schnelle Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu hinzuwirken.

Masterplan Digitale Bildung

STEAG GmbH – Rat folgt Einschätzung der CDU

Die CDU-Fraktion sieht in einem treuhänderischen Engagement der RAG-Stiftung die Chance einer nachhaltigen Zukunftsausrichtung der STEAG GmbH, an der die stadteigene Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) über ein Stadtwerkekonsortium mit 36% beteiligt ist. Die Treuhandlösung kann eine Chance sein, der STEAG neue Perspektiven zu geben und finanzielle Belastungen für den städtischen Konzern möglichst zu vermeiden. Dies haben wir bereits öffentlich gemacht und zum Ausdruck gebracht, dass wir es für eine gute Lösung hielten, wenn sich die RAG-Stiftung mit ihrer Expertise und ihrem Netzwerk in einer treuhänderischen Rolle bei der voranzutreibenden Restrukturierung der STEAG einbringen würde.  Der Rat der Stadt folgte nun unserer Einschätzung, indem ein dazu gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gestellter Antrag eine breite Mehrheit fand. Mit dem beschlossenen Antrag ist sichergestellt, dass der Rat der Stadt Dortmund frühzeitig und fortlaufend in den weiteren Prozess auf dem Weg zu einer Treuhandlösung für die STEAG GmbH eingebunden wird und eine enge wie transparente Beteiligung des Rates an der Ausgestaltung und Umsetzung der angedachten Treuhandlösung zu jeder Zeit gewährleistet ist. Die Entscheidung über die treuhändische Übertragung der Anteile der DSW an der KSBG/STEAG auf die RAG-Stiftung trifft der Rat.

Durchsetzung der Rechte des Rates in städtischen Gesellschaften

Fast geschlossen hat der Rat der Stadt Dortmund für den von uns gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gestellten Antrag zur Sicherung der Steuerungs-, Einfluss- und Kontrollrechte des Rates in Bezug auf städtische Unternehmen gestimmt.  Der kommunale Einfluss auf städtische Unternehmen findet seine Grenze im Gesellschaftsrecht. Dies hat sich zuletzt an der einen oder anderen Stelle offen gezeigt. Dem für die Zukunft vorzubeugen und den Einfluss des Rates zu stärken ist Anliegen des beschlossenen Antrages zum „Primat der Politik“. 

Der Antrag zum Nachlesen: Primat der Politik

Angstraum Stadtgarten

Bereits Anfang des Jahres wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Beleuchtungssituation im Stadtgarten zu verbessern. Als zentraler und stark frequentierter Ort in der Dortmunder Innenstadt wird der Stadtgarten u.a. von Nutzern der Stadtbahnhaltestelle „Stadtgarten“ und von Menschen, die den Park durchqueren, genutzt. Gerade jetzt in den Wintermonaten fällt auf, dass der Stadtgarten vielerorts eine mangelhafte Ausleuchtung – vor allem der Gehwege – aufweist. Dadurch wird der Stadtgarten zu einer Art Angstraum, in dem gerade Frauen, die alleine dort unterwegs sind, sich bei der Durchquerung unwohl fühlen. Da bisher seitens der Stadt keine weiteren Leuchtmittel eingesetzt wurden, haben wir mit einem erneuten Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden noch einmal auf die prekäre Situation hinweisen. Auch sollen die vorhandenen Laternen mit stärkeren Leuchtmitteln ausgestattet werden.

Beleuchtungssituation im Stadtgarten


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