Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in Form eines Sachstandsberichts.

  1. Inwieweit ist das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Durchführung einer visuell bildbasierten Straßenzustandserfassung mittlerweile vorangeschritten?
  2. Wann ist die Durchführung der Straßenzustandserfassung durch den/die externen Dienstleister geplant?
  3. Wann ist mit der Einführung der neuen Straßendatenbank zu rechnen?

Begründung

Im Jahr 2018 wurde die Verwaltung per Haushaltsbegleitbeschluss (Drucksache Nr.: 12124-18-E8) mit der Durchführung einer visuell bildbasierten Straßenzustandserfassung per Laserscanmethode im gesamten Stadtgebiet beauftragt, wie sie als Pilotprojekt im Stadtbezirk Hombruch bereits erfolgreich erprobt worden ist. Dem Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsjahre 2017-2019 (Drucksache Nr. 16719-20) war zu entnehmen, dass eine Ausschreibung und Vergabe an externe Dienstleister in Vorbereitung und eine Beauftragung und Durchführung der eigentlichen Straßenzustandserfassung bis Herbst 2020 geplant sei. Für die Einführung einer neuen Straßendatenbank auf Basis eines Infrastrukturmanagementsystems (IMS) liefen seinerzeit Bietergespräche.

Die CDU-Fraktion bittet diesbezüglich um einen aktuellen Sachstandsbericht.


Verantwortlich: